https://www.faz.net/-gpf-8l0q1

Mecklenburg-Vorpommern : Schaut auf dieses Land!

Weites Land: Blick auf die Stralsunder Marienkirche. Bild: Picture-Alliance

Vier Gründe, wieso es am Sonntagabend spannend wird – und warum die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern richtungsweisend bis weit über Schwerin hinaus ist.

          5 Min.

          Mecklenburg-Vorpommern ist politisch das vielleicht langweiligste Bundesland. Es gab und gibt keine großen Skandale seit der Wende. Nur das Leid, das schrecklich ist, sich über viele Jahre in der öffentlichen Wahrnehmung aber abgenutzt hat: Armut, Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit abseits der strahlenden Küstenorte – und natürlich die vielen Nazis.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Nur zwei Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland wählen am Sonntag einen neuen Landtag. Es geht diesmal aber um weit mehr als nur um Landespolitik. Ein paar hunderttausend Menschen haben mit ihrer Entscheidung auch großen Einfluss auf die Bundespolitik. Vier Gründe, warum die Mecklenburg-Vorpommern-Wahl zum ersten Mal wirklich spannend wird.

          1. Blackbox Ostdeutschland: Das Ergebnis ist offen

          Umfrageinstitute haben es nicht leicht. Sie befragen einen Querschnitt der Bevölkerung dazu, was sie wählen will, um herauszufinden, wie die Wahl am Sonntag ausgeht. Sie geben eine Prognose ab. Aktuell lautet die so: Die SPD wird in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft, gefolgt von CDU und AfD. Infratest Dimap sieht CDU und AfD gleichauf, bei Insa liegt die AfD vorn. Nur ein Prozent soll beide Parteien trennen. Das ist weniger als die Fehlertoleranz von drei Prozent. Wer von beiden also vorne landet, das ist offen.

          Zuletzt haben sich Institute oft geirrt. Ein bekanntes Beispiel ist die Bundestagswahl 2013. Laut Forsa-Umfrage, veröffentlicht zwei Tage vor der Wahl, war die FDP eindeutig im Parlament, sieben Prozent sollte sie erreichen. Am Ende scheiterten die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde. Denn Umfragen können das Wahlergebnis, das sie selbst voraussagen, eben auch verfälschen. Die Annahme mancher Wahlforscher lautet: Die FDP-Sympathisanten dachten, sie müssten nicht wählen gehen, weil ihre Partei ja sowieso schon gerettet schien. Ein knapper Rückstand kann für die Mobilisierung einer Partei also durchaus hilfreich sein. Fast ein Fünftel der Deutschen wählt nach Angaben der Wahlforscher heute strategisch.

          In Mecklenburg-Vorpommern sind laut Deutschlandtrend aktuell noch 39 Prozent der Wähler unentschlossen, was sie wählen wollen.

          Landtagswahl : AfD-Kandidat hofft auf Sieg in Mecklenburg-Vorpommern

          Die CDU könnte davon profitieren, dass manche sie nicht hinter der AfD sehen wollen und deshalb zur Wahl gehen. Und die Sozialdemokraten könnten wegen ihrer aktuellen Führungsrolle Schaden nehmen. Denn die Aufholjagd, die der SPD in den vergangenen Wochen gelungen ist, dürfte direkt mit den hohen Beliebtheitswerten von SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering zusammenhängen. Wenn jetzt viele SPD-Anhänger das Gefühl haben, die Sache sei für Sellering schon gelaufen und deshalb nicht mehr zur Urne gehen, könnte es die SPD am Wahlabend womöglich noch unangenehm werden.

          Es gibt also eindeutig Effekte, die den Wahlausgang beeinflussen könnten – aber in welche Richtung sie gehen, das lässt sich nur vermuten. In Ostdeutschland sind Umfragen generell etwas weniger aussagekräftig als im Rest des Landes. Die Demoskopen haben weniger Erfahrung als im Westen, das ist das eine. Die Menschen in den neuen Bundesländern verfügen allerdings auch über eine noch geringere Parteienbindung. Ein deutlich geringerer Anteil als etwa in Hessen oder Bayern gehört zur Stammwählerschaft.

          Bis zum Schluss ist der Wahlausgang also offen. Die AfD, die in den Umfragen zwischen 21 und 24 Prozent pendelt, ist ein weiterer Unsicherheitsfaktor. Prognosen für die Partei lassen sich nur schwer abgeben, es ist die erste Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, bei der sie antreten. Die Europawahl 2014 eignet sich jedenfalls nicht zum Vergleich– damals war die AfD noch unter der Führung von Bernd Lucke und trat mit einem anderen Image auf.

