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Wahl in Mecklenburg-Vorpommern : Überrollt von der Walze AfD

Eine selbsterfüllende Prophezeiung

Dabei war lange schon, bevor sie richtig losrollte, die Walze AfD am Horizont erkennbar. Stand doch der Sieger der Schweriner Landtagswahl von Anfang an fest, im Grunde schon seit März, seit dem Erdrutschwahlergebnis für die AfD in Sachsen-Anhalt. Die Partei konnte sich ihrer Sache so sicher sein, dass sie sich zur Wahlkampfabschlusskundgebung gleich an der Siegessäule vor dem Schweriner Schloss traf. Beatrix von Storch war da, die Europaabgeordnete der AfD, für die der künftige Schweriner Fraktionsvorsitzende Holm zwei Jahre lang das Büro geführt hat. Auch Alexander Gauland war da, der im Wahlkampf die These ausgegeben hatte, die AfD könne vor allem Opposition. Regieren käme für die AfD nur in Frage, „wenn sie die Agenda bestimmt“. Freilich kann sich die Partei darauf verlassen, gar nicht erst gefragt zu werden, und die Opposition ist ihr sicher. Im Wahlkampf von Mecklenburg-Vorpommern ging es nur noch um die Frage, ob die AfD auch hier auf 24 oder mehr Prozent kommt. Ob sie sogar stärkste Kraft werden könnte, wie Holm immer wieder betonte. Dass das am Ende deutlich nicht klappt, ärgert die Partei nicht.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) freilich darf sich als Sieger fühlen an diesem Abend. Zwar ist seine Partei weit von den fast 36 Prozent entfernt, die sie 2011 erreichte. Aber Sellering hat seine SPD im Wahlkampf aus ihrer Verzagtheit geholt, als die Umfragen sogar die CDU stärker sahen. Und er hat sie wieder zur stärksten Kraft gemacht, deutlich vor den anderen. Außerdem ist endlich erreicht, was seit 2006 ein großes Ziel war: Die NPD ist vernichtend geschlagen, weil sie auch ihre letzten Landtagsmandate verliert – ganz ohne ein Parteienverbot. Geschlagen wurde sie freilich am Ende nicht von der SPD, sondern sie war gleichsam ein Kollateralschaden der Walze AfD und wurde einfach mit überfahren. Die Sozialdemokraten freuen sich in Sellerings Schweriner Lieblingsrestaurant, wo er auch schon seinen Sieg 2011 feierte. Vielleicht lässt sich die Stimmung dort vergleichen mit der vom März bei der SPD in Rheinland-Pfalz, als die Partei auch da am Ende mehr oder weniger überraschend stärkste Kraft wurde. Auf den ersten Blick bleibt nun vieles beim Alten: Die SPD stellt weiterhin den Ministerpräsidenten, aller Voraussicht nach in einer großen Koalition mit der CDU.

Bei der SPD gab es am Sonntagabend Jubel – auch wenn selbst der durch das Abschneiden der AfD getrübt wurde

Auch die CDU hat vom „Wallenstein“ aus einen unverstellten Blick auf das Schloss, sogar viel näher dran als die AfD. Unverstellt ist inzwischen aber auch der Blick der Partei auf die Realitäten. Wieder verloren. Vor fünf Jahren galten 23 Prozent als der absolute Tiefpunkt, jetzt sind es noch weniger, selbst die AfD ist vorbeigezogen. Freilich trifft es die Partei nicht unvorbereitet, so hält sich der Schmerz in Grenzen. Das Desaster ist erwartet worden. Die Umfragen vor der Wahl hatten schon klargemacht, worum es der CDU unter ihrem Spitzenkandidaten, Innenminister Lorenz Caffier, am Ende allein noch gehen konnte: die große Koalition weiterzuführen, wenn auch in einem Liliputzustand. Einer der führenden CDU-Leute bemerkt an diesem Abend resigniert: „Die Leute sagen uns nicht mehr die Wahrheit.“ In der Tat steht das schlechte Wahlergebnis in keinem Verhältnis zur guten Stimmung im Wahlkampf bei den Veranstaltungen und an den Ständen, wo die AfD nur selten Thema war. Die Kanzlerin kam oft, um ihren Landesverband zu unterstützen. Es gab nicht nur die obligaten Kundgebungen, es gab Gesprächsrunden, Markt- und Betriebsbesuche. Nahkampf sozusagen. Angriffe blieben aus, Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik wurde bestenfalls moderat vorgetragen. Nichts also von „Merkel muss weg“, im Gegenteil. In den nächsten Tagen wird sich zeigen, was die CDU am Wahlabend in den Grüppchen so zu besprechen hat. Was wird aus dem Spitzenkandidaten Caffier, der so gern Innenminister bleiben würde?

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