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Mühlstein Flüchtlingspolitik : Merkels Reich zerfällt

Flüchtlinge im November 2015 in Passau am Bahnhof auf dem Weg zu einem Sonderzug nach Köln. Bild: dpa

Auch nach der Demütigung durch die AfD in Mecklenburg-Vorpommern setzt die Kanzlerin weiter darauf, dass ihr Plan in der Flüchtlingspolitik aufgeht. Merkels politischer Kredit aber ist weitgehend verbraucht, ihr Reich zerfällt.

          An der Spitze der hilflosen Versuche der CDU, ihr Wahldebakel von Mecklenburg-Vorpommern irgendwie zu relativieren, stand der Hinweis, es hätten mit Ausnahme der AfD alle Parteien verloren. Das soll irgendetwas besser oder jedenfalls weniger schlimm für die Partei der Kanzlerin (und die SPD) machen? Nun weiß auch die CDU, wie es sich anfühlt, in einer Landtagswahl von einem Konkurrenten überholt zu werden, den sie, wie jetzt auch die Kanzlerin zugeben musste, mit ihrer Flüchtlingspolitik selbst hochgepäppelt hat. Zwanzig Prozent im Nordosten sind noch nicht zwanzig Prozent im Bund. Aber sie sind ein deutliches Zeichen für den anhaltenden und wachsenden Widerstand gegen eine Politik, an der Merkel auch im Angesicht der bisher demütigendsten Niederlage festhalten will.

          Ob sie damit das Vertrauen zurückgewinnen kann, das sie erklärtermaßen zurückgewinnen will? Die meisten Wähler, die sich der AfD zuwendeten, dürften „die grundlegenden Entscheidungen in den vergangenen Monaten“, die Merkel weiter für richtig erklärt, für falsch halten. Aber auch viele Bürger, die andere Parteien wählen, betrachten die Aufnahme von Hunderttausenden Flüchtlingen nicht als „alternativlos“. Sie akzeptieren die Behauptung von CDU, SPD und Grünen nicht, dass Staaten und Völker weitgehend macht- und wehrlos den unsichtbaren Mächten der Globalisierung ausgeliefert seien, die ihnen, gleichsam als Preis für die billigen Handys aus China, Flüchtlingsströme aus allen Armuts- und Kriegsgebieten der Welt bis vor die Haustür leiteten.

          Nicht nur in Deutschland weigern sich Menschen aus ganz unterschiedlichen Schichten, vor dieser Seite der Globalisierung zu kapitulieren. Seit dem Verblühen der Linkspartei ist die AfD hierzulande die einzige politische Kraft, die unter wachsendem Zuspruch die Deutschen in dem Glauben bestätigt, dass man das auch nicht tun müsse. Den Beweis dafür, dass ein höheres Maß an Abschottung und Abriegelung möglich ist – und wenn ja, unter welchen Kosten –, brauchte die von den Toten wiederauferstandene AfD aber noch nicht erbringen. So groß waren ihre Triumphe bisher auch wieder nicht, dass sie schon den Ruf fürchten müsste „Hic Rhodus, hic salta“.

          Stärkung der SPD noch nicht ausgemacht

          Auf der Seite der ganz großen Koalition aus CDU, SPD und Grünen klammert man sich immer verzweifelter ans Prinzip Hoffnung: dass das Thema Migration bis zur Bundestagswahl an Bedeutung verlieren werde, weil die Zahlen weiter fielen. Dafür tut die Kanzlerin im Rahmen ihres Planes alles Merkelmögliche, insbesondere zur Sicherung des Abkommens mit der Türkei. Doch selbst noch die Verrenkungen rund um die Völkermord-Resolution erinnern die Kritiker der Kanzlerin daran, warum Merkel Erdogan so hofieren muss: weil die Grenzen Deutschlands angeblich nicht von der Bundespolizei behauptet und gesichert werden können, sondern von der Türkei verteidigt werden müssen. Die Öffnung der deutschen Grenzen unter Aufgabe jeglicher Kontrolle mit der Begründung, es gehe gar nicht anders, hängt Merkel wie ein Mühlstein um den Hals. Das bis dahin weitverbreitete Grundvertrauen, bei dieser Kanzlerin sei Deutschland in guten Händen, ging damals bei vielen CDU-Anhängern (und noch mehr CSU-Wählern) verloren. Es kehrte nicht wieder.

          Das wittert inzwischen auch die SPD, die zusehends auf Abstand zur waidwunden Kanzlerin geht. Es wird einsam um die einst so beliebte Merkel, an der viele Jahre lang nichts kleben blieb. Jetzt aber, da sie sich selbst an ihre Flüchtlingspolitik festgeleimt hat, spielt Gabriel seine ganze Beweglichkeit aus. Denn die AfD wildert ebenfalls in seinem Revier, und zwar schon seit Beginn der Krise. Auch die Sozialdemokratie machte ihr das leicht. Zurückgewinnen will die SPD die verlorenen Söhne und Töchter nun durch soziale Wohltaten, auf dass niemand mehr Angst haben müsse, die Migranten nähmen ihm den Arbeitsplatz, die Wohnung oder die Sozialhilfe weg. Doch auch das Geld dafür kommt nicht aus der Steckdose und muss entweder anderswo eingespart oder geliehen werden, zu Lasten der nachfolgenden Generationen.

          Dass die SPD bei der Bundestagswahl großen Profit aus Merkels Schwachstelle ziehen kann, ist, weil auch sie eine einschlägige Vergangenheit hat, nicht ausgemacht. Das hängt auch davon ab, zu wie viel Einheit die Union noch fähig und willens ist – wie also die CSU, die ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt sieht, sich zur Kanzlerin stellt. Die ist stärker auf die Unterstützung durch die CSU angewiesen denn je. Seehofers Partei musste in der Flüchtlingsfrage keine Kurskorrektur vornehmen. Bedingungslos kann und wird die CSU der Kanzlerin nicht in den Wahlkampf folgen. Doch auch wenn man sich einigt, sie wieder antritt und zum vierten Mal von welcher Koalition auch immer zur Kanzlerin gewählt wird: Merkel hat den enormen Kredit, den sie sich durch kluges Regieren und Reagieren in den Krisen vor der Flüchtlingswelle erarbeitet hatte, weitgehend verbraucht. Das von ihr geschaffene Reich des Maßes und der Mitte, des Konsenses und der politischen Unaufgeregtheit zerfällt. Den Rubikon überschritt sie in jener Nacht vor einem Jahr, in der sie die Grenze für die Flüchtlinge aus Budapest öffnete und monatelang nicht mehr schloss.

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