          2. AfD vor CDU: Ein Beben in der Partei

          Das Ergebnis der AfD, so viel kann man sagen, wird im Nordosten wahrscheinlich nicht höher ausfallen als in Sachsen-Anhalt. Im März erzielte die Partei dort ihr Rekordergebnis, ein Viertel der Bevölkerung stimmte für sie. Schon jetzt deutet sich in Mecklenburg-Vorpommern aber ein entscheidender Unterschied an: Die CDU könnte hinter die AfD fallen. Sie wäre dann auf Platz drei, hinter SPD und den Rechtspopulisten. In einem Land, in dem die CDU traditionell eher schlecht dasteht, ist das zwar nicht unbedingt überraschend. Die Sozialdemokraten haben ähnliche Erfahrungen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gemacht. Viel entscheidender dürfte bei der CDU am Ende die Symbolik sein.

          Vor der Landtagswahl : Merkel wirbt um Wählergunst in Mecklenburg-Vorpommern

          Die alten Ängste von einer Partei rechts der CDU würden wieder zunehmen – und die Gedanken an die Bundestagswahl im nächsten Jahr, bei der die Spitzenkandidatin wohl wieder Angela Merkel heißen wird. Kann man mit ihr gegen die Petry-Truppe ankommen? Vor allem in der CSU wird es wieder brodeln, wenn die Wahl eine Schlappe wird.

          Und tatsächlich wird die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern von vielen als Abstimmung über Merkels Flüchtlingspolitik verstanden. Als Entscheidung darüber, wer am ehesten Sicherheit garantieren kann – andere Themen werden nachrangig. Ein Jahr ist es her, dass Merkel die Grenze für Hunderttausende öffnete. Deutschland hat sich seitdem verändert. Angela Merkel ist von einer unangefochten beliebten Regierungschefin zur persona non grata für weite Teile der Bevölkerung geworden. Das hat auch ihre eigene Machtposition innerhalb der Partei verschoben.

          Umsturzversuche innerhalb der Union scheinen aber auch bei einem katastrophalen Ergebnis in Schwerin unwahrscheinlich. Es gibt wenig Alternativen zur Merkel-CDU. Hinzu kommt, dass allen Beteiligten auch bewusst sein dürfte, dass eine Entscheidung in Mecklenburg-Vorpommern nur wenig über Deutschland insgesamt aussagt. Unter den neuen Bundesländern zählt das Land im Nordosten zu den Verlieren; viel Arbeitslosigkeit, hohe Schulden, schlechte Strukturen und wenig Perspektiven bestimmen bei vielen Bürgern den Alltag. Innerhalb der CDU könnten aber all jene Aufschwung bekommen, die die Partei konservativer machen wollen. Jene, die glauben, man bekämpfe die AfD am besten mit ihren eigenen Themen.

          3. Für eine große Koalition wird es knapp

          Abgesehen vom symbolischen Schaden, den die CDU nehmen könnte, könnte es bei einem schlechten Abschneiden der Christdemokraten auch für die große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern knapp werden. Auch wenn die SPD zuletzt zugelegt hat, ist es unwahrscheinlich, dass sie die 35 Prozent der letzten Wahl noch einmal erreichen kann. Die CDU, schon beim letzten Mal auf niedrigem Niveau, könnte bei 20 Prozent landen. Nicht unwahrscheinlich, dass es für eine große Koalition nicht reicht. Was dann? Eine dritte Partei müsste als Stütze dienen und SPD und CDU zu einer Mehrheit verhelfen. Nur wer? Die FDP wird wohl nicht im neuen Landtag vertreten sein, und auch die Grünen ringen mit der Fünf-Prozent-Hürde.

          Sollten es beide Parteien nicht in den Landtag schaffen, was in Mecklenburg-Vorpommern schon mehrmals der Fall war, bliebe also nur noch die Linkspartei – ein Bündnis mit der AfD haben alle Spitzenkandidaten ausgeschlossen. Damit würde Schwerin bundesdeutsche Geschichte schreiben: SPD, CDU und Linke in einem Bündnis? Das ist schwer vorstellbar. Klar ist aber auch, dass Bündnisse auf Dauer schwer zu bilden sein werden, wenn die AfD auf so hohem Niveau isoliert bleibt. Ob sich die AfD im Westen halten kann, ist noch offen. In Baden-Württemberg zerfleischt sie sich, in Rheinland-Pfalz ringt sie mit der Bedeutungslosigkeit. Nur im Osten deutet manches darauf hin, dass es die AfD auch nach der nächsten Wahl geben könnte. Spätestens dann müssen sich die anderen Parteien Gedanken darüber machen, welche Schlüsse sie daraus für ihre Koalitionslehre ziehen.

