https://www.faz.net/-gpf-8l2uh

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern : Überrollt von der Walze AfD

Mecklenburg-Vorpommern mit seinen gerade einmal 1,3 Millionen Wählern hat überhaupt einen seltsamen Wahlkampf hinter sich. Landespolitik nämlich spielte kaum eine Rolle – die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung dagegen umso mehr. Gut 23.000 Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr in den Nordosten. Das Land, auch der Innenminister haben die Aufgabe gut gemeistert. Trotzdem war das Thema vorherrschend im Wahlkampf. Die AfD feiert an der Schlossbucht eigentlich auch gar nicht ihren Einzug in den Landtag, sondern das Signal in Richtung Bundestagswahl. „Im Kanzleramt wackeln die Wände!“, hatte Holm schon vorher prophezeit und gesagt: „Merkel muss weg.“ Holm fühlt sich wie im Herbst 1989, als Unmögliches auf einmal möglich wurde – die Öffnung der Grenze, freie Wahlen, das Ende der DDR, die deutsche Einheit. „Wir sind das Volk“ – diese Losung aus dem Herbst 1989 hat die AfD okkupiert. Auch im Wahlkampf hat sich Holm immer wieder auf diese Zeit berufen und sie mit der gegenwärtigen Situation verglichen. „1989 hätte man uns als Konterrevolutionäre bezeichnet.“ Holm nennt die im Landtag vertretenen Parteien kurzerhand Blockparteien oder Einheitsparteien. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vergleicht er unter dem Gejohle seiner Anhänger mit dem DDR-Fernsehen.

Kann in Schwerin weiterregieren: SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering

„Wir Ossis sind zäh. Wir haben mit der Muttermilch aufgesogen, wie wichtig Freiheit ist.“ Im selben Atemzug kann er auch viel Gutes an der DDR finden. Etwa die sogenannten Ehekredite, zinslose Darlehen bei Eheschließung, die noch dazu bei der Geburt von Kindern erlassen wurden. So etwas werde auch jetzt wieder gebraucht, sagt er, um die Familiengründungen zu fördern, und zwar schon in jungen Jahren, damit wieder mehr deutsche Kinder geboren würden. Auch DDR-Propaganda tauchte auf einmal in den Reihen der AfD auf: „Ami go home“-Transparente waren auf den Wahlveranstaltungen zu sehen. Und die AfD fordert, die Russland-Sanktionen aufzuheben. Niemand in der Partei stört sich an der Widersprüchlichkeit.

Bei den ersten freien Wahlen im Frühjahr 1990 spielte es noch eine große Rolle, dass die Auszählung der Stimmen überwacht wurde – nach Jahrzehnten des Wahlbetrugs. Selbst daran hat die AfD jetzt wieder angeknüpft. Sie lobte eine Belohnung in Höhe von 100 Euro aus für nachprüfbare Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahlauszählung und gab das als Beitrag zum „demokratischen Wahlablauf“ aus. Anlass seien „Vorkommnisse bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, aber auch bei der Bundespräsidentenwahl im benachbarten Österreich“ gewesen. Sie hätten „der breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass auch in demokratischen Staaten eklatante Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung nicht ausgeschlossen sind“. Die AfD hatte auch gefordert, dass die OSZE Wahlbeobachter nach Mecklenburg-Vorpommern und Berlin entsenden solle.

Weitere Themen

„Das Deutschland, so wie ich es möchte“ Video-Seite öffnen

Videokommentar : „Das Deutschland, so wie ich es möchte“

Sie kam, sie sprach und sie siegte in einer plötzlichen Flucht nach vorn: Annegret Kramp-Karrenbauer hielt eine Parteitagsrede, wie sie sonst Bundeskanzler zu halten pflegen, kommentiert F.A.Z.-Korrespondent Eckart Lohse aus Leipzig.

Topmeldungen

Franziskus wäre in jungen Jahren gerne Missionar in Japan geworden.

Papstbesuch in Japan : Römisch-katholisch und versteckt christlich

Franziskus besucht an diesem Samstag Japan – dabei wird es nicht nur um Atomwaffen gehen, sondern auch um die Jahrhunderte andauernde Unterdrückung der katholischen Kirche im Land und ihre „versteckten Christen“.

Bundesliga im Liveticker : 0:1 – Paukenschlag in Dortmund

Gegen den SC Paderborn will die Borussia unbedingt punkten. Trainer Lucien Favre wechselt kräftig durch. Doch zunächst läuft es für den BVB alles andere als rund. Verfolgen Sie das Spiel im Liveticker.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.