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Nach der Landtagswahl : „Die Menschen wollten diese Berliner Politik nicht“

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„Steuern, innere Sicherheit, Rente, Zuwanderung - spätestens September, Oktober muss eine Klärung her.“ Bild: dpa

Horst Seehofer legt gegen Merkels Politik nach: Das schlechte Wahlergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern sei das Ergebnis ignorierter Warnungen - und doch nur ein Ventil für ein viel tiefer liegendes Problem.

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          Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat CSU-Chef Horst Seehofer die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. „Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich“, die Menschen wollten „diese Berliner Politik nicht“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“.

          Der CSU-Chef beklagte, seine „mehrfache Aufforderung zur Kurskorrektur„ in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden. Das „desaströse“ Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern sei eine Folge davon. Am Sonntag war die CDU nur auf 19 Prozent gekommen und damit erstmals hinter die AfD (20,8 Prozent) zurückgefallen.

          Seehofer sagte der Zeitung, die Flüchtlingspolitik sei „nur ein Ventil, die Problematik liegt wesentlich tiefer“. Er sei überzeugt, „dass dahinter eine Systemkritik steckt“. Der CDU-Spitze und damit auch Merkel warf er vor, den Ausgang der Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vom Frühjahr falsch analysiert zu haben. Dies sei der „Keim der Ursachen für das jetzige Ergebnis“.

          Seehofer forderte eine inhaltlich klare Orientierung: „Steuern, innere Sicherheit, Rente, Zuwanderung - spätestens September, Oktober muss eine Klärung her.“ Die CSU wolle diese bereits bei ihrer Vorstandsklausur am Wochenende geben - „dann müssen wir sehen, ob wir uns einigen können mit der CDU“, sagte Seehofer.

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