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Landtagswahl : Steuert Mecklenburg-Vorpommern auf eine politische Blockade zu?

Zerstörte Großplakate zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin Bild: ZB

Es ist immer wahrscheinlicher, dass die AfD am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern viele Wählerstimmen für sich gewinnt. Welche Koalitionsmöglichkeiten ergeben sich? Wie hoch ist die Gefahr, dass sich das Bundesland in eine Blockade manövriert?

          Mecklenburg-Vorpommern hat schon alle möglichen Koalitionen erlebt, zuerst ein CDU-FDP-Bündnis (1990-1994), dann eine große Koalition mit einem CDU-Ministerpräsidenten (1994-1998), das erste Rot-Rote-Bündnis in einem Bundesland (1998-2006) und schließlich seit 2006 die Koalition aus SPD und CDU. Die Wahlergebnisse waren immer stark vom Bundestrend bestimmt, weniger durch Landespolitik. Die Fortsetzung des Bündnisses mit Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gilt als wahrscheinlich. Die erstmals antretende AfD dürfte zweitstärkste Kraft werden, womöglich sogar stärkste. Was die Koalitionsmöglichkeiten anbelangt, so hat vor allem die CDU das Problem, außer der SPD keinen möglichen Koalitionspartner zu haben.

          Wer schafft es in den Landtag?

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          SPD, CDU, Linkspartei, AfD mit Sicherheit. Wahrscheinlich auch die Grünen, auch wenn die Partei nach der jüngsten Umfrage zittern muss. Die NPD wird vermutlich diesmal die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen. Sie sitzt seit 2006 im Schweriner Landtag, es ist die einzige Landtagsfraktion überhaupt. Die NPD verliert wahrscheinlich viele Stimmen an die AfD, die sogar für sich wirbt, Totengräber der NPD zu sein. Allerdings waren die Umfragewerte für die NPD stets schlechter als das tatsächliche Wahlergebnis. Die FDP wird den Wiedereinzug in das Schweriner Schloss trotz eines engagierten Wahlkampfes mit der jungen Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer wohl nicht schaffen. An der ersten Landesregierung 1990 war die FDP sogar beteiligt, von 2006 bis 2011 saß sie abermals im Landtag, seitdem nicht mehr.

          Welche Koalitionsszenarien wären denkbar?

          Rot-Schwarz

          SPD und CDU regieren seit nunmehr zehn Jahren in Mecklenburg-Vorpommern, und das sehr erfolgreich. Ungeliebte Themen wie die Kreisgebietsreform sind abgeräumt. Die Arbeitslosigkeit ist kaum noch ein strukturelles Problem, der Aderlass des Landes verlangsamt sich spürbar. Das Land macht seit zehn Jahren keine neuen Schulden und baut Altschulden ab, die Steuereinnahmen sprudeln. Mecklenburg-Vorpommern läuft als Tourismusland inzwischen Bayern den Rang ab.

          Beim Breitbandausbau erwies sich das Land als gut auf die Zukunft vorbereitet. SPD und CDU würden die Koalition gern fortsetzen, der SPD-Ministerpräsident Erwin  Sellering und sein CDU-Stellvertreter Innenminister Lorenz Caffier schätzen sich. Nach den jüngsten Umfragen könnte das auch klappen. Die SPD würde zwar gegenüber der Wahl 2011 deutlich an Zuspruch verlieren und käme nur noch auf etwa 28 Prozent – nach 35 Prozent vor fünf Jahren. Die CDU bliebe bei 23 Prozent wie schon 2011. Je stärker die AfD abschneidet, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit für die große Koalition.

          Fazit: sehr wahrscheinlich

          Rot-Rot-Grün

          Die Stärke der AfD könnte paradoxerweise tatsächlich zu einem Bündnis von SPD, Linkspartei und Grünen führen – wenn die große Koalition keine Mehrheit mehr hat. Die Jugendorganisationen der drei Parteien sind klar für ein linkes Bündnis. Auch sollen sich die Linken in der SPD von Mecklenburg-Vorpommern schon mit Vertretern der Linkspartei getroffen haben. Würde über ein solches Bündnis verhandelt, würde es wahrscheinlich nicht mehr von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) geführt, der dann in den Ruhestand ginge. Übernehmen könnte etwa die aus Schwerin stammende Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD), die früher in Schwerin Sozialministerin war.

          Dass SPD und Linkspartei keinerlei Probleme miteinander haben, ist spätestens seit ihrer ersten Koalition 1998 bekannt. Ob die noch immer von Bündnis 90 bestimmten Grünen mit der Linkspartei zusammengehen wollten, müsste sich freilich auch erst noch erweisen. Aber im Fall des Falles wäre der Druck auf die Grünen auch aus der Bundespolitik wohl groß genug. 

          Fazit: gut möglich

          Rot-Schwarz-Grün

          Sollten SPD und CDU zusammen keine Mehrheit haben, dürften Gespräche mit den Grünen geführt werden, wenn diese überhaupt abermals in den Landtag einziehen. Über diese Art eines Dreierbündnisses ist inzwischen auch viel spekuliert worden. Aber letztlich kann sich das in Schwerin derzeit niemand vorstellen, nicht einmal die Grünen selbst. Das Verhältnis zwischen Sellering und der grünen Spitzenkandidatin Silke Gajek etwa gilt als zerrüttet.

          Fazit: unter Umständen möglich

          Schwarz-Rot

          Zwischenzeitlich war in den Umfragen die CDU stärker als die SPD, wenngleich mit hauchdünnem Vorsprung. Träte der Fall ein, würde sich die SPD kaum darauf einlassen, nicht mehr den Ministerpräsidenten zu stellen und Innenminister Lorenz Caffier zum neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Andere Optionen aber hätte die CDU nicht. Bündnisse mit Linkspartei und AfD schließt sie aus.

          Fazit: unwahrscheinlich

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