Hessen vor Urnengang : Schicksalswahl für Merkels Koalition
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Merkel und Bouffier: Machten sich im Tandem zuletzt Mut Bild: dpa
Die Wahl in Hessen wird sich auch auf die große Koalition in Berlin auswirken. Sie könnte Schwarz-Rot noch stärker ins Schlingern bringen. Können sich Kanzlerin Merkel und SPD-Chefin Nahles halten? Mögliche Szenarien nach der Wahl.
Es ist schon wieder eine Schicksalswahl für die Kanzlerin und ihre große Koalition. So sehr Angela Merkel und Andrea Nahles im Endspurt zur Hessen-Wahl versucht haben, den Blick weg von Berlin zu lenken: Wenn die Wähler an diesem Sonntag entscheiden, ob Merkel-Unterstützer Volker Bouffier (CDU) Ministerpräsident bleiben kann, geht es auch um die Zukunft der CDU-Chefin und womöglich auch ihrer SPD-Kollegin. Und darum, ob die vierte Regierungszeit Merkels nach zwei Regierungskrisen doch noch im ersten Jahr platzt – weil die SPD keine Zukunft mehr in der Koalition sieht.
Nach der Bayern-Wahl vor zwei Wochen dürften die Berliner Koalitionspartner Union und SPD nun in Hessen wieder abstürzen – um die 10 Prozentpunkte minus sagen Umfragen voraus. Gut möglich, dass noch monatelang offen bleibt, wer Ministerpräsident wird und welche Farbkonstellation das Land künftig führt. Die Rufe nach Erneuerung dürften weder in der Union noch in der SPD verstummen. Die wichtigsten Szenarien nach der Hessen-Wahl:
In der CDU wird die Debatte über Merkel kaum verstummen
Beim für die CDU schlimmsten Fall – in Wiesbaden drängt der Grüne Tarek Al-Wazir den CDU-Mann Bouffier aus dem Amt – könnte die 64-jährige Merkel aus Parteivorsitz und womöglich auch dem Kanzleramt gedrängt werden, glauben manche in der Partei. Entscheidend dürfte die Klausur des CDU-Vorstands am 4. und 5. November werden. Dort will die Parteispitze den Wahlparteitag Anfang Dezember vorbereiten, über den Leitantrag zur sozialen Marktwirtschaft und die Leitfragen für das neuen Grundsatzprogramm diskutieren.
Doch interessieren dürfte vor allem eines: Wie weiter mit Merkel? Stellt sie sich wieder als Vorsitzende zur Wahl – oder bietet sie gegen ihre Überzeugung doch einen Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz an? Zeigt Merkel nicht von sich aus einen Weg für die Zeit nach ihr auf, wird in diesen Kreisen nicht ausgeschlossen, dass sie neben den drei eher unbekannten Gegenkandidaten auch ein Partei-Schwergewicht per Kampfkandidatur herausfordert.
Wer Merkel folgen oder herausfordern könnte
In der CDU-Spitze geben viele Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer beste Chancen für die Nachfolge. Auch der Kanzlerin wird nachgesagt, sie könne mit der Saarländerin als Erbin gut leben. Doch eine öffentliche Empfehlung könnte Kramp-Karrenbauers Ambitionen mehr schaden als nutzen, heißt es: Die Zeiten, in denen alte Machthaber ihre Nachfolge regeln könnten, seien lange vorbei. Das weiß natürlich auch Merkel.
Würde sie wieder als Vorsitzende antreten – wovon die meisten zur Zeit ausgehen – könnte sich Merkel wohl noch durchsetzen, hört man von Parteistrategen. Ihrem Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich als prominente konservative Stimme profiliert hat, wird in diesem Fall kaum eine Chance gegeben. Dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gegen die Kanzlerin rebelliert, gilt als unwahrscheinlich. Und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble? Er soll sich selbst vorsichtig als Übergangslösung ins Gespräch gebracht haben – doch reelle Chancen geben ihm nicht viele in der CDU. Dabei hatte er den möglicherweise frühzeitigen Abgang Merkels heftig mit einem Interview befeuert – und „größere Veränderungen“ nach der Landtagswahl in Hessen vorausgesagt.
