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Umgang mit der AfD : Entzauberung durch parlamentarischen Alltag?

Wie soll man mit der AfD umgehen? Sie ignorieren? Sich sachlich mit ihr auseinandersetzen? Wie der Weg aussehen kann, wird auch von der neuen Koalition in Schwerin abhängen, die ihn bald erproben muss.

          3 Min.

          Anfang Oktober konstituiert sich der neue Landtag in Mecklenburg-Vorpommern. Statt fünf Fraktionen sind es dann nur noch vier. Grüne und NPD mussten sich aus dem Landtag verabschieden. Neu ist die AfD, die bei der Wahl am 4. September gleich zweitstärkste Kraft wurde und damit größte Oppositionsfraktion. Neu ist nicht nur der Landtag, sondern auch der Saal, in dem er tagt. Noch wird gebaut, aber wenn er fertig ist, sitzen die Abgeordneten zum ersten Mal im Rund und nicht mehr wie in einem Klassenzimmer, in dem Frontalunterricht gegeben wird. Entsteht so auch eine neue Landtagskultur? Darüber laufen in den Fluren des Schweriner Schlosses schon die Wetten.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Bislang galt dort der „Schweriner Weg“. Den ewig gleichen Auslassungen der NPD begegneten die anderen Fraktionen, indem sie diese einfach ins Leere laufen ließen oder mit Hinweisen auf die Geschäftsordnung unterbrachen. Die NPD war deswegen immer wieder vor das Landesverfassungsgericht in Greifswald gezogen, bekam hin und wieder auch recht. Aber niemand interessierte sich dafür, am Ende nicht einmal mehr die Medien.

          Mit der AfD ist das jetzt anders. SPD, CDU und Linkspartei sind sich einig, anders als bei der NPD, die Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen – die AfD zu entzaubern, wie es so schön heißt. Bringt also der neue Saal auch lebendige Demokratie hervor, indem mehr gestritten wird, es zu heftiger Rede und ebenso heftiger Gegenrede kommt? Erleben künftige Besuchergruppen fesselnde rhetorische Glanzstücke?

          Die AfD hat ein paar gute Redner

          In Schwerin kann sich das bislang niemand ernsthaft vorstellen – aber kommt es im Parlament überhaupt darauf an? Geht es nicht vor allem um das Feilen von Gesetzen, um die Kontrolle der Regierung? Die Erfahrungen aus anderen Landtagen mit der AfD sind da bislang so ähnlich wie die der Schweriner mit der NPD: Im parlamentarischen Alltag tauchte die NPD praktisch nicht auf, selten im Plenum, so gut wie nie in den Ausschüssen. Die AfD hat ein paar gute Redner. Vielleicht reagieren die drei anderen Fraktionen darauf mit Rednern, die gegenhalten können. Dass etwa bei der SPD-Fraktion der bisherige Bildungsminister Mathias Brodkorb neuer Fraktionsvorsitzender werden soll, darf wohl auch in dieser Hinsicht als Kampfansage an die AfD verstanden werden. Aber im Parlamentarismus gilt nicht nur das Wort, sondern vor allem der Verstand, der Sachverstand.

          Allzu übermütig dürfte der Landtag ohnehin nicht werden. So groß die Veränderungen in der Legislative sind, Veränderungen in der Exekutive wären eine große Überraschung. Zwar kann sich die SPD nach ihrem 30-Prozent-„Wahlsieg“ theoretisch zwischen CDU und Linkspartei entscheiden, aber mit der CDU hat sie seit 2006 gute Erfahrungen gemacht. Natürlich gibt es linke Kräfte in der SPD, die Rot-Rot bevorzugen. Aber eine doppelt gedemütigte CDU – sie wäre nicht mehr Regierungspartei und in der Opposition nur noch zweite Wahl – kann nicht einmal im Sinn der SPD sein. Sie weiß, dass Demütigungen unangenehme Spätfolgen mit sich bringen. Ein Blick auf die Wahlkreise zeigt, worum es dabei geht: im Westteil, also Mecklenburg, sind sie fest in sozialdemokratischer Hand, im Osten, Vorpommern, wo sich die Leute schon immer „abgehängt“ fühlten, sind sie schwarz, durch den AfD-Erfolg nun aber auch noch mit drei blauen Augen dazwischen. Die SPD muss sogar ein gewisses Interesse daran haben, dass die CDU in Vorpommern zur alten Stärke zurückfindet – um einerseits den Einfluss der AfD zurückzudrängen, andererseits aber auch die vielen Frustrierten gerade im südlichen Vorpommern wieder für die politische Mitte zu gewinnen.

          Für eine Koalition aus SPD und CDU spricht außerdem, dass beide Parteien – auch dank guter Steuereinnahmen – das Land in den vergangenen fünf Jahren gut regiert haben. Das Land hat zwar nur 1,6 Millionen Einwohner und ist bundespolitisch ohne Bedeutung, sieht man von der Tatsache ab, dass die Bundeskanzlerin hier ihren Wahlkreis hat.

          Mecklenburg-Vorpommern ist unverkäuflich

          Die Eigenständigkeit von Mecklenburg-Vorpommern garantiert sich weniger aus eigener Stärke oder großer Tradition, sondern vielmehr aus dem Mangel an potentiellen Fusionspartnern. Mecklenburg-Vorpommern ist gleichsam unverkäuflich. Zum realistischen Blick auf Mecklenburg-Vorpommern gehört aber auch, dass es durchaus vorwärtsgeht im Land. Nach Jahren der Abwanderung scheint sich der Trend langsam umzukehren. Schon kommen viele ins Land, weil es genauso ist, wie sie es wollen – auch Leere kann ein positiver Standortfaktor sein.

          Die etablierten Parteien können sich damit nicht zufriedengeben. Sie haben es jetzt erst einmal mit zweifelhaften Landeskundlern zu tun, die hinter jedem Strandkorb einen Extremisten sehen. Ob die Antwort der Parteien darauf glaubwürdig ist, hängt nicht zuletzt von einem Generationenwechsel ab. SPD, CDU und Linkspartei waren allesamt mit altbekannten Spitzenkandidaten angetreten, die auch schon 2011 an der Spitze standen. Spätestens zur nächsten Landtagswahl müssen alle drei Parteien unter neuer Führung antreten. Nachwuchs und Talente gibt es genug. So gesehen: Es gibt auch Hoffnung im Nordosten.

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