          4. AfD und NPD zusammen im Parlament?

          Seit zehn Jahren sitzt die NPD im Parlament von Mecklenburg-Vorpommern – dem letzten deutschen Länderparlament, in dem die Partei vertreten ist. . Die anderen Parteien haben sich mit den sieben Abgeordneten arrangiert. Die Büros liegen in den verwinkelten Ecken des Schweriner Schlosses. Teil des Schweriner Weg ist es, dass Regierung und Opposition konsequent gegen die Anträge der Partei stimmen. Auf Anträge der NPD reagiert nur ein Redner, für Opposition und Regierung gemeinsam. Ignorieren als Strategie. Jetzt könnte die NPD aus dem Landtag fliegen. Sie liegt in aktuellen Umfragen bei drei Prozent. Ein Ausscheiden aus dem Landtag wäre ein herber Schlag für die NPD, über der aktuell ein Verbotsverfahren in Karlsruhe schwebt – und möglicherweise auch ihr Ende.

          Dagegen wird am Sonntag die AfD als Gewinner dastehen, die ebenfalls die Schließung von Grenzen und eine stärkere Unterstützung von Familien fordert und eine viel härtere Gangart in der Flüchtlingskrise anschlagen will. Während das Wählerpotential der NPD immer begrenzt war, sind die Umfragewerte der AfD zuletzt abermals gestiegen. Nicht ausgeschlossen, dass sie – wie in Sachsen-Anhalt – am Ende noch einmal deutlich höher ausfallen als prognostiziert. 

          Die NPD hat auf Direktkandidaten verzichtet und ruft dazu auf, die AfD-Vertreter zu wählen, weil deren Chancen auf einen Sieg größer seien. Zweitstimme NPD, steht auf den Plakaten. Am Ende könnten beide im Parlament sitzen. Eine rechtspopulistische Partei über 20 Prozent, eine rechtsextreme Partei, die ganz knapp den Sprung ins Parlament geschafft hat: Das ist nur so wahrscheinlich, wie die NPD bei der Wahl doch zwei Prozent besser abschneiden könnte als prognostiziert. Aber es ist, wie in Punkt 1 beschrieben, angesichts der Aussagekraft der Umfragen nicht ausgeschlossen.

          FAZ.NET-Quiz

          Weitere Themen

          „Hohe psychische Belastung für Erzieher“ Video-Seite öffnen

          Kitas fordern Impfpriorität : „Hohe psychische Belastung für Erzieher“

          Ein Berliner Kita-Leiter erklärt, die psychische Belastung für Erzieher und Erzieherinnen nehme zu, da der zwischenmenschliche Kontakt für Kinder wichtig sei, aber in der Pandemie mit vielen Risiken verbunden ist. Daher hofft er auf bevorzugte Impfungen in diesem Bereich.

          Topmeldungen

          Reaktion auf Vorsitzendenwahl : Wie Friedrich Merz seinen Trumpf verspielte

          Der Wunsch, Minister zu werden, kostet Friedrich Merz Unterstützung im eigenen Lager. Führende CSU-Leute üben sich bei Kommentaren zum neuen CDU-Vorsitzenden derweil in Zurückhaltung – um sich die Gunst des eigenen Chefs zu sichern.

          Vor dem Krisengipfel : Ruf nach echtem Lockdown wird lauter

          Vor dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten mehren sich Forderungen nach härteren Maßnahmen. Gesundheitsminister Jens Spahn spricht angesichts der neuen Virus-Varianten von „besorgniserregenden Meldungen“.
          Die Seiser Alm: Unter der Woche verliert sich auf dem größten Hochplateau Europas kaum eine Menschenseele. (Symbolbild)

          Nach Lockdown wieder geöffnet : Südtiroler Sonderweg

          Nach dem Lockdown über Weihnachten und Neujahr in ganz Italien hat Südtirol seit dem 7. Januar wieder „geöffnet“ und widersetzt sich dem Lockdown.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.