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Wahl in Mecklenburg-Vorpommern : Überrollt von der Walze AfD

Freude bei der AfD: Alexander Gauland, Spitzenkandidat Leif-Erik Holm und Beatrix von Storch am Sonntagabend in Schwerin Bild: AP

Der Erfolg der AfD in der politischen Heimat der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin lässt nicht nur die Union ratlos zurück. Dass die SPD mit Erwin Sellering weiterregieren kann, wird zur Randnotiz.

          8 Min.

          Die Alternative für Deutschland (AfD) hat für den Abend der Landtagswahl das Schweriner Restaurant „Schlossbucht 19“ gebucht. Eine Ortswahl mit Symbolwert. Von dort aus geht der Blick über den Schweriner See hinüber zum Schweriner Schloss, dem Landtagssitz. In aller Pracht liegt das Schloss da, noch dazu im Abendlicht, was wiederum auch als Symbol gelten kann: Was bisher, über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg, im Landtag galt, gilt nach dem Sieg der AfD nicht mehr, auch wenn sie nicht stärkste Kraft geworden ist. Der Schweriner Landtag ist für die AfD das neunte eroberte Landesparlament, das Schloss wie eine Trophäe.

          Mona Jaeger

          Redakteurin in der Politik.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die Stimmung in der „Schlossbucht 19“ ist entsprechend laut und großartig. Und der Spitzenkandidat der Partei, Leif-Erik Holm, ist der Held. „Für unsere Demokratie ist das ein phantastisches Signal!“, ruft er. Von frischem Wind, mehr Demokratie und einer neuen Kraft für die Bürger ist die Rede. Der Saal tobt. Das Schloss indes liegt gelassen wie seit Jahrhunderten da. Dabei wird durch den Sieg der AfD, die wie eine Walze über die politische Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern hinwegrollte, alles anders im Landtag.

          Plötzlich ist es sogar von Symbolkraft, dass der neue Landtag zunächst nicht im Schloss selbst zusammenkommen wird, sondern im Theater. Es handelt sich dabei um eine Übergangslösung, weil der Landtag gerade einen neuen Plenarsaal erhält – eine außerordentlich komplizierte Baustelle, sozusagen ähnlich kompliziert wie jetzt auch die politischen Verhältnisse in Schwerin. In dem neuen Saal wird dann in jeder Hinsicht alles anders sein als im alten, der mehr einem Klassenraum glich als einem Plenarsaal und in dem es auch immer ein bisschen wie in der Schule zuging – wenig Streit, viel Belehrung. Die AfD, erstmals angetreten, wird im neuen Saal die größte Oppositionspartei sein und das die anderen auch spüren lassen. Holm ist der neue Oppositionsführer.

          Eine ungefähre Ahnung von dem, was das bedeutet, lässt sich an seiner Wortwahl erkennen. Die bisherigen politischen Kräfte gelten ihm als Altparteien, ihre Vertreter findet er opportunistisch und verlogen. Die bisherige Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) ist ihm ein besonderer Dorn im Auge, seit sie via Facebook davon berichtet hatte, auf einen Gastwirt eingewirkt zu haben, er möge seine Räume nicht der AfD zur Verfügung stellen. „Ich freue mich diebisch auf die langen Gesichter der Altparteien“, hatte Holm im Wahlkampf immer wieder gesagt. Diese Freude kann er nun auskosten. Und er kann sich darauf verlassen, dass auch bei allen anderen Parteien an diesem historischen Wahlabend von nichts anderem mehr die Rede ist als von ihm und seiner Partei. Die AfD ist eben nicht nur aus dem Nichts zweitstärkste Partei im neuen Landtag geworden. Sie lässt auch noch die CDU hinter sich, die Partei der Kanzlerin, die noch dazu im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern ihre politische Heimat und in Vorpommern ihren Bundestagswahlkreis hat.

