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Sellering kann weiter regieren : Wahlauftrag klar erfüllt

Ihm ist ein Stein vom Herzen gefallen: Trotz Verlusten der SPD bleibt Erwin Sellering Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern. Bild: dpa

Zum dritten Mal wird Erwin Sellering trotz herber Verluste für seine Partei als Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern vereidigt. Für die SPD im Nordosten, aber auch für Sigmar Gabriel ist der Politimport aus Westfalen Gold wert, wie der Wahlabend zeigt.

          Die Erleichterung über das Wahlergebnis stand Erwin Sellering ins Gesicht geschrieben. Schon fünf Minuten nach den ersten Prognosen in ARD und ZDF, die der SPD ein Ergebnis um die 30 Prozent bescheinigten, trat der alte und auch neue  Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern vor die Genossen, die ihre Wahlparty in einem Restaurant in Schwerin feierten. „Wer hätte das zu Beginn des Wahlkampfes gedacht, als wir über fünf Monate bei 22 Prozent in den Umfragen lagen,“ rief Sellering mit einem breiten Lachen seinen  jubelnden Anhängern zu. Der Wahlkampf sei der schwerste gewesen, den die SPD in Mecklenburg-Vorpommern jemals hätte führen müssen. Die Verluste von gut fünf Prozent sind angesichts des klaren Abstands der Regierungspartei SPD zu den anderen Parteien, auch zur AfD für Sellering und die Genossen an diesem Abend nur ein kleiner Schönheitsfehler.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Im Nordosten ist die Partei mit 3000 Mitgliedern keine mitgliederstarke Volkspartei mehr. Sie ist eine Funktionärspartei, und das hat auch seine Vorteile. Sie ist nicht stark in den Kommunen, die Bundestagswahlergebnisse sind bescheiden. Aber in der Landespolitik bleiben die Sozialdemokraten wie an diesem Sonntagabend unverdrossen die Nummer eins und stellen seit 1998 den Ministerpräsidenten.

          Seit 2008 heißt der Mann, der im Nordosten für die SPD regiert, Erwin Sellering. Der Politimport aus Westfalen und ehemalige Richter in Greifswald gewinnt nicht nur die Landtagswahlen. Der erst 1994 in die SPD eingetretene Jurist gilt in den Umfragen auch als der beliebteste Politiker des Landes – auch wenn das womöglich nur heißt: der einzig bekannte.

          Als er das erste Mal 2011 als Spitzenkandidat antrat, musste er sich deutlich von allen Mitbewerbern absetzen. Das gelang ihm mit fast 36 Prozent für die SPD. Fünf Jahre später lautete der Wahlauftrag ganz anders: die hochfliegenden Träume der AfD von der stärksten Kraft in Mecklenburg-Vorpommernzu  stoppen und wenigstens das 2006 geschlossene rot-schwarze Bündnis bewahren. Das war insofern eine viel größere Herausforderung als vor fünf Jahren, weil die Waffen so ungleich verteilt schienen.

          Sellerings Wahlkampf war ein landespolitischer, der es sich nicht erlauben wollte, schwere Geschütze etwa gegen den Partner CDU aufzufahren und damit indirekt die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik zu attackieren. Diese Aufgabe überließ Sellering ganz staatsmännisch in kluger Arbeitsteilung Sigmar Gabriel. Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler kritisierte wenige Tage vor der Wahl erstmals offen die Versäumnisse Merkels bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms. Und trat im Willy-Brandt-Haus in Berlin am Wahlabend mit einem breiten Siegerlächeln vor ebenfalls frenetisch jubelnde Genossen, um „Erwin“ zu danken für ein Ergebnis, bei der die SPD mehr als zehn Prozentpunkte vor dem nur noch drittplazierten Koalitionspartner CDU liegt.

             

          Auch dank des von Gabriel ebenfalls wie von der AfD gesetzten Themas Flüchtlinge, das alle landespolitischen Debatten überlagerte und der AfD die Wähler nicht nur der rechtsextremen NPD zutrieb. Die AfD tat erst gar nicht so, als würde es ihr um Landespolitik gehen, ihre Forderungen waren bundespolitische. Ihr Wahlkampf lebte von Protest und Frust. So gesehen, hat Sellering seine Aufgabe bestanden. Die AfD liegt deutlich mit fast zehn Prozentpunkten hinter den Sozialdemokraten und die rot-schwarze Koalition ist damit knapp gerettet.

          Zur Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen Partei hat Sellering schon vor dem Wahltag erklärt, im Wahlkampf sei mit den AfD-Anhängern kein Gespräch mehr möglich gewesen. Aber nach der Wahl sei es wichtig, sie wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückzuholen.

          Die SPD wird freilich dazu nicht viel beitragen können, will sie sich nicht vollkommen selbst aufgeben. Sie hofft darauf, dass sich die AfD im parlamentarischen Alltag des Landtags Schweriner Schlosses selbst erledigt. Sellering kann all das gelassen angehen, zweimal war er Sieger in Wahlen, und er ist 66 Jahre alt.    

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