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Wahlkampf in Hessen : Von Ökofaschisten und anderen Hallodris

  • -Aktualisiert am

Tarek Al-Wazir (Grüne) und Jörg-Uwe Hahn (FDP): Harte politische Auseinandersetzung Bild: dpa (Archivbild)

Grüne und FDP trennen in Hessen politische Welten. Nach heftigen Attacken auf Wirtschaftsminister Rentsch schwíngen Liberale aus der zweiten Reihe die Faschismus- und Nazi-Keule gegen die Grünen.

          Die Koalitionsoptionen „Jamaika“ und „Ampel“ sind nach der Landtagswahl am 22. September in Hessen wohl ausgeschlossen. Denn nicht nur bei den Inhalten trennen Grüne und FDP in Wiesbaden politische Welten. Auch persönlich ist das Klima zwischen den im alten und neuen bürgerlichen Milieu um Wähler werbenden Politikern beider Parteien hochgradig vergiftet. Fast kein Tag vergeht, in denen nicht in Gesprächen mit Journalisten und Presseerklärungen die jeweils andere Seite verhöhnt, verunglimpft und oder als komplett unfähig dargestellt wird.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Im Landtag sitzen beide Fraktionen zwar nebeneinander, doch in den Debatten fliegen besonders zwischen FDP und Grünen die verbalen Giftpfeile durch den Plenarsaal. Jüngste Höhepunkte: Die Grünen nennen Wirtschaftsminister Florian Rentsch nur noch „Wahlkampf-Hallodri“, der mehr Verkehrstote in Kauf nehme, um rasende FDP-Anhänger mit Schildern vor Radarfallen zu warnen.

          FDP-Landeschef Hahn: „Mimosenhaft“

          In der FDP wiederum wird von Politikern aus der zweiten Reihe die Faschismus- und Nazi-Keule gegen die Grünen geschwungen. Zuerst war es der FDP-Abgeordnete Alexander Noll, der die Grünen wegen ihrer Forderungen nach höheren Steuern und Tempolimit im Internet als „Ökofaschisten“ bezeichnete und bei seiner Wortwahl blieb, ohne sie näher zu erläutern. Der FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn distanzierte sich nicht wirklich von seinem Parteifreund, sondern wunderte sich intern über die „Mimosenhaftigkeit“ der Grünen, die selbst gerne austeilten, aber auf einer Entschuldigung Nolls bestünden. Weil diese Geste ausblieb, verließen die Grünen in der zurückliegenden Landtagssitzung bei jeder Rede Nolls den Saal.

          Doch nun hat der Marburger FDP-Bundestagskandidat Jörg Behlen auch aus Sicht Hahns und des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Greilich eine Grenze der Auseinandersetzung unter politischen Gegnern überschritten.

          „Entsetzt“ und wenig amüsiert, so heißt es aus deren Umfeld, habe man die Einträge des FDP-Manns auf seiner „Facebook“-Seite zur Kenntnis genommen. „Es ist klar, dass das nicht Stil und Meinung der Partei sein kann“, sagte ein FDP-Sprecher über die Internetoffensive Behlens gegen die grünen „Ökofaschisten“.

          Dort verweist der Landwirt, der auf FDP-Parteitagen gerne Kraftausdrücke verwendet, auf angebliche Parallelen zwischen dem Vorschlag der Grünen für einen „Veggie-Day“ in deutschen Kantinen und dem Aufruf der NSDAP nach 1933 an alle Deutschen einmal im Monat Eintopf zu essen. „Aus dem reichhaltigen Fundus der Nazis ergeben sich unendliche Anregungen für die Ökofaschisten...“, schrieb Behlen und zeigte dazu den historischen Slogan der Nationalsozialisten von 1937, der einen Suppentopf umrahmt: „80 Millionen eint das Eintopfessen.“

          Tarek Al-Wazir: „Perfide Vergleiche“

          Der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir fordert von der hessischen FDP „endlich Distanzierung und Entschuldigung wegen der ständigen Faschismus-Vergleiche“. Solche „perfiden Vergleiche“ der Politik einer demokratischen Partei wie der Grünen „mit den menschenverachtenden Verbrechen des Faschismus und seiner Opfer in Europa verbieten sich für jeden aufrechten Demokraten.“

          Zum Leidwesen der FDP-Spitze legt Behlen jedoch unter dem Beifall seiner „Facebook“-Freunde nach. „Ich habe selbstverständlich keinerlei Respekt vor Menschen, die mir meine Freiheitsentfaltung beschneiden wollen, ebenso wenig wie diejenigen Respekt vor meiner Freiheit haben.“ Er könne auch nichts dafür, „wenn bekloppte Nazis und Grüne auf die gleiche absurde Idee kommen, mir an bestimmten Wochentagen Verzehrgewohnheiten vorschreiben zu wollen.“ Die „bürgerliche Mitte“ habe sich angewöhnt, den „linken Kollektivisten alles durchgehen“ zu lassen: „Ich sehe das nicht ein.“

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