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Wahl in Mecklenburg-Vorpommern : SPD kann weiterregieren, AfD zweitstärkste Kraft vor CDU

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD nach trotz starker Verluste einen klaren Sieg erzielt. Die rechtspopulistische AfD liegt als zweitstärkste Kraft vor der CDU, die Verluste hinnehmen muss.

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          Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD trotz deutlicher Verluste einen klaren Sieg erzielt. Die Partei von Ministerpräsident Erwin Sellering kam ersten Hochrechungen zufolge auf rund 30 Prozent der Stimmen, das sind etwa sechs Prozentpunkte weniger als bei der vergangenen Wahl im Jahr 2011.

          Sellering ist seit 2008 Ministerpräsident in Schwerin, seit 2006 bereits regiert in dem Land eine rot-schwarze Koalition. Verluste musste am Sonntag auch sein Koalitionspartner, die CDU, mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Innenminister Lorenz Caffier, hinnehmen. Sie kam laut ersten Hochrechnungen nur auf 19 Prozent der Stimmen, fast vier Prozentpunkte weniger als 2011. SPD und CDU könnten damit aber trotzdem ihr Regierungsbündnis im Schweriner Schloss fortsetzen.

          Ein großer Erfolg war die Wahl für die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm, die zum ersten Mal in Mecklenburg-Vorpommern angetreten ist und gleich auf fast 22 Prozent der Stimmen kam. Damit wird sie zweitstärkste Kraft im Schweriner Landtag – noch vor der CDU. Das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl hatte die Partei im März mit 24,3 Prozent in Sachsen-Anhalt erreicht. SPD, CDU, Grüne und Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern hatten schon vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

          Grüne wohl draußen, Linkspartei schwach

          Weit abgeschlagen blieb abermals die Linkspartei, die zwischen 1998 und 2006 noch das Land zusammen mit der SPD regiert hatte. Mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Fraktionsvorsitzenden Helmut Holter, kam sie am Sonntag auf 12,7 Prozent der Stimmen, 2011 hatte sie noch 18,4 Prozent erzielt. Sie ist damit nur noch viertstärkste Kraft im Parlament. Um den Einzug in den Landtag bangen mussten bis zuletzt die Grünen. Letzte Hochrechnungen sahen sie bei 4,9 Prozentpunkten.

          Bei der vergangenen Wahl war den Grünen mit 8,7 Prozent erst zum zweiten Mal der Einzug in den Landtag gelungen. Abermals den Einzug in den Landtag verpasste die FDP. Sie scheiterte mit ihrer Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer deutlich an der Fünfprozenthürde. Seit Bestehen des Landes hat es die Partei nur zwei Mal in den Landtag geschafft, zuletzt bei der Wahl 2006.

          Den Wiedereinzug in den Landtag verpasste am Sonntag die NPD. Das Land hat seit langem mit sich verfestigenden, rechtsextremen Strukturen zu kämpfen, vor allem im dünnbesiedelten Vorpommern. 2006 war der NPD zum ersten Mal der Einzug in den Landtag gelungen, bei der Wahl 2011 hatte sie noch sechs Prozent der Stimmen erzielt. Am Sonntag aber scheiterte sie mit ihrem Spitzenkandidaten, dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs, klar an der Fünfprozenthürde und wurde bei gut drei Prozent der Stimmen gesehen.

          Hauptthema Flüchtlingspolitik

          Wie so oft in der jungen Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns wurde auch in diesem Jahr der Wahlkampf im Land von bundespolitischen Themen überschattet. Weder der langsame wirtschaftliche Aufschwung im Land, noch die sonstige Leistungsbilanz der rot-schwarzen Koalition – beide hatten in den vergangenen Jahren recht geräuschlos miteinander regiert – spielte im Wahlkampf eine herausragende Rolle. Dominantes Thema war hingegen die Flüchtlingskrise, auch wenn Mecklenburg-Vorpommern selbst im Vergleich zu anderen Ländern von dieser nur gering betroffen ist. Sellering hatte immer wieder Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert. „Leider schlagen der Frust, die Probleme aus der Bundespolitik zu uns durch. Das hat viel mit der Flüchtlingspolitik zu tun“, hatte er im Juli gesagt.


          Mit Blick auf die Kanzlerin sagte er: „Merkel tut bis heute so, als könnte Deutschland alle Verfolgten aufnehmen. Das entspricht nicht der Realität.“ Sellering warf der Kanzlerin auch vor, damit für das Erstarken der AfD in seinem Land verantwortlich zu sein. Die Kanzlerin hat ihren Bundestagswahlkreis in Mecklenburg Vorpommern. Die SPD hatte im Wahlkampf vor allem auf ihren Spitzenkandidaten Sellering gesetzt, er ist der beliebteste Politiker im Land. Bei seiner Stimmabgabe am Sonntag sagte Sellering, dass es wichtig sei, dass viele Menschen ihre Entscheidung nicht von bundespolitischen Themen abhängig machten. „Es geht um die Zukunft unseres Landes.“

          Warnungen vor einer Protestwahl

          Beim Wahlkampfabschluss der CDU in Bad Doberan warnte Caffier am Samstag vor einer Protestwahl. Er hob die Leistungen der CDU in der rot-schwarzen Regierung der vergangenen fünf Jahre hervor. Mit der CDU seien Zehntausende neue Jobs geschaffen und Schulden abgebaut worden. Der Nordosten sei Deutschlands Tourismusland Nummer 1 geworden. Das Land habe eine außergewöhnlich positive Entwicklung erlebt. Die CDU hatte im Wahlkampf vor allem auf das Thema Innere Sicherheit gesetzt.

          Es zeichnete sich am Sonntag eine leicht höhere Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern ab als noch 2011. Damals hatte sie bei nur 51 Prozent gelegen. Das war der niedrigste Wert seit 1990. Wahlberechtigt waren in diesem Jahr etwa 1,3 Millionen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.

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