Mecklenburg-Vorpommern : Neue AfD-Fraktion in Schwerin konstituiert
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Wird die AfD-Fraktion in Schwerin als Vorsitzender führen: Spitzenkandidat Leif-Erik Holm und der Ko-Landessprecher Matthias Manthei (v.r.) Bild: dpa
In Schwerin hat sich die neue AfD-Fraktion im Landtag gebildet. Das politische Spektrum der 18 Abgeordneten reicht von bürgerlich-gemäßígt bis völkisch-nationalistisch.
Vier Tage nach dem Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat sich im Schweriner Landtag die Fraktion der AfD mit ihren 18 Mitgliedern konstituiert. Es ist die neunte Fraktion der AfD in einem deutschen Landesparlament. Die AfD wurde bei der Landtagswahl am Sonntag mit 20,8 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft und damit stärkste Oppositionskraft. Die politischen Vorstellungen der 17 Männer und einen Frau reichen von bürgerlich-gemäßigt über rechtskonservativ bis hin zu völkisch-nationalistisch. Bei der Besetzung des voraussichtlich fünfköpfigen Fraktionsvorstandes sind heftige Auseinandersetzungen zwischen den Vertretern der einzelnen Flügel zu erwarten.
Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
Fraktionsvorsitzender wird wie erwartet der Spitzenkandidat und Parteivorsprecher Leif-Erik Holm. Als Parlamentarischer Geschäftsführer ist Matthias Manthei vorgesehen, der Ko-Sprecher der Landespartei. Beide werden dem bürgerlich-gemäßigten Lager zugeordnet. Holm war bis 2013 Radiomoderator, dann ging er zur AfD und war unter anderem zwei Jahre lang Büroleiter bei der Europaabgeordneten Beatrix von Storch.
Manthei arbeitete bislang als Familienrichter in Greifswald. In der neuen Fraktion sitzt nur eine Frau, die 68 Jahre alte Rentnerin Christel Weißig aus Rostock. Sie wird dann auch die Alterspräsidentin bei der konstituierenden Sitzung des Landtages am 4. Oktober sein. Die AfD hat bei der Wahl drei Direktmandate erobern können, alle im südlichen Vorpommern. Neben Manthei gehören deshalb auch Ralph Weber und Jürgen Strohschein zur neuen Fraktion. Strohschein ist wie Weißig Rentner.
Freizeitbeschäftigung „germanisches Kulturgut“
Ralph Weber ist Rechts-Professor an der Greifswalder Universität. Er wurde bekannt, weil er einen früheren Rechtsextremen promoviert hat und ein sogenannter Reichsbürger bei ihm auftreten durfte – Weber bestreitet, von den Biografien der beiden gewusst zu habe. In seiner Freizeit, so hat er angegeben, interessiere ihn „germanisches Kulturgut“. Ursprünglich war der aus Baden-Württemberg stammende Weber an der Rostocker Universität – und auch dort war er bereits aufgefallen. Der eloquente Weber dürfte für die anderen drei Fraktionen im neuen Landtag eine besondere Herausforderung sein.
Ebenfalls zur Fraktion gehört Holger Arppe. Er wurde wegen eines Interneteintrags erstinstanzlich wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Im bürgerlichen Leben ist er Galerist in Rostock. Interessant ist auch der Neubrandenburger Rechtsanwalt Enrico Komning. Er gibt an, bekennender Burschenschaftler zu sein und fiel im Wahlkampf durch scharfmacherische Reden auf. Er sieht sich in einem totalitären Staat und spricht sich unter anderem für eine Liberalisierung des Waffenrechts aus: „Terroristen haben keine zugelassenen Waffen. Den Bürgern ist jedoch das Recht auf Selbstschutz genommen.“ Arppe stand auf Platz drei der Landesliste, Komning auf Platz vier. Beide dürften auch in der Fraktion eine wichtige Rolle spielen.
Jüngstes Mitglied der Fraktion ist der 30 Jahre alte Stephan J. Reuken, auch er offenbar ein alter Burschenschaftler. Mit dem 41 Jahre alten Thomas de Jesus Fernandes wird die künftige AfD-Fraktion auch auch einen bekennenden Schwulen als Mitglied haben. Wo die Fraktion ihre Räume hat, wird derzeit noch geplant. Vermutlich zieht sie dort ein, wo bislang die Grünen waren. Sie hatten den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag bei der Wahl verpasst.
