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FDP und CDU in Hessen : Von persönlichen Differenzen ist nichts mehr zu spüren

Ministerpräsident Volker Bouffier (links) und FDP-Spitzenkandidat René Rock auf der Landespressekonferenz am 19. Oktober. Bild: dpa

Zwischen Bund und Ländern will Christian Lindner seine Absage an eine Jamaika-Koalition trennen – seine Vorbehalte bei der Bundestagswahl seien gegen das „Modell Merkel“ gewesen. In Hessen sollte die FDP aber mitregieren, so lange es nicht unter den Grünen ist.

          3 Min.

          Die FDP strebt nach der hessischen Landtagswahl am Sonntag in eine Koalition mit CDU und Grünen, in jenes Regierungsbündnis also, für das sich wegen der Farbsymbolik der Begriff „Jamaika“ eingebürgert hat. Doch da die Liberalen vor knapp einem Jahr, im November 2017, die Verhandlungen über ebendiese Regierungskonstellation im Bund haben scheitern lassen, müssen sie ihre Absichten in Hessen nun umso besser erklären.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner unterscheidet deswegen mittlerweile zwischen dem „Modell Schleswig-Holstein“, wo seit eineinhalb Jahren ja auch CDU, Grüne und FDP ein Regierungsbündnis bilden, und dem „Modell Merkel“, welches jene Variante darstellen soll, in der nach zähen Sondierungsgesprächen letztlich keine Einigung auf ein Regierungsprogramm möglich gewesen sei. Es wäre wohl einfacher, Trennlinien zwischen Land und Bund zu ziehen und etwa darauf hinzuweisen, dass in der Länderpolitik manche kontroverse Themen leicht auszusparen sind, beispielsweise der Klimaschutz (wo die FDP den Grünen „Klima-Nationalismus“ vorwirft) und die Asylpolitik (wo es heftigen Streit um die Einstufung weiterer „sicherer Herkunftsländer“ gibt). Doch da die FDP ja auch in der Bundespolitik die Teilnahme an einer Koalition mit CDU und Grünen nicht generell und dauerhaft ausschließen möchte, argumentiert sie lieber mit persönlichen, statt mit thematischen Unverträglichkeiten.

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