https://www.faz.net/-gpf-8l3l6

AfD-Erfolg und CDU-Debakel : Vier Lehren aus der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Gekommen, um zu bleiben: Die Führung der AfD am Tag nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Bild: Reuters

Der Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern bewegt die Politik in Deutschland. Jetzt ist klar: Merkels Rolle für die CDU hat sich verändert– und die AfD wird sich nicht selbst entzaubern. Das sind die Lehren aus der Landtagswahl.

          6 Min.

          1. Merkel wird zur Belastung für CDU

          Jahrelang war Angela Merkel für CDU-Wahlkämpfer das wichtigste Argument, um erfolgreich gerade Wechselwähler in der Mitte anzusprechen und die SPD nach Gerhard Schröders Abgang klein zu halten. Mit einer stets unaufgeregten Kanzlerin, die auch wegen ihrer wenig emotionalen Ansprache nicht polarisierte oder gar Wähler verschreckte. Kombiniert wurde dieser nüchterne Politikstil durch einen geschickten Themenklau bei SPD und Grünen, mit der sie ihre Partei gesellschaftspolitisch behutsam modernisierte und geradezu sozialdemokratisierte, wie ihre wenigen parteiinternen Kritiker regelmäßig monierten. Diese im Konrad-Adenauer-Haus entworfene Strategie der „asymetrischen Demobilisierung“ des politischen Gegners durch fehlende Konfrontation sorgte dafür, dass vor allem SPD-Wähler zu Hause blieben.

          Thomas Holl

          Redakteur in der Politik.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Solange Merkel mit dieser Strategie und ihrer Arbeitsweise, große Probleme wie die Euro-Krise in kleinen Schritten und ohne dramatischen Folgen zu lösen, der Kanzler-Partei CDU die Macht in Berlin sicherte, war sie für die Union als Zugpferd alternativlos.   

          Das hat sich spätestens mit der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern geändert. Aus dem Kanzlerin-Bonus, mit dem die Union bei der Bundestagswahl 2013 ein Ergebnis von mehr als 40 Prozent holte, ist seit Beginn der Flüchtlingskrise vor einem Jahr über Monate hinweg ein Kanzlerin-Malus geworden. Wenige Tage vor der Landtagswahl waren die Zustimmungswerte für Merkel im „Deutschland-Trend“ von Infratest dimap auf den niedrigsten Wert seit fünf Jahren gesunken.

          Noch dramatischer aus Sicht ihrer von CSU-Chef  Horst Seehofer angeführten parteiinternen Kritiker ist Merkels Rolle beim Aufstieg der AfD zum ernsthaften Mitbewerber rechts von der Union. So wie ihr Vorgänger Schröder mit seiner Agenda 2010 und den Hartz-IV-Reformen der früheren Arbeitnehmerpartei SPD die von Oskar Lafontaine mitgegründete Linke und damit den Abstieg zur 25-Prozent-Partei bescherte. Die Wahl in ihrer politischen Heimat Mecklenburg-Vorpommern war auch eine Anti-Merkel-Wahl - der Abstieg der CDU auf Platz Drei hinter der AfD ist eine historische Zäsur und könnte sich auch bei anderen Wahlen wiederholen - zumindest in einem der neuen Bundesländer.     

          Die AfD verdankt ihre Wiederauferstehung zum Teil in Volkspartei-Dimensionen (zumindest in Ostdeutschland) vor allem Merkels Flüchtlingspolitik als einer Art politischer Vitaminspritze. Die nach ihrer Abspaltung des bürgerlichen Lucke-Flügels mit drei bis vier Prozent schon fast tote Partei schärfte dank Merkels Politik der Grenzöffnung für hunderttausende vor Krieg und Terror geflohenen Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan ihr ohnehin latent vorhandenes rechtspopulistisches Profil.

          Eine Ausrichtung, die nicht nur Protest- und bisherige Nichtwähler ansprach, die sonst bei Linkspartei oder der NPD ihr Kreuz gemacht haben. Neben von Abstiegsängsten geplagten SPD-Stammwählern fanden die AfD-Parolen zunehmend auch Zuspruch bei konservativen CDU-Anhängern, denen Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik, aber auch ihr liberaler gesellschafts- und familienpolitischer Kurs fremd ist.

          Weitere Themen

          Ende ausländischer Einmischung gefordert Video-Seite öffnen

          Libyen-Konferenz : Ende ausländischer Einmischung gefordert

          In Berlin hat am Nachmittag die internationale Libyen-Konferenz begonnen. Die Bundesregierung und die UNO hoffen, dass es in Berlin zu einer Einigung über eine Festigung der Waffenruhe kommt.

          Topmeldungen

          Der amerikanische Präsident Donald Trump spricht Mitte Januar bei einer Wahlkampfkundgebung im Bundesstaat Wisconsin.

          Wahlen in Amerika : Die Opposition muss draußen bleiben

          In der republikanischen Partei gibt es durchaus ein paar Trump-Gegner, sie haben aber meist keine gewählten Ämter. Eine neue Lobbygruppe ruft in ihrer Verzweiflung nun zur Wahl von Demokraten auf.
          So sehen Sieger aus: der FC Bayern um Torschütze Thomas Müller (Mitte) in Berlin

          Hoher Sieg in Berlin : FC Bayern lässt Klinsmann keine Chance

          Beim Duell mit ihrem früheren Trainer beißen sich die Münchener lange die Zähne an der stabilen Berliner Defensive aus. Dann aber brechen alle Dämme. Am Ende wirkt die Hertha wie ein Abstiegskandidat.

          Französische Vorstädte : Straßenkampf in der Banlieue

          In den französischen Vorstädten kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei. Die Staatsgewalt fühlt sich nicht respektiert und schlecht ausgestattet. Unterwegs mit Einsatzkräften nordwestlich von Paris.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.