          Eine selbsterfüllende Prophezeiung

          Dabei war lange schon, bevor sie richtig losrollte, die Walze AfD am Horizont erkennbar. Stand doch der Sieger der Schweriner Landtagswahl von Anfang an fest, im Grunde schon seit März, seit dem Erdrutschwahlergebnis für die AfD in Sachsen-Anhalt. Die Partei konnte sich ihrer Sache so sicher sein, dass sie sich zur Wahlkampfabschlusskundgebung gleich an der Siegessäule vor dem Schweriner Schloss traf. Beatrix von Storch war da, die Europaabgeordnete der AfD, für die der künftige Schweriner Fraktionsvorsitzende Holm zwei Jahre lang das Büro geführt hat. Auch Alexander Gauland war da, der im Wahlkampf die These ausgegeben hatte, die AfD könne vor allem Opposition. Regieren käme für die AfD nur in Frage, „wenn sie die Agenda bestimmt“. Freilich kann sich die Partei darauf verlassen, gar nicht erst gefragt zu werden, und die Opposition ist ihr sicher. Im Wahlkampf von Mecklenburg-Vorpommern ging es nur noch um die Frage, ob die AfD auch hier auf 24 oder mehr Prozent kommt. Ob sie sogar stärkste Kraft werden könnte, wie Holm immer wieder betonte. Dass das am Ende deutlich nicht klappt, ärgert die Partei nicht.

          Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) freilich darf sich als Sieger fühlen an diesem Abend. Zwar ist seine Partei weit von den fast 36 Prozent entfernt, die sie 2011 erreichte. Aber Sellering hat seine SPD im Wahlkampf aus ihrer Verzagtheit geholt, als die Umfragen sogar die CDU stärker sahen. Und er hat sie wieder zur stärksten Kraft gemacht, deutlich vor den anderen. Außerdem ist endlich erreicht, was seit 2006 ein großes Ziel war: Die NPD ist vernichtend geschlagen, weil sie auch ihre letzten Landtagsmandate verliert – ganz ohne ein Parteienverbot. Geschlagen wurde sie freilich am Ende nicht von der SPD, sondern sie war gleichsam ein Kollateralschaden der Walze AfD und wurde einfach mit überfahren. Die Sozialdemokraten freuen sich in Sellerings Schweriner Lieblingsrestaurant, wo er auch schon seinen Sieg 2011 feierte. Vielleicht lässt sich die Stimmung dort vergleichen mit der vom März bei der SPD in Rheinland-Pfalz, als die Partei auch da am Ende mehr oder weniger überraschend stärkste Kraft wurde. Auf den ersten Blick bleibt nun vieles beim Alten: Die SPD stellt weiterhin den Ministerpräsidenten, aller Voraussicht nach in einer großen Koalition mit der CDU.

          Bei der SPD gab es am Sonntagabend Jubel – auch wenn selbst der durch das Abschneiden der AfD getrübt wurde

          Auch die CDU hat vom „Wallenstein“ aus einen unverstellten Blick auf das Schloss, sogar viel näher dran als die AfD. Unverstellt ist inzwischen aber auch der Blick der Partei auf die Realitäten. Wieder verloren. Vor fünf Jahren galten 23 Prozent als der absolute Tiefpunkt, jetzt sind es noch weniger, selbst die AfD ist vorbeigezogen. Freilich trifft es die Partei nicht unvorbereitet, so hält sich der Schmerz in Grenzen. Das Desaster ist erwartet worden. Die Umfragen vor der Wahl hatten schon klargemacht, worum es der CDU unter ihrem Spitzenkandidaten, Innenminister Lorenz Caffier, am Ende allein noch gehen konnte: die große Koalition weiterzuführen, wenn auch in einem Liliputzustand. Einer der führenden CDU-Leute bemerkt an diesem Abend resigniert: „Die Leute sagen uns nicht mehr die Wahrheit.“ In der Tat steht das schlechte Wahlergebnis in keinem Verhältnis zur guten Stimmung im Wahlkampf bei den Veranstaltungen und an den Ständen, wo die AfD nur selten Thema war. Die Kanzlerin kam oft, um ihren Landesverband zu unterstützen. Es gab nicht nur die obligaten Kundgebungen, es gab Gesprächsrunden, Markt- und Betriebsbesuche. Nahkampf sozusagen. Angriffe blieben aus, Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik wurde bestenfalls moderat vorgetragen. Nichts also von „Merkel muss weg“, im Gegenteil. In den nächsten Tagen wird sich zeigen, was die CDU am Wahlabend in den Grüppchen so zu besprechen hat. Was wird aus dem Spitzenkandidaten Caffier, der so gern Innenminister bleiben würde?

