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Wahl in Mecklenburg-Vorpommern : Warum Merkels CDU ein Debakel droht

Wie hoch werden die Verluste ausfallen?: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Bild: dpa

Lange Zeit schien nur einer als großer Verlierer der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern festzustehen: Sigmar Gabriel und die SPD. Doch weitaus mehr müssen inzwischen die CDU und Angela Merkel den Wahlsonntag fürchten. Eine Analyse.

          Eigentlich schien es ausgemacht, wer am Wahlabend in Mecklenburg-Vorpommern und zwei Wochen später in Berlin wieder einmal vom Wähler abgestraft wird und um sein politisches Überleben bangen muss. Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel werde es ganz, ganz eng an der Spitze der Partei, hieß es in Hintergrundrunden im Berliner Politikbetrieb. Aber auch in Szenarien verschiedener Medien wurde Gabriel mit Blick auf den erwartet desaströsen Wahlausgang in beiden Ländern ein politisch turbulenter Herbst vorausgesagt - mit allem was in der SPD dazugehört: Putschgerüchte, Intrigen und Rücktrittsspekulationen.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Für den miserable Wahl- und Parteitagsergebnisse gewohnten Gabriel ist die Fallhöhe noch größer als bei den Landtagswahlschlappen am 13. März in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt:  In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stellt die SPD als stärkste Kraft seit Jahren die Regierungschefs. Ein Verlust beider schon bröckelnder Bastionen wäre eine denkbar schlechte Ausgangslage für das Wahljahr 2017, wo es in Nordrhein-Westfalen und im Bund angesichts drohender schwarz-grüner Koalitionsoptionen um Alles oder Nichts geht.

          Zumindest im nordöstlichen Bundesland drohte den Sozialdemokraten noch vor wenigen Wochen ein ähnliches Debakel wie in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg. In beiden Ländern war die AfD mit einer rechtspopulistischen Agenda an der einstigen 35-Prozent-Partei vorbeigezogen und hatte die SPD auf den demütigenden vierten Platz verwiesen – mit einem Wahlergebnis oberhalb der Zehn-Prozent-Grenze. Schlechter geht’s nicht für eine politische Kraft, die Volkspartei sein will.

          Umfrageschock für Caffiers Partei

          Zum Verhängnis wurde der SPD, dass die neue Konkurrenz von rechts vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise besonders attraktiv für von Abstiegsängsten geplagte Arbeitnehmer war, die wie im einst roten Mannheim zur Stammklientel gehörten.

          Doch wenige Tage vor der Wahl in Rostock, Anklam oder Usedom wird immer deutlicher: Nicht über Sigmar Gabriel und eine Kanzlerkandidatendämmerung wird womöglich am Montag nach der Wahl in der Öffentlichkeit und parteiintern diskutiert.

          Sondern in der CDU werden sich viele  – und nicht nur Hinterbänkler – wahrscheinlich noch stärker als in den vergangenen Monaten nur eine Frage stellen: Kann Angela Merkel der Union noch ein viertes Mal in Folge die Kanzlerschaft und vielen Abgeordneten die Bundestagsmandate sichern? Denn nicht mehr unwahrscheinlich ist inzwischen ein Wahlergebnis, das für die CDU ein Desaster wäre.

          Zum ersten Mal bei einer Landtagswahl könnte der von Franz Josef Strauß und seinem Erben Horst Seehofer beschworene und schon wahr gewordene Albtraum noch übertroffen werden. Eine rechts von der Union positionierte Partei hätte sich nicht nur aus dem Stand fest im politischen Gefüge etabliert, sondern sie erhielte sogar mehr Stimmen als die CDU.

          Schon in der letzten Umfrage von Infratest dimap vor wenigen Tagen lag die CDU mit 22 Prozent nur einen Punkt Vorsprung vor der AfD, während sich die SPD mit 27 Prozent deutlich als stärkste Kraft behaupten konnte. Einen Schock für die Wahlkämpfer der CDU um ihren blassen Spitzenkandidaten Lorenz Caffier bedeutet jedoch die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa. Darin liegt die AfD mit 23 Prozent gar drei Punkte vor der CDU und wäre damit hinter der SPD wie im Nachbarland Sachsen-Anhalt die zweitstärkste Partei im Land. Nicht wirklich besser ist die jüngste Umfrage der Forschungsgriuppenwahlen, der CDU und AfD mit 22 Prozent gleichauf sieht.

          CDU lag bis zum Sommer vorne

          Ende Juni sah die Zukunft für Merkels und Caffiers CDU dagegen geradezu rosig aus. Die SPD von Ministerpräsident Erwin Sellering musste laut Umfragen bis zum Frühsommer bangen, von der AfD überflügelt zu werden und noch hinter dem Koalitionspartner CDU auf Platz Drei zu landen. Caffier konnte sich Hoffnungen machen, mit einem CDU-Ergebnis von rund 26 Prozent Sellering als Ministerpräsident in Schwerin abzulösen und mit der SPD die Rolle des Juniorpartners zu tauschen.

          Doch wie im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz mit Malu Dreyer kann die SPD offenbar auch in Mecklenburg-Vorpommern mit der großen Beliebtheit ihres Ministerpräsidenten wieder Boden gut machen und trotz Stimmenverlusten von rund sieben Prozentpunkten weiter die Regierung stellen. Entweder in der vom linken Flügel bevorzugten  Mehrheitsvariante Rot-Rot-Grün oder in einer Fortsetzung der dann kaum noch groß zu nennenden Koalition mit einer dezimierten CDU. Für Sigmar Gabriel wäre eine trotz herber Verluste deutlich als stärkste Kraft bestätigte Regierungspartei SPD ein schöner Erfolg.

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