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Erfolg der AfD : Wut gegen fast alle

Banner bei einer AfD-Kundgebung in Schwerin. Bild: dpa

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Scherbengericht über die Politik der etablierten Parteien. Weite Teile der Bevölkerung sind gegen den Kompromiss-Charakter der Politik.

          Was für eine Wahl! Während Bundeskanzlerin Angela Merkel im chinesischen Hangzhou den Mächtigsten der Welt begegnet, veranstalten 1,3 Millionen Wahlberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern ein Scherbengericht über die CDU. Doch nicht nur über sie: Nüchtern betrachtet trifft das Wahlergebnis alle Parteien bis ins Mark, die jemals seit der Gründung dieses Landes 1990 in Schwerin Regierungsverantwortung getragen haben.

          Seit 18 Jahren stellt die SPD in Schwerin den Ministerpräsidenten. Dabei dürfte es bleiben. Doch schlechter als am Sonntag hat die Partei noch selten abgeschnitten – und das, obwohl die Arbeitslosigkeit im Land so niedrig ist wie seit Jahren nicht und die Finanzpolitik an Seriosität kaum zu überbieten. Noch schlechter als den Sozialdemokraten ist es der Linkspartei ergangen.

          Selbst als direkte SED-Nachfolger wusste die Linkspartei noch mehr Bürger hinter sich, ganz zu schweigen von den Zeiten, als Rot-Rot zur Wahl stand. Doch die Aussicht auf ein Linksbündnis treibt die Bürger nicht mehr in Scharen an die Urnen. Und der Landesverband der Bundeskanzlerin? Das schleichende Bergab geht weiter, das historisch schlechte Ergebnis von 2011 ist nochmals unterboten. Schlimmer geht es nun kaum mehr.

          Abgelehnt wird auch der Kompromisscharakter der Politik

          Die Flüchtlingspolitik werde die Bürger in die Arme der AfD treiben, wusste Ministerpräsident Sellering schon vor der Wahl. Wenn das so einfach wäre. Zwar haben einst in Hessen Bürger gegen den „Doppelpass“ unterschreiben wollen, und die Hessen-CDU hat mit ihrer Kampagne den Wahlsieg errungen.

          Doch die AfD will nicht regieren. Und ihren Wählern geht es nicht um die Flüchtlinge als Personen, sondern um eine Politik, deren Voraussetzungen nicht (mehr) geteilt werden, deren Akteure nicht (mehr) als Repräsentanten des Volkes anerkannt werden und um demokratische Institutionen, deren Arbeitsweise und Ergebnisse nicht (mehr) akzeptiert werden.

          Es kommt einiges zusammen: Nicht allein „Merkel muss weg“, sondern eine Aversion gegen die Westbindung, die Merkel in China zur Schau stellt. Abgelehnt wird auch der Kompromiss-Charakter der Politik, wie er in den Verhandlungen mit der Türkei zum Ausdruck kommt, oder die Globalisierung, für die TTIP und Ceta die Chiffren sind. Der Furor, der sich aus dieser Entfremdung speist, richtet sich indes nicht gegen eine Partei, sondern gegen alle. Wer meint, ihn nicht ernst nehmen zu müssen, der kommt darin um.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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