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Europas Populisten : Rechte Internationale?

Rechte Internationale in der ENF-Fraktion des Europaparlaments: Matteo Salvini (Lega Nord), Marine Le Pen (Front National), Geert Wilders (Partei für die Freiheit), Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Tom van Grieken (Vlaams Belang). Bild: dpa

Der Einzug der AfD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sorgt in Europa für Entzücken. Rechtspopulisten überall träumen von einem paneuropäischen Siegeszug.

          Die AfD verdrängt die CDU in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Stand auf den dritten Platz, und Europas Rechtspopulisten und Rechtsextreme sind entzückt darüber. Es ist immerhin das neunte Landesparlament, in das die Alternative für Deutschland jetzt einzieht. Die Gesinnungsfreunde in Paris, Wien und anderswo sehen in dem Erfolg eine Verheißung darauf, dass ihre Entwicklung jetzt richtig unter Dampf kommt und zu einem paneuropäischen Siegeszug wird. Vor allem die Führerin des Front National in Frankreich, Marine Le Pen, sieht in dem Wahlausgang im nordöstlichen Bundesland ein weiteres Indiz dafür, dass ihr im kommenden Jahr der ganz große Coup bei der französischen Präsidentenwahl gelingen werde.

          Es ist etwas kühn (oder sehr weit hergeholt), von knapp 168.000 AfD-Wählern in Mecklenburg-Vorpommern auf die wichtigste Wahl in Frankreich zu schließen. Aber es ist nicht zu bestreiten, dass populistische Bewegungen und nationalkonservative, hart rechte Parteien die politischen Landschaften in europäischen Ländern umpflügen, zumindest aber die traditionellen Parteien in Schrecken versetzen und die öffentliche Debatte wesentlich mitbestimmen. Und sie erzielen spektakuläre Resultate; man denke an die Europawahl 2014, an den ersten Versuch der Präsidentenwahl in Österreich und, vor allem, an das Brexit-Votum vom vergangenen Juni. Diese Parteien schaffen es, viele Nichtwähler zu mobilisieren, die sich von der Politik abgewandt hatten und die sich von einer radikalen Rhetorik und von Parolen gegen das „System“ angesprochen fühlen. Ihnen, die sich bisher vor allem an „Europa“ abgearbeitet haben, kommt die Flüchtlingskrise wie gerufen. Es ist das Thema, das die politisch Abseitsstehenden und viele derer, die sich marginalisiert fühlen, anspricht wie kein zweites.

          Ob es darüber zu einer großen Internationale der Rechten kommt, steht dahin; zumal es viele Unterschiede gibt, die zum Teil programmatisch begründet sind, zum Teil im Persönlichen liegen. Dennoch: In Europa gärt es - wegen Europa, des Islams, der Folgen wirtschaftlichen und sozialen Wandels und eben wegen der Einwanderung. Wählerunmut, Wut und Übellaunigkeit treten an die politische Oberfläche. Noch ist die AfD nicht mehr als eine Protestpartei. Aber das hat man vor Jahren auch über den Front National oder die FPÖ gesagt.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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