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Wahl in Hessen : Wo die Liberalen sich schwarzärgern

  • -Aktualisiert am

Licht am Ende des Koalitionstunnels: Volker Bouffier, hoffnungsfroh Bild: dpa

Die hessische FDP ist sauer: Ministerpräsident Bouffier (CDU) macht den Grünen Avancen für eine Koalition nach der Landtagswahl. Während die Grünen das nicht völlig ausschließen, bleibt die FDP treu.

          Als Borussia-Dortmund-Mitglied und FDP-Politiker besitzt Florian Rentsch eine natürliche Vorliebe für die Farbkombination Schwarz-Gelb. Zwei Monate vor der Landtagswahl am 22.September spielt der hessische Wirtschaftsminister jedoch auf Angriff auf den eigenen Koalitionspartner CDU, damit das schwarz-gelbe Koalitionsteam in Wiesbaden nicht durch eine schwarz-grüne Mannschaft ersetzt wird.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          „Wenn die CDU nicht mit der FDP koaliert, wird sie zu einer völlig anderen Partei. Genauso wie die SPD ist auch die Union verführbar, für Macht wesentliche Positionen über Bord zu werfen“, beschrieb Rentsch den Koalitionspartner in der Zeitung „Darmstädter Echo“ als wenig prinzipientreu. Aufgeschreckt sind Rentsch und der FDP-Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn durch öffentliche Gedankenspiele des Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Bouffier über eine Koalition mit den Grünen.

          Ein solches Bündnis schloss Bouffier nicht aus, falls es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reicht. Das könnte passieren, wenn die Linkspartei den Sprung in den Landtag schaffen sollte. In der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag dieser Zeitung jedenfalls wurde ein faktischer Gleichstand beider Lager festgestellt. Bouffier hatte in der Zeitung „Tagesspiegel“ gesagt, dass er nicht tatenlos zuschauen werde, wenn ein rot-rot-grünes Bündnis drohe: „Ein Bündnis gegen die stärkste Kraft im Parlament ist immer schwierig. Daraus ergeben sich Schlussfolgerungen. Fakt ist, dass wir in Frankfurt gut mit den Grünen zusammenarbeiten.“

          „Die Grünen sind so heiß wie Frittenfett auf eine Regierungsbeteiligung“

          Inhaltliche „Schnittmengen“ mit den Grünen sieht Bouffier in der Schulpolitik, anders als mit der SPD: „Wir als CDU und FDP lassen den Gymnasien die Wahl, ob sie neun Schuljahre anbieten oder acht Jahre. Da haben die Grünen zugestimmt. Das zeigt: In einer so wichtigen Frage wie der Bildungspolitik haben sich die Grünen fortentwickelt und aus meiner Sicht eine bedeutend intelligentere und bürgerfreundlichere Position als die Sozialdemokraten.“ Um den Koalitionspartner zu beruhigen, schob Bouffier den Satz hinterher, dass seine Partei ohne Zweifel „die größten Schnittmengen“ mit der FDP habe.

          Wie andere führende FDP-Politiker glaubt Rentsch, dass die Grünen und ihr Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir trotz aller rot-grünen Bekenntnisse sofort für eine Koalition mit der CDU bereit wären. „Die Grünen sind so heiß wie Frittenfett auf eine Regierungsbeteiligung. Wenn Al-Wazir nach 14 Jahren Opposition eine Chance sieht, in die Regierung zu kommen, wird er zur Not in Helmut-Kohl-Bettwäsche schlafen.“ Als Konsequenz aus Bouffiers schwarz-grünen Überlegungen hat Rentsch in Absprache mit Hahn wie die Bundespartei unter Führung Philipp Röslers eine Regierungszusammenarbeit mit den Grünen in einer Jamaika-Koalition oder einem Ampel-Bündnis kategorisch ausgeschlossen.

          „Anders als die CDU wollen wir im September eine klare schwarz-gelbe Koalitionsaussage treffen. Wir wackeln nicht - im Gegensatz zu allen anderen“, sagt Rentsch. 2008, im Jahr der „hessischen Verhältnisse“ ohne klare Regierungsmehrheiten, hatte der FDP-Vorsitzende Hahn zumindest aus taktischen Gründen den Grünen noch Gespräche über eine Jamaika-Koalition zusammen mit der CDU angeboten. Die hatte damals unter Führung von Roland Koch die Wahl knapp verloren.

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