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Union nach Landtagswahl : Seehofer und die höchst bedrohliche Lage

  • -Aktualisiert am

Horst Seehofer Bild: AP

Die Lage innerhalb der Union spitzt sich zu. CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert Einigkeit zwischen den Schwesterparteien. Doch die CSU stellt klare Forderungen.

          Was die CDU-Führung von den neuerlichen Vorstößen aus der CSU-Spitze zum Ausgang der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hält, hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber in einem knappen Satz präsentiert. „Unsere Anhänger und Mitglieder – gerade auch diejenigen, die derzeit in Niedersachsen und Berlin engagiert Wahlkampf machen – erwarten von der Union vor allem eines: Geschlossenheit“, gab er als Erklärung ab. Das war als Reaktion auf Vorstöße und Äußerungen zu verstehen, die vom CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und seinem Generalsekretär Andreas Scheuer ausgingen. Und natürlich war auch Markus Söder, der bayerische Finanzminister gemeint, von dem es heißt, derzeit harmoniere er aufs engste mit Seehofer – jedenfalls solange es um die Kritik an der Politik der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel geht. Gewiss ist auch, dass Tauber in seiner Erklärung auch die Auffassung Merkels über das Verhalten der CSU-Politiker wiedergegeben hatte.

          Seehofer, über den es in der CSU am Montag zunächst geheißen hatte, er wolle sich nicht zu dem Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und zu dem desaströsen Wahlergebnis der CDU äußern, hatte einen Kontakt mit der „Süddeutschen Zeitung“. Die veröffentlichte Zitate. „Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich.“ Und: „Die Menschen wollen diese Berliner Politik nicht“. Seine „mehrfache Aufforderung zur Kurskorrektur“ in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden.

          „Keim der Ursachen für das jetzige Ergebnis“

          Das „desaströse“ Wahlergebnis am Sonntag sei eine Folge davon. „Die Menschen wollen ernst genommen werden. Das werden sie aber nicht.“ Die große Koalition habe eine „gute erste Halbzeit“ gehabt. Dieser Weg sei dann aber „im Spätsommer 2015 durch eine andere Zuwanderungspolitik verlassen worden“. Seehofer sagte auch: „Wir brauchen inhaltlich eine klare Orientierung: Steuern, innere Sicherheit, Rente, Zuwanderung – spätestens September, Oktober muss eine Klärung her.“

          Diese Äußerung wiederum wurde im CDU-Teil der CDU/CSU-Fraktion als die „interessanteste“ bewertet, weil sie anzeige, dass Seehofer den Verständigungsprozess mit der CDU beschleunigen wolle. Auch fügte es sich, dass Seehofer seine für gedrucktes Papier gedachte Kritik an Merkel vom Montag am Dienstag nicht vor Fernsehkameras wiederholen wollte. „Es ist alles gesagt.“ Spätestens am kommenden Sonntag wird er wieder mit Merkel reden – im Bundeskanzleramt, gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Zuvor trifft sich der CSU-Vorstand zu einer Klausurberatung.

          Zur Kritik der CSU an der CDU gehört auch der Vorwurf, die Schwesterpartei habe die Wahlniederlagen im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz „falsch“ analysiert. Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik, hatten damals CDU-Politiker gesagt, sei in den beiden Ländern bestätigt worden, weil die Spitzenkandidaten der Grünen, Winfried Kretschmann, und der SPD, Malu Dreyer, ihre Ministerpräsidentenposten erfolgreich verteidigt hätten. Weil nun aber in Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering (SPD) mit Attacken gegen Merkel erfolgreich gewesen sei, bezeichnete Seehofer die falsche Analyse der CDU als „Keim der Ursachen für das jetzige Ergebnis“.

          Forderungen der CSU-Landesgruppe

          In diesem Sinne verlief auch die Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagnachmittag in Berlin. Mehrere Abgeordnete verlangten eine „ehrliche Analyse“ der „krachenden Niederlage“. Vor allem Alexander Dobrindt, der Bundesverkehrsminister, tat das mit deutlichen Worten. Abermals wurde von CSU-Abgeordneten – im Sinne ihres Parteivorsitzenden – bei den Flüchtlingszahlen eine „Obergrenze“ gefordert, eine Forderung, die von Merkel immer wieder abgelehnt wird. Auch Scheuer plädierte für „Obergrenzen“. Darüber hinaus forderte er Maßnahmen, die auch zum Katalog der Bundeskanzlerin gehören. Die Stichworte hießen „sichere Herkunftsländer“, schnellere „Rückführungen“ von Flüchtlingen und eine bessere Integrationspolitik. Doch unmittelbare Kritik an Merkel ist dem Vernehmen nach in der CSU-Landesgruppe nicht geübt worden – allenfalls verkappt in den Berichten aus den Wahlkreisen, die abgegeben wurden. In der Sitzung der gesamten CDU/CSU-Fraktion aber hielten sich die CSU-Abgeordneten zurück. Einzig Hans Michelbach redete vor dem größeren Kreis. Eine Visa-Freiheit für Türken lehnte er ab.

          Zum politischen Protokoll gehörte am Dienstag noch eine Mitteilung aus München. Das Fest der Bayerischen Landesvertretung „Berliner Auftakt des Münchner Oktoberfestes“ werde nicht, wie das angekündigt worden war, von Seehofer eröffnet. Dessen Vertretung übernehme die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner.

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