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Ende der großen Koalition? : Was die Hessenwahl für die Bundespolitik bedeutet

Klatschen für ihren hoffentlichen Retter: Kanzlerin Merkel und Hessens Ministerpräsident Bouffier Bild: dpa

Die Zukunft von Angela Merkel und Andrea Nahles liege am Sonntag in der Hand der Hessen, heißt es. Aber so einfach ist die Sache nicht.

          „Gegenwind aus Berlin!“ Diesmal wurde der Befund schon Monate vor der Landtagswahl erhoben. Er ist lauter artikuliert worden als je zuvor, und die Verantwortlichen entschuldigten sich sogar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Strafe für das miserable Erscheinungsbild der großen Koalition gern auf sich nehmen. „Schreiben Sie mir einen bösen Brief,“ bat die 64 Jahre alte Politikerin ihre Zuhörer bei einem ihrer vier Auftritte in Hessen. „Aber es wäre doch paradox, wenn Sie Ihre Entscheidung in Hessen dazu benutzten, uns in Berlin eins auszuwischen.“

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Normalerweise haben Wahlkampfauftritte von Bundespolitikern in Landtagswahlen den Zweck, die Kandidaten an dem Glanz der nationalen Galionsfiguren teilhaben zu lassen. In Hessen war es diesmal anders. Von der schwarz-grünen Koalition unter ihrem Parteifreund Volker Bouffier könne sie noch etwas lernen, stellte Merkel fest. Und mancher Anhänger der Union wird sich gefragt haben: Wer hilft hier eigentlich wem?

          Wenn Bouffier deutlich mehr als 30 Prozent holt, darf Merkel sich bei ihm bedanken. Mit einem solchen Ergebnis würde die hessische Union, die vor fünf Jahren 38,3 Prozent verbuchte, an einer Katastrophe vorbeischrammen. Es würde Bouffier ausreichen, um die Regierung mit der Ökopartei fortzusetzen. Die Kanzlerin hätte gute Chancen, im Dezember als Parteichefin wiedergewählt zu werden.

          Nahles: „Keine Schicksalswahl für mich“

          Scheitert Bouffier, sind Merkels Tage an der Spitze der CDU gezählt. Vor allem Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer oder Gesundheitsminister Jens Spahn kommen als Nachfolger in Betracht. Beide haben in Hessen mächtig gekämpft – für Bouffier und für sich selbst.

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          „Ich sehe das nicht als Schicksalswahl für mich“, betont Andrea Nahles, die zweite, sozialdemokratische Repräsentantin des schwarz-roten Bündnisses in Berlin. Sie ließ sich im Wahlkampf nur zwei Mal blicken. Hingegen zog Kevin Kühnert, Chef der Jusos und nach wie vor Hauptgegner der großen Koalition, sechs Tage lang durch die Lande und dachte laut über eine Exit-Strategie nach.

          Der Ausstieg aus der großen Koalition würde nach einem schlechten Ergebnis in Wiesbaden näher rücken. Nahles Position an der Parteispitze stünde womöglich zur Disposition. Aber die Sozialdemokratin führt auch die Bundestagsfraktion. Dass sie kurzfristig beide Ämter abgeben müsste, ist nicht allzu wahrscheinlich.

          Die Konstellationen in SPD und Union sind nicht identisch. Würde Bouffier die Position des Ministerpräsidenten verlieren, wäre er zweifellos ein Opfer der sogenannten Groko. Denn alle Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Hessen mit der schwarz-grünen Koalition  zufrieden ist. Aber Schäfer-Gümbel kommt aus der Opposition und bewirbt sich zum dritten Mal um das Amt des Regierungschefs.

          Seine Sympathiewerte liegen unter denen des  Amtsinhabers. Scheitert der Sozialdemokrat abermals, wird er die Schuld nicht vollständig in Berlin abladen können, zumal ja auch sein Konkurrent Bouffier unter dem bundespolitischen Einfluss leidet und dadurch eine Art negativer Chancengleichheit  zwischen beiden Spitzenkandidaten herrscht. Nahles würde die Verantwortung für eine Niederlage in Hessen sicher nicht allein übernehmen.

          Die Ableitung gravierender Konsequenzen wäre in der SPD komplizierter als in der Union. Am Ende wird es für die beiden Parteivorsitzenden im Bund darauf ankommen, wie groß die in den Zahlen zum Ausdruck kommenden Verluste tatsächlich sind. Halten sie sich in Grenzen, passiert in Berlin vermutlich gar nichts. Denn Merkel und Nahles sind geschwächt, aber nicht amtsmüde.

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