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Mecklenburg-Vorpommern : Schaut auf dieses Land!

Abgesehen vom symbolischen Schaden, den die CDU nehmen könnte, könnte es bei einem schlechten Abschneiden der Christdemokraten auch für die große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern knapp werden. Auch wenn die SPD zuletzt zugelegt hat, ist es unwahrscheinlich, dass sie die 35 Prozent der letzten Wahl noch einmal erreichen kann. Die CDU, schon beim letzten Mal auf niedrigem Niveau, könnte bei 20 Prozent landen. Nicht unwahrscheinlich, dass es für eine große Koalition nicht reicht. Was dann? Eine dritte Partei müsste als Stütze dienen und SPD und CDU zu einer Mehrheit verhelfen. Nur wer? Die FDP wird wohl nicht im neuen Landtag vertreten sein, und auch die Grünen ringen mit der Fünf-Prozent-Hürde.

Sollten es beide Parteien nicht in den Landtag schaffen, was in Mecklenburg-Vorpommern schon mehrmals der Fall war, bliebe also nur noch die Linkspartei – ein Bündnis mit der AfD haben alle Spitzenkandidaten ausgeschlossen. Damit würde Schwerin bundesdeutsche Geschichte schreiben: SPD, CDU und Linke in einem Bündnis? Das ist schwer vorstellbar. Klar ist aber auch, dass Bündnisse auf Dauer schwer zu bilden sein werden, wenn die AfD auf so hohem Niveau isoliert bleibt. Ob sich die AfD im Westen halten kann, ist noch offen. In Baden-Württemberg zerfleischt sie sich, in Rheinland-Pfalz ringt sie mit der Bedeutungslosigkeit. Nur im Osten deutet manches darauf hin, dass es die AfD auch nach der nächsten Wahl geben könnte. Spätestens dann müssen sich die anderen Parteien Gedanken darüber machen, welche Schlüsse sie daraus für ihre Koalitionslehre ziehen.

4. AfD und NPD zusammen im Parlament?

Seit zehn Jahren sitzt die NPD im Parlament von Mecklenburg-Vorpommern – dem letzten deutschen Länderparlament, in dem die Partei vertreten ist. . Die anderen Parteien haben sich mit den sieben Abgeordneten arrangiert. Die Büros liegen in den verwinkelten Ecken des Schweriner Schlosses. Teil des Schweriner Weg ist es, dass Regierung und Opposition konsequent gegen die Anträge der Partei stimmen. Auf Anträge der NPD reagiert nur ein Redner, für Opposition und Regierung gemeinsam. Ignorieren als Strategie. Jetzt könnte die NPD aus dem Landtag fliegen. Sie liegt in aktuellen Umfragen bei drei Prozent. Ein Ausscheiden aus dem Landtag wäre ein herber Schlag für die NPD, über der aktuell ein Verbotsverfahren in Karlsruhe schwebt – und möglicherweise auch ihr Ende.

Dagegen wird am Sonntag die AfD als Gewinner dastehen, die ebenfalls die Schließung von Grenzen und eine stärkere Unterstützung von Familien fordert und eine viel härtere Gangart in der Flüchtlingskrise anschlagen will. Während das Wählerpotential der NPD immer begrenzt war, sind die Umfragewerte der AfD zuletzt abermals gestiegen. Nicht ausgeschlossen, dass sie – wie in Sachsen-Anhalt – am Ende noch einmal deutlich höher ausfallen als prognostiziert. 

Die NPD hat auf Direktkandidaten verzichtet und ruft dazu auf, die AfD-Vertreter zu wählen, weil deren Chancen auf einen Sieg größer seien. Zweitstimme NPD, steht auf den Plakaten. Am Ende könnten beide im Parlament sitzen. Eine rechtspopulistische Partei über 20 Prozent, eine rechtsextreme Partei, die ganz knapp den Sprung ins Parlament geschafft hat: Das ist nur so wahrscheinlich, wie die NPD bei der Wahl doch zwei Prozent besser abschneiden könnte als prognostiziert. Aber es ist, wie in Punkt 1 beschrieben, angesichts der Aussagekraft der Umfragen nicht ausgeschlossen.

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