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TV-Duell in Hessen : Und plötzlich eine Schicksalswahl

  • -Aktualisiert am

Mit oder ohne Krawatte: Amtsinhaber Bouffier mit Herausforderer Schäfer-Gümbel Bild: dpa

Der Zusammenhalt der Koalition, die Zukunft der SPD: Nach der Bayern-Wahl geht es in Hessen um mehr als nur den neuen Landtag: Beim TV-Duell wird deutlich, wie schwer die Klötze an den Füßen der beiden Spitzenkandidaten sind.

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          Noch vor kurzem gab es in Wiesbaden die Sorge, dass selbst die zwei Wochen zwischen der bayerischen und der hessischen Landtagswahl überlagert sein würden von Nachrichten aus Bayern. Es kam anders. Die krachenden Verluste von CSU und SPD führten dazu, dass am 28. Oktober in Hessen eine Schicksalswahl ansteht. Wenn es Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) nicht gelingen sollte, sein Amt zu verteidigen, könnte die Kanzlerin in Nöte geraten.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Auf den Schultern von Bouffiers Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) lastet beinahe das Schicksal einer Volkspartei, da die SPD sich kaum in der großen Koalition in Berlin halten lassen wird, wenn sie auch noch in ihrem einstigen Stammland abstürzt. Außerdem dürfte Schäfer-Gümbel, wenn auch sein dritter Anlauf scheitert, kaum mehr den Parteivorsitz in Hessen behalten.

          Gelöster ohne Krawatte

          Angesichts dieser Klötze an den Beinen der beiden Hauptdarsteller der Hessen-Wahl geriet das Fernsehduell am Mittwoch im Frankfurter Studio des Hessischen Rundfunks überraschend unterhaltsam. Einen klaren Sieger gab es nicht, doch Schäfer-Gümbel, ohne Krawatte, wirkte gelöster als Bouffier, mit Krawatte. Vielleicht auch, weil er trotz des allgemeinen Niedergangs der SPD mit relativer Sicherheit ein Ergebnis einfahren wird, das über dem Trend liegt – momentan steht seine Partei bei 23 Prozent.

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          Beide suchten fast wortgleich Distanz zu den Ergebnissen der jeweiligen Parteifreunde in Bayern herzustellen mit dem Verweis, dass Hessen „anders“, beziehungsweise, dass „Hessen, Hessen“ sei. Woraus sie aber naturgemäß sehr unterschiedliche Schlüsse zogen: Anders als die Menschen in Bayern seien Hessen mehrheitlich mit der Regierung sehr zufrieden, sagte Bouffier. Trotzdem versuchte er das Ergebnis in München positiv umzudeuten: Die Umfragewerte der hessischen CDU von momentan nur 29 Prozent seien alles andere als fest. Die CSU habe am Ende ja auch deutlich über dem Prognostizierten gelegen. Schäfer-Gümbel wiederum sagte, nach 19 Jahren CDU-Regierung sei die „Luft raus“. Wohl mit Blick auf seine Parteifreunde in Bayern äußerte er, sein Landesverband zeichne sich durch „Beständigkeit“, eine „Fehlerkultur“ und die Eigenschaft aus, den Menschen zuzuhören.

          In den Angriffsmodus gegen Bouffier schaltetet Schäfer-Gümbel vor allem bei den Themen Wohnen, Verkehr und Bildung. Beim Wohnungsbau habe die Landesregierung „versagt“, Bouffier habe 60000 Wohnungen privatisiert. Am Einzelschicksal einer älteren Frau, die aufgrund einer „Luxussanierung“ aus ihrer Wohnung im aufwertenden Frankfurter Ostend verdrängt werde, suchte er den Ministerpräsidenten in die Enge zu treiben. Dieser konterte: Wohnungsbau scheitere nicht am Land. Und was die Dame angehe: in der großen Koalition, die Schäfer-Gümbel als stellvertretener Parteivorsitzender ja mitverhandelt habe, sei beschlossen worden, dass es bei Sanierungen eine maximale Erhöhung der Miete um acht Prozent geben dürfe.

          Beide wollen den Druck aufrechterhalten

          Nicht nur bei diesem Thema wurde deutlich, wie schwer es CDU wie SPD fällt, sich in Ländern erfolgreich zu beharken, wo doch eine gemeinsame Regierung in Berlin die Themen bearbeitet – oder dies aus Sicht der Landespolitik zumindest tun sollte. Letzteres gilt vor allem beim Thema Dieselfahrverbote, einem der vielen Querschläger aus Berlin in diesem Wahlkampf. In Frankfurt gilt laut dem Wiesbadener Verwaltungsgericht ab dem 1. Februar ein großflächiges Fahrverbot. Die Landesregierung hat Rechtsmittel eingelegt, sie will eine Berufung erreichen. Um ein Fahrverbot zu verhindern, braucht sie jedoch veränderte Bedingungen. Bisher gibt es diese nicht. Das beim „Diesel-Gipfel“ in Berlin beschlossene Papier lässt Frankfurt auch bei möglichen Nachrüstungen außen vor, allenfalls eine vage Formulierung lässt sich so deuten, dass die Anwohner doch unterstützt werden könnten. Beim Fernsehduell waren sich beide einig, dass der Druck „aufrechtgehalten“ (Bouffier) beziehungsweise „hochgehalten“ (Schäfer-Gümbel) werden müsse.

          Im Wahlkampf hatte Bouffier bisher geäußert, die Industrie müsse die Kosten von Nachrüstungen vollständig tragen. Davon rückte er am Mittwoch ab. Wenn sich die Industrie nicht bewege, sei er bereit, jene bisher nicht abgerufenen zwei Milliarden Euro, die der Bund zur Förderung der Elektromobilität bereithalte, dafür zu verwenden. Von Schäfer-Gümbel erhielt er dafür Zustimmung. Nach der Wahl in anderthalb Wochen könnten sich beide in der in Hessen derzeit unbeliebtesten Bündnisoption wiederfinden – einer großen Koalition. Das würde zwar eventuell in Berlin für Ruhe sorgen, doch vor allem Bouffier steht dem mit Blick auf eben jenes Berlin sehr skeptisch gegenüber. Auch für die hessische SPD wäre es wenig attraktiv, dürfte es doch zu einem weiteren Niedergang in den Umfragen beitragen. Noch schlimmer erscheinen vielen Genossen weitere fünf Jahre Opposition.

          Anmerkung der Redaktion: Das Duell der beiden Spitzenkandidaten wurde am Mittwochmittag im Beisein zahlreicher Journalisten aufgezeichnet.

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