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AfD-Erfolg und CDU-Debakel : Vier Lehren aus der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Gekommen, um zu bleiben: Die Führung der AfD am Tag nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Bild: Reuters

Der Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern bewegt die Politik in Deutschland. Jetzt ist klar: Merkels Rolle für die CDU hat sich verändert– und die AfD wird sich nicht selbst entzaubern. Das sind die Lehren aus der Landtagswahl.

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          1. Merkel wird zur Belastung für CDU

          Jahrelang war Angela Merkel für CDU-Wahlkämpfer das wichtigste Argument, um erfolgreich gerade Wechselwähler in der Mitte anzusprechen und die SPD nach Gerhard Schröders Abgang klein zu halten. Mit einer stets unaufgeregten Kanzlerin, die auch wegen ihrer wenig emotionalen Ansprache nicht polarisierte oder gar Wähler verschreckte. Kombiniert wurde dieser nüchterne Politikstil durch einen geschickten Themenklau bei SPD und Grünen, mit der sie ihre Partei gesellschaftspolitisch behutsam modernisierte und geradezu sozialdemokratisierte, wie ihre wenigen parteiinternen Kritiker regelmäßig monierten. Diese im Konrad-Adenauer-Haus entworfene Strategie der „asymetrischen Demobilisierung“ des politischen Gegners durch fehlende Konfrontation sorgte dafür, dass vor allem SPD-Wähler zu Hause blieben.

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.
          Oliver Georgi
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
          Timo Steppat
          Redakteur in der Politik.

          Solange Merkel mit dieser Strategie und ihrer Arbeitsweise, große Probleme wie die Euro-Krise in kleinen Schritten und ohne dramatischen Folgen zu lösen, der Kanzler-Partei CDU die Macht in Berlin sicherte, war sie für die Union als Zugpferd alternativlos.   

          Das hat sich spätestens mit der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern geändert. Aus dem Kanzlerin-Bonus, mit dem die Union bei der Bundestagswahl 2013 ein Ergebnis von mehr als 40 Prozent holte, ist seit Beginn der Flüchtlingskrise vor einem Jahr über Monate hinweg ein Kanzlerin-Malus geworden. Wenige Tage vor der Landtagswahl waren die Zustimmungswerte für Merkel im „Deutschland-Trend“ von Infratest dimap auf den niedrigsten Wert seit fünf Jahren gesunken.

          Noch dramatischer aus Sicht ihrer von CSU-Chef  Horst Seehofer angeführten parteiinternen Kritiker ist Merkels Rolle beim Aufstieg der AfD zum ernsthaften Mitbewerber rechts von der Union. So wie ihr Vorgänger Schröder mit seiner Agenda 2010 und den Hartz-IV-Reformen der früheren Arbeitnehmerpartei SPD die von Oskar Lafontaine mitgegründete Linke und damit den Abstieg zur 25-Prozent-Partei bescherte. Die Wahl in ihrer politischen Heimat Mecklenburg-Vorpommern war auch eine Anti-Merkel-Wahl - der Abstieg der CDU auf Platz Drei hinter der AfD ist eine historische Zäsur und könnte sich auch bei anderen Wahlen wiederholen - zumindest in einem der neuen Bundesländer.     

          Die AfD verdankt ihre Wiederauferstehung zum Teil in Volkspartei-Dimensionen (zumindest in Ostdeutschland) vor allem Merkels Flüchtlingspolitik als einer Art politischer Vitaminspritze. Die nach ihrer Abspaltung des bürgerlichen Lucke-Flügels mit drei bis vier Prozent schon fast tote Partei schärfte dank Merkels Politik der Grenzöffnung für hunderttausende vor Krieg und Terror geflohenen Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan ihr ohnehin latent vorhandenes rechtspopulistisches Profil.

          Merkel zu Wahlergebnissen : „Bin auch verantwortlich“

          Eine Ausrichtung, die nicht nur Protest- und bisherige Nichtwähler ansprach, die sonst bei Linkspartei oder der NPD ihr Kreuz gemacht haben. Neben von Abstiegsängsten geplagten SPD-Stammwählern fanden die AfD-Parolen zunehmend auch Zuspruch bei konservativen CDU-Anhängern, denen Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik, aber auch ihr liberaler gesellschafts- und familienpolitischer Kurs fremd ist.

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