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Vor der Wahl in Israel : Zusammenprall der Temperamente

Benny Gantz auf einem Wahlplakat im arabischen Baqa al-Gharbiyye im Norden Israels. Bild: AP

Bei der Parlamentswahl an diesem Dienstag in Israel tritt der frühere Generalstabschef Gantz gegen Amtsinhaber Netanjahu an. Doch selbst wenn er gegen den Ministerpräsidenten gewinnen sollte – einen fundamentalen Politikwechsel gäbe es nicht.

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          Der Saal wird dunkel, Musik hebt an und nichts passiert. Benny Gantz schreitet von hinten durch die Reihen zur Bühne. Er selbst fängt an zu klatschen, bis sich auch im Publikum wohlwollender, zaghafter Applaus verbreitet. Und das, obwohl Gantz hier im vergleichsweise wohlhabenden Norden von Tel Aviv ein Heimspiel haben müsste. Enthusiasmus verbreitet er vor der Wahl an diesem Dienstag aber nicht. Das will Gantz offenbar auch nicht. Der frühere Generalstabschef gibt sich als seriöse, höfliche Version Benjamin Netanjahus. Jeder in Israel kennt ihn.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Gantz sagt, er wolle das Land wieder versöhnen. Er wirbt für eine Regierung der Nationalen Einheit mit dem Likud – nur ohne Netanjahu. Es wäre kein neues Szenario. Einheitsregierungen hat es in Israels Geschichte schon mehrere gegeben. Bislang, so Gantz, hätten die kleinen, ultraorthodoxen und rechtsextremen Parteien zu großen Einfluss gehabt, der Bevölkerungsmehrheit ihren Willen aufgezwungen. Dabei seien achtzig Prozent der Bevölkerung in achtzig Prozent aller Fragen einer Meinung. Netanjahu kritisiert er kaum. In Sicherheitsfragen vertritt Gantz eher noch härtere Positionen als der seit zehn Jahren amtierende Netanjahu. Die Lage mit der im Gazastreifen regierenden Hamas sei inakzeptabel. Netanjahus Korruptionsfälle oder dessen Angriffe auf den Justizapparat werden kaum angesprochen. Auch über Wirtschaftspolitik, die schlimme Lage im Wohnungs-, Bildungs- oder Gesundheitsbereich verliert Gantz wenige Worte.

          Nur in einer Frage wirklich einig

          Für Wirtschaft in seinem Blau-Weiß-Bündnis ist ein ehemaliger Gewerkschafter zuständig. Die Nummer drei der Partei, Moshe Jaalon, lehnt einen palästinensischen Staat und Zugeständnisse ab, während Gantz selbst sagt, aus strategischen, aber auch moralischen Gründen müsse sich Israel von den Palästinensern trennen und verhandeln. Wirklich einig ist man sich bei Blau-Weiß nur in einer Frage: Netanjahu müsse weg. „Gantz vertritt eine Art Likud ohne Netanjahu, und dafür gibt es einen Markt“, sagt ein Beobachter. Blau-Weiß liegt in Umfragen gleichauf mit dem Likud. Doch kaum jemand spricht über den Herausforderer, der bis zum Wahltag kein eigenes Thema gesetzt hat. Ein fundamentaler Politikwechsel wäre mit Gantz nicht zu erwarten.

          Erst vor einem Jahr gründete Gantz die Partei Chosen LeYisrael, die er später mit anderen ehemaligen Militärs und der Partei des ehemaligen Fernsehmoderators Lapid zum Blau-Weiß-Bündnis vereinigte. Sein Sohn habe ihn dazu bewegt, in die Politik zu gehen, sagt Gantz. Für Gantz hat sich kein realistisches Szenario aufgetan, das ihm die Option verschafft, zu regieren: Die Parteien links der Mitte würden zusammengenommen selbst mit einer (bislang ausgeschlossenen) Duldung der arabisch-israelischen Parteien weit unter der Mindestabgeordnetenzahl von 61 landen, wie alle bisherigen Umfragen zeigten. Die traditionsreiche Arbeiterpartei sowie die Demokratische Union drohen vielmehr, an der 3,25-Prozent-Hürde zu scheitern. Und eine große Koalition zwischen Blau-Weiß und Likud würde nur ohne Netanjahu zustande kommen, sagt Gantz. Doch noch hat Netanjahu die Macht im Likud, manche behaupten sogar: die absolute Macht. „Es gibt keinen Likud ohne Netanjahu“, sagte Kulturministerin Miri Regev am Montag.

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