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AfD-Erfolg und CDU-Debakel : Vier Lehren aus der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Psychologisch erschwerend kommt hinzu, dass die CDU-Vorsitzende ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik eher trotzig verteidigt („Wir schaffen das“) und nur punktuell erklären kann. Die Ängste und Sorgen vieler Bürger, die mit der Herausforderung verbunden sind, eine Million zumeist muslimische Flüchtlinge aus einem fremden Kulturkreis einzugliedern, hat jedenfalls Bundespräsident Joachim Gauck  besser angesprochen und aufgenommen. Ein Manko, das auch Schröder bei der unzureichenden Vermittlung seiner in der SPD und ihren Wählern unpopulären Agenda-Reformen zum Verhängnis wurde. Wenn Merkel bei diesem Thema nicht auch mit einer Portion Selbstkritik in der Kommunikation mit den Bürgern nachbessert und für ihre Politik offensiv wirbt, könnte es auf dem Bundesparteitag im Dezember ungemütlich für sie werden. Dort könnte dann womöglich doch einmal offen darüber diskutiert werden, ob es wirklich keine personelle Alternative für sie bei der Bundestagswahl 2017 gibt. (holl.)  

2. Starke Kandidaten gleichen die Schwäche der SPD aus

Sigmar Gabriel kann sich bei Erwin Sellering bedanken, dass er die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern am Wahlabend im Willy-Brandt-Haus zum Triumph der SPD umdeuten konnte. Waren ihm und der SPD in Umfragen doch noch vor Monaten nach den schweren Niederlagen in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg in Mecklenburg-Vorpommern ein noch größeres Debakel vorausgesagt worden. In ihrer Hochburg im Nordosten drohte der SPD der Absturz als stärkste Regierungspartei mit mehr als 35 Prozent auf Platz Drei hinter CDU und AfD. Dass sich die Sozialdemokraten aus dem Umfragekeller von 21 bis 22 Prozent auf mehr als 30 Prozent steigern konnten, verdanken sie vor allem ihrem bei den Bürgern beliebten Ministerpräsidenten. Wie Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz mobilisierte Sellering mit seiner Persönlichkeit als zupackend-freundlicher Regierungschef mehr SPD-Wähler als 2011, darunter viele Frauen, zur Wahl zu gehen. 

Ob Michael Müller als Regierender Bürgermeister mit ebenfalls guten, aber nicht berauschenden Beliebtheitswerten seine in Berlin bei 24 Prozent dümpelnde SPD in zwei Wochen ebenfalls an die 30-Prozent-Marke führen kann, ist offen. Das Vorbild Sellering dürften ihn und die Hauptstadt-Genossen jedoch im Endspurt ermutigen. Der in Partei und Wahlvolk chronisch unbeliebte Parteichef Gabriel kann im Falle seiner Kanzlerkandidatur jedoch nicht auf den Sellering- oder Dreyer-Effekt setzen. Sigmar Gabriel kann aber darauf hoffen, dass die Amtsinhaberin Merkel in den nächsten Monaten nicht mehr mit ihren einst hohen Beliebtheitswerten die SPD demobilisiert. (holl.)  

3. Die Linkspartei ist als Volkspartei im Osten Geschichte

Für die Linkspartei ist das Abschneiden bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern mindestens so bitter wie für die CDU. Nach 18,4 Prozent bei der letzten Wahl kommt sie nur noch auf 13,2 Prozentpunkte und ist damit im Nordosten zum ersten Mal nicht mehr drittstärkste Kraft. Sie hat elf Prozent ihrer Wähler an die Rechtspopulisten verloren – die Wahl in Schwerin belegt damit eindrücklich, wie existenziell die strukturelle Krise in der Linkspartei längst ist.

Schon länger ist bekannt, dass ihre Klientel mit die größten Sympathien für die Parolen der AfD – und von Protestbewegungen wie Pegida – hegt, weil ihre Wählerschaft sich vielfach aus demselben sozialen Milieu speist: Auch bei der politischen Linken sind es oft die Abgehängten, sozial Schwachen, die Angst vor einem noch weiteren sozialen Abstieg, vor Überfremdung und Übervorteilung haben. Nur gelingt es der einstigen ostdeutschen Volkspartei, die sich bei aller Schwäche im Westen bislang stets noch auf ihre strukturelle Stärke im Osten berufen konnte, offenkundig selbst dort nicht mehr, ihre Klientel mit ihrer Politik zu mobilisieren. Stattdessen trauen viele einstige Anhänger mittlerweile eher der AfD zu, ihre Probleme lösen zu können.

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