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Wahl in Hessen : Schwarz-Gelb abgewählt - aber was kommt danach? 

  • Aktualisiert am

Zur Koalition verdammt? Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel am Wahlabend im Fernsehstudio Bild: dpa

Große Überraschung in Wiesbaden: In letzter Minute zieht die FDP noch in den Landtag ein - Schwarz-Gelb ist trotzdem abgewählt. Die SPD legt stark zu. Rechnerisch sind eine große Koalition, Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün möglich. 

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          Schwarz-Gelb hat die Macht in Hessen verloren - wer künftig regiert, ist jedoch unklar. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird die CDU mit 38,3 Prozent stärkste Partei (2009: 37,2). Die SPD legt kräftig auf 30,7 Prozent (2009: 23,7) zu. Die Grünen erreichen 11,1 Prozent (2009: 13,7), die Linkspartei kommt auf 5,2 Prozent (2009; 5,4). Die bisher mitregierende FDP stürzt auf 5,0 Prozent ab (2009: 16,2) und schafft damit knapp den Sprung in den Landtag.

          Die Sitzverteilung sieht nun wie folgt aus: CDU 47 Sitze (2009: 46), SPD 37 (29), Grüne 14 (17), FDP 6 (20), Linke 6 (6). Die Wahlbeteiligung lag deutlich höher als zuletzt bei nun 73,2 Prozent (2009: 61,0). Rechnerisch sind damit in Hessen eine rot-rot-grüne Koalition, eine große Koalition von CDU und SPD, ein rot-gelb-grünes Ampelbündnis oder ein schwarz-grünes Bündnis möglich. Für die Regierungsbildung haben die Parteien in Hessen mehr Zeit als im Bund: Die Legislaturperiode des alten Landtags endet erst Mitte Januar 2014.

          AfD und Piraten bleiben draußen

          Den Einzug in den Landtag verpassen die erstmals in Hessen angetretene Partei Alternative für Deutschland (AfD) und die Piratenpartei. Da in den hessischen Wahllokalen zuerst die Stimmzettel zur Bundestagswahl ausgezählt werden mussten, wurde das vorläufige amtliche Endergebnis erst um kurz vor halb drei Uhr in der Nacht verkündet. Demnach erreichte die AfD 4,0 Prozent der Stimmen, die Piraten kommen auf 1,9 Prozent.

          Ministerpräsident Bouffier sieht auch in Zukunft seine CDU in einer Führungsrolle. „Wir haben eine tolle Aufholjagd hingelegt: Wir sind mit Abstand die stärkste Kraft, und wir wollen auch in Zukunft dieses Land politisch führen“, sagte Bouffier. Mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung 2008 sagte Bouffier, das Land könne sich keine „hessischen Verhältnisse“ leisten und brauche eine „starke Regierung“.

          Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier
          Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier : Bild: dpa

          SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel sagte: „Es ist ein richtig geiler Abend, weil wir wieder da sind.“ Zugleich meldete er Anspruch der SPD an einer Beteiligung an der künftigen Regierung an.Seine Partei wolle in Zukunft auch gestalten, nicht nur zuschauen. Er ließ aber offen, ob er eine große Koalition oder ein rot-grün-rotes Bündnis anstrebt.

          Die Grünen schließen diese Option nicht aus. Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir sagte jedoch, dass die Grünen an diesem Montag zuerst mit der SPD reden wollten. Hahn, der auch FDP-Landesvorsitzender ist, zeigte sich erschüttert über das Abschneiden seiner Partei: „Wir waren in einer Sandwich-Position zwischen CDU und AfD.“ Die hessische FDP werde es trotzdem weiterhin geben.

          Der frühere Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) sagte, er habe im Bund gute Erfahrungen mit einer großen Koalition gemacht. Schwarz-Rot wäre beim Einzug der Linkspartei die Alternative zu einer rot-rot-grünen Konstellation.

          Der hessische Justizminister und FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn sieht die Liberalen aufgerieben „in einer Sandwich-Position zwischen CDU und AfD“.
          Der hessische Justizminister und FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn sieht die Liberalen aufgerieben „in einer Sandwich-Position zwischen CDU und AfD“. : Bild: dpa

          Im Wahlkampf hatte Bouffier auf eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP gesetzt. Schäfer-Gümbel hatte eine Koalition mit den Grünen als Ziel seiner Partei ausgegeben. Ein Bündnis mit der Linkspartei hatte er stets abgelehnt, jedoch nicht förmlich ausgeschlossen. Die Linkspartei war erstmals 2008 in den Landtag in Wiesbaden eingezogen. 2009 hatte sie 5,4 Prozent erhalten.

          Schäfer-Gümbel war bereits 2009 Spitzenkandidat der SPD. Er war auf Andrea Ypsilanti gefolgt. Diese war zuvor mit dem Versuch gescheitert, Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung zu werden. Vier SPD-Abgeordnete hatten ihr Ende 2008 die Gefolgschaft versagt.

          „Zurück auf der  politischen Bühne“: Der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, nach der ersten Hochrechnung in Wiesbaden
          „Zurück auf der politischen Bühne“: Der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, nach der ersten Hochrechnung in Wiesbaden : Bild: Röth, Frank

          Seit 1999 stellt die CDU ohne Unterbrechung den Ministerpräsidenten in Wiesbaden, seit 2010 regiert Volker Bouffier. Zuvor war er fast zwölf Jahre lang hessischer Innenminister gewesen. Bouffier folgte auf Roland Koch, der in die Wirtschaft wechselte. Bouffier hatte im Wahlkampfendspurt für Irritationen gesorgt, was die Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD angeht. In einer Fernsehdebatte mit Schäfer-Gümbel hatte Bouffier am Mittwochabend offen gelassen, ob die neue Partei als Regierungspartner in Frage komme. Am Donnerstagmorgen dann korrigierte Bouffier sich doch und schloss eine Koalition mit der AfD aus.

          Rund 4,4 Millionen Bürger waren am Sonntag in Hessen wahlberechtigt. Zu den wichtigen Themen im Wahlkampf zählten der Fluglärm in der Rhein-Main-Region und die G-8-Reform an den hessischen Schulen.

          Und jetzt?  Von links: Neben Volker Bouffier (CDU) Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Tarek Al-Wazir (Grüne) und Janine Wissler (Linke)
          Und jetzt? Von links: Neben Volker Bouffier (CDU) Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Tarek Al-Wazir (Grüne) und Janine Wissler (Linke) : Bild: Frank Röth, F.A.Z.

          Früherer hessischer Ministerpräsident Walter Wallmann tot

          Der frühere hessische CDU-Ministerpräsident Walter Wallmann ist tot. Er starb kurz vor seinem 81. Geburtstag, wie seine Familie der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag bestätigte.

          Wallmann war zuletzt schwer krank und hatte sich schon seit längerem aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Er hatte von 1987 bis 1991 als erster hessischer CDU-Ministerpräsident in einer Koalition mit der FDP regiert. Zuvor war das Bundesland fest in SPD-Hand.

          Wallmann war auch Deutschlands erster Umweltminister, nachdem das Ressort nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986 neu geschaffen wurde. Von 1977 bis 1986 war der CDU-Politiker außerdem Oberbürgermeister von Frankfurt.

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