          Der unbemerkte Verlierer ist die FDP

          Was wird mit dem Parteivorsitz, den Caffier seit 2009 innehat und der ihm kein Glück gebracht hat? Und was sagt die Kanzlerin dazu? Gedemütigt hat die AfD schließlich auch die Linkspartei. Zwar zog die Linkspartei sogar mit einem „Show“-Truck durch den Wahlkampf. Aber dennoch blieb der Wahlkampf matt, ängstlich geradezu, wie das Kaninchen vor der Schlange. Die Linkspartei hat Protestwähler an die AfD verloren. Auch bei den vergangenen Landtagswahlen ist ihr das schon passiert. Die Partei grübelt seit geraumer Zeit, wie sie das verhindern kann. In Mecklenburg-Vorpommern ist es jetzt wieder geschehen. Von einem Machtanspruch ist die Linkspartei weiter entfernt denn je. In Mecklenburg-Vorpommern immerhin hat sie auch mal mitregiert, von 1998 bis 2006. Langsam verblasst die Erinnerung. Helmut Holter, der Spitzenkandidat, der nun wie schon 2011 gescheitert ist, war damals Minister. Er wurde sogar mal als erster linker Ministerpräsident gehandelt, nun muss er zusehen, wie die AfD mit großen Schritten an der Linkspartei vorbeizieht. Holter muss froh sein, wenn ihm noch der Vorsitz einer dezimierten Fraktion bleibt.

          Geschlagen: CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier

          Die Einzigen, die sich am Wahlabend direkt im Schloss treffen, in der Orangerie, sind die unbemerkten Verlierer: die FDP. Die Orangerie ist ein lauschiger, aber auch versteckter Ort, das passt. Abermals verfehlt die Partei den Wiedereinzug in den Landtag – trotz eines engagierten und witzigen Wahlkampfes, der übrigens auch die AfD frontal anging. Aber die liberale Basis ist klein in Mecklenburg-Vorpommern, was direkt mit der Wirtschaftskraft des Landes zu tun hat. So funktioniert nicht, was in Hamburg und Bremen erfolgreich war – mit einer jungen Frau an der Spitze zu gewinnen. Auch der Charme und die Jugend von Cécile Bonnet-Weidhofer, ihr französischer Akzent – sie ist Französin und hat die doppelte Staatsbürgerschaft – ändern nichts an der Lage der FDP. Auch über die kleine FDP im Nordosten ist letztlich der Plattmacher AfD-Populismus hinweggegangen.

          Auch die Grünen sind raus

          Am weitesten entfernt vom Schloss sind an diesem Abend die Grünen – in einem alten Speicher, der heute soziokulturelles Zentrum genannt wird und als solches gerade seit 20 Jahren besteht. Die Grünen sitzen seit 2011 im Landtag, unter dem Eindruck der Fukushima-Katastrophe. Im Wahlkampf fiel die Partei eigentlich nur dadurch auf, dass sie sich mit ihren Anti-AfD-Aktionen lächerlich machte. Die Verwendung der Internetadresse „alternative-fuer.de“ wurde gerichtlich verboten. Ihre Aktion, AfD-Plakate mit einem Aufkleber zu versehen, man solle doch grün wählen, kam nicht gut an. Sie gab vielmehr der AfD Gelegenheit, ihre Fairness im Wahlkampf zu betonen und den Wahlkampf der „Altparteien“ zu kritisieren. Die Basis der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ist ähnlich klein wie die der FDP. Von den Grünen wurde im Wahlkampf eigentlich nur gesprochen, wenn über Dreierkoalitionen spekuliert wurde – nach den Erfahrungen von Sachsen-Anhalt. Bei den Grünen hieß es, pausenlos werde auch in der Partei darüber nachgedacht. Die Wähler aber ließen sie das nicht spüren. Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern sind zwar natürliche Verbündete, wenn es gegen Massentierhaltung geht, aber schon im Umgang mit der umstrittenen Windkraft fehlt der Partei die klare Position. Und schon gar nicht repräsentiert sie ein Lebensgefühl wie etwa in Berlin und Hamburg. Nun werden die Grünen nicht gebraucht, und man wird wie in den vergangenen fünf Jahren auch künftig nicht viel von ihnen hören.

