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Wahlreaktionen aus Berlin : „Dieses Ergebnis ist bitter“

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Von Berlin aus kommentierten der SPD-Kandidat für die Landtagswahlen in Berlin, Michael Müller, und SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel das Abschneiden der Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Bild: dpa

Alle etablierten Parteien haben nach ersten Hochrechnungen in Mecklenburg-Vorpommern starke Verluste hinnehmen müssen. Die AfD ist dagegen der große Gewinner. Nun gibt es erste Reaktionen aus der Hauptstadt.

          Schock, Erleichterung, Freude: Bei den Wahlpartys in Mecklenburg-Vorpommern gab es je nach Partei eine ganze Reihe an Reaktionen zu erleben. Nun haben sich auch die ersten Bundespolitiker von Berlin aus zu den Ergebnissen geäußert.

          Die SPD hat zwar im Vergleich zur letzten Landtagswahl Abstriche machen müssen, liegt aber nach ersten Hochrechnungen immer noch über 30 Prozent. Das Ergebnis führen die SPD-Spitzen vor allem auf den Einsatz des beliebten Ministerpräsidenten Erwin Sellering zurück. Sowohl SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel als auch SPD-Vize Manuela Schwesig und Generalsekretärin Katarina Barley würdigten das Wahlergebnis ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern als großen Erfolg des Ministerpräsidenten. „Das haben wir vor allem ihm und seinem Einsatz zu verdanken,“ sagte Bundesfamilienministerin Schwesig. „Er hat Kurs gehalten, obwohl die SPD von manchen Kommentatoren schon abgeschrieben worden war“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel vor Anhängern in Berlin. Generalsekretärin Katarina Barley ergänzte, dass man erwarte, dass sich das Ergebnis auch auf die Landtagswahl in Berlin auswirke. Der Sieg werde „Schwung für die Berlin-Wahl in zwei Wochen und für Michael Müller“ geben, so Barley.

          Die Spitzenpolitiker der AfD, die vermutlich als zweitstärkste Partei abschneiden wird, reagierten äußerst erfreut. AfD-Vorsitzende Frauke Petry sieht im Erfolg ihrer Partei bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern vor allem ein Signal gegen die bisherigen Landtagsparteien. Das Ergebnis sei „eine Klatsche für Angela Merkel“. Die Bürgern trauen es den großen Volksparteien schlicht nicht mehr zu, Politik für die Bürger zu machen. Die AfD habe aus allen Parteien Wähler für sich gewinnen können, sagte Petry am Sonntag. „Das liegt daran, dass sie die Wähler zu lange nicht gehört haben“, sagte sie. Dass ein Teil der Wähler von der NPD zur AfD gewandert ist, wollte sie nicht als Problem sehen. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland bezeichnete das Wahlergebnis seiner Partei als großen Erfolg. Es habe große Symbolkraft für die Bundestagswahl in einem Jahr, sagte Gauland am Sonntag bei der Wahlparty der AfD in Schwerin. Besonders wichtig sei, dass die AfD im Land von Kanzlerin Angela Merkel vor der Union liege. Das zeige, dass die Bürger Merkels Politik nicht mehr wollten.

          Mögliche Gründe: Die Diskussion um Flüchtlinge

          Führende Politiker der CDU reagierten enttäuscht darauf, nur die drittstärkste Partei zu sein: „Dieses Ergebnis ist bitter“, kommentierte Generalsekretär Peter Tauber. Er führt die schwere Schlappe seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf weit verbreiteten „Unmut und Protest“ in der Bevölkerung zurück. Dies habe offensichtlich zu großen Teilen „mit der Diskussion über die Flüchtlinge“ zu tun, sagte er am Sonntagabend in Berlin. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, vermutete, dass das Abschneiden der CDU mehr über die Bundes- als die Landespolitik sage. „Die große Koalition sollte ein Stück weit auch abgestraft werden“, sagte Grosse-Brömer am Sonntagabend im ZDF. „Das haben wir auch zur Kenntnis genommen.“

          Die Linke kassierte mit einem Absturz von 18,4 auf etwa zwölf Prozent einen herben Rückschlag. Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, warnte, daraus Konsequenzen zu ziehen: „Wir sind die Kümmerer-Partei, aber wir müssen diese Niederlage, dieses Ergebnis sehr sehr ernst nehmen“, sagte er.

          Die Grünen zittern noch, die FDP ist draußen

          Die Grünen müssen noch zittern, ob sie es über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Cem Özdemir sah die Gründe dafür zunächst einmal bei der derzeitigen Bundespolitik: Die große Koalition sei „Politik zum Abgewöhnen“, kommentierte er. Zugleich warnte er davor, das gute Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern allein mit der Unzufriedenheit über die Flüchtlingspolitik zu begründen.

          Große Enttäuschung auch bei der FDP, die es wohl nicht in den Landtag schaffen wird:  „Das ist eine Niederlage heute, ganz klar", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Immerhin habe man „nicht an die AfD verloren", allerdings auch nicht die klare Abgrenzung von der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vermitteln können, sagte er.

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