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Wahl in Mecklenburg-Vorpommern : Merkels abgehängte CDU

Setzten auf „innere Sicherheit“ und „Flüchtlinge“: das CDU-Duo für Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier und Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: dpa

Eine Volkspartei kann man Angela Merkels CDU in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr nennen – den Kampf gegen die AfD hat sie verloren. Doch für die Bundeskanzlerin bringt das Wahlergebnis auch etwas Gutes.

          Alles vom Ende her denken – das ist eine Spezialität der Bundeskanzlerin. Und vom Ende her gedacht hat ihre Partei in Mecklenburg-Vorpommern einen Erfolg erzielt: Sie wird wohl weiterregieren, genauer: mitregieren. Das ist durchaus eine Kunst; schließlich hatte Innenminister Lorenz Caffier schon vor fünf Jahren das bis dahin schlechteste Ergebnis der Partei eingefahren.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Gleichwohl ist die CDU seit zehn Jahren in dem schönen Land an der Macht, in dem Angela Merkel ihren Wahlkreis hat und dessen Landesverband sie selbst führte. Die Partei, die den Nordosten nach der Wiedervereinigung noch regiert hatte, ist seit einer Dekade nur noch Juniorpartner der SPD. Und das kann sie auch bleiben.

          Caffier versuchte sich als Retter des Abendlandes zu inszenieren

          Doch gesichert ist dieser Status auf niedrigstem Niveau nicht: So liegt die CDU noch hinter der „Alternative für Deutschland“ – obwohl Caffier sich alle Mühe gab, sich in dem dünn besiedelten und allenfalls zeitweise mit Touristen vollen Land als Retter des Abendlands zu inszenieren. Er forderte im Wahlkampf, die Vollverschleierung in Deutschland gänzlich zu verbieten, und zwar „immer“ und „überall“. Auch die Bundeskanzlerin setzte zuletzt ganz auf die Themen innere Sicherheit und Flüchtlinge.

          Doch auch wenn die AfD bisher eigentlich keine Alternative präsentieren konnte: Wer etwas gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hat und in der Öffnung der Grenzen eine Gefahr für das zu bewahrende Gemeinwesen sieht, der wählt eben nicht mehr ohne weiteres CDU, auch wenn die Kanzlerin nun verstärkt beteuert, dass nicht bleiben könne, wer kein Recht dazu habe. Diese Reparaturarbeiten werden zur Kenntnis genommen, aber gewählt werden diejenigen, die mancher im Zweifel doch wohl nicht in der Regierung sehen will.

          Eine von mehreren Volksparteien

          So ist die CDU im Norden, vor allem aber im Osten, nur eine von mehreren Volksparteien, wenn man diesen Begriff überhaupt noch verwenden kann. Dabei entwickelt sich das strukturschwache Bundesland durchaus positiv, und daran haben die CDU wie auch Angela Merkel ihren Anteil.

          Doch Protest und einem generellen Ressentiment nicht zuletzt gegenüber in der alten Bundesrepublik liebgewonnenen Denkmustern muss erst einmal etwas entgegengesetzt, Vertrauen wieder aufgebaut werden. Vor dieser Herausforderung stehen auch andere, insbesondere aber die Partei der deutschen Einheit.

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