          Mecklenburg-Vorpommern mit seinen gerade einmal 1,3 Millionen Wählern hat überhaupt einen seltsamen Wahlkampf hinter sich. Landespolitik nämlich spielte kaum eine Rolle – die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung dagegen umso mehr. Gut 23.000 Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr in den Nordosten. Das Land, auch der Innenminister haben die Aufgabe gut gemeistert. Trotzdem war das Thema vorherrschend im Wahlkampf. Die AfD feiert an der Schlossbucht eigentlich auch gar nicht ihren Einzug in den Landtag, sondern das Signal in Richtung Bundestagswahl. „Im Kanzleramt wackeln die Wände!“, hatte Holm schon vorher prophezeit und gesagt: „Merkel muss weg.“ Holm fühlt sich wie im Herbst 1989, als Unmögliches auf einmal möglich wurde – die Öffnung der Grenze, freie Wahlen, das Ende der DDR, die deutsche Einheit. „Wir sind das Volk“ – diese Losung aus dem Herbst 1989 hat die AfD okkupiert. Auch im Wahlkampf hat sich Holm immer wieder auf diese Zeit berufen und sie mit der gegenwärtigen Situation verglichen. „1989 hätte man uns als Konterrevolutionäre bezeichnet.“ Holm nennt die im Landtag vertretenen Parteien kurzerhand Blockparteien oder Einheitsparteien. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vergleicht er unter dem Gejohle seiner Anhänger mit dem DDR-Fernsehen.

          Kann in Schwerin weiterregieren: SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering

          „Wir Ossis sind zäh. Wir haben mit der Muttermilch aufgesogen, wie wichtig Freiheit ist.“ Im selben Atemzug kann er auch viel Gutes an der DDR finden. Etwa die sogenannten Ehekredite, zinslose Darlehen bei Eheschließung, die noch dazu bei der Geburt von Kindern erlassen wurden. So etwas werde auch jetzt wieder gebraucht, sagt er, um die Familiengründungen zu fördern, und zwar schon in jungen Jahren, damit wieder mehr deutsche Kinder geboren würden. Auch DDR-Propaganda tauchte auf einmal in den Reihen der AfD auf: „Ami go home“-Transparente waren auf den Wahlveranstaltungen zu sehen. Und die AfD fordert, die Russland-Sanktionen aufzuheben. Niemand in der Partei stört sich an der Widersprüchlichkeit.

          Bei den ersten freien Wahlen im Frühjahr 1990 spielte es noch eine große Rolle, dass die Auszählung der Stimmen überwacht wurde – nach Jahrzehnten des Wahlbetrugs. Selbst daran hat die AfD jetzt wieder angeknüpft. Sie lobte eine Belohnung in Höhe von 100 Euro aus für nachprüfbare Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahlauszählung und gab das als Beitrag zum „demokratischen Wahlablauf“ aus. Anlass seien „Vorkommnisse bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, aber auch bei der Bundespräsidentenwahl im benachbarten Österreich“ gewesen. Sie hätten „der breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass auch in demokratischen Staaten eklatante Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung nicht ausgeschlossen sind“. Die AfD hatte auch gefordert, dass die OSZE Wahlbeobachter nach Mecklenburg-Vorpommern und Berlin entsenden solle.

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