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SPD vor Landtagswahl in Hessen : „Nicht in Hektik verfallen“

  • -Aktualisiert am

„Ruhig bleiben“: Thorsten Schäfer-Gümbel und seine Frau Anette verteilen Suppe in Offenbach Bild: Frank Röth

Thorsten Schäfer-Gümbel ist derzeit auf Wahlkampftour in Hessen. Und während ihm die Genossen dankbar sind für die Wiederaufrichtung der Partei, hat er doch mit einem großen Hemmnis zu kämpfen.

          Am Wahlkampfstand der SPD in der Offenbacher Fußgängerzone wirkt die sozialdemokratische Welt noch in Ordnung. Rote Luftballons steigen in den Himmel, SPD-Mitglieder diskutieren mit Passanten über die Landespolitik – und der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel und seine Frau Annette haben sich eine blaue Schürze umgebunden und schenken Gulaschsuppe aus. Auch an Leute, die zumindest dem äußeren Anschein nach zu schließen, ganz froh sind über eine kostenlose Mahlzeit.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Es sind zehn Tage bis zur Landtagswahl in Hessen und für Schäfer-Gümbel war es bisher kein einfacher Tag: Am Morgen kam eine neue Umfrage des ZDF, derzufolge die hessische SPD abstürzt wie noch nie – auf nur noch 20 Prozent. Ein Minus von rund zehn Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2013 – und das niedrigste Resultat der SPD in Hessen überhaupt. Erstmals lägen die Sozialdemokraten damit hinter den Grünen, die 22 Prozent erhielten. „Nicht überbewerten“, solle man die Umfrage, sagt Schäfer-Gümbel dazu.

          Später folgt dann die nächste Umfrage, diesmal von der ARD, aber mit einem sehr ähnlichen Ergebnis, nur lägen die Sozialdemokraten mit 21 Prozent wieder leicht vor den Grünen (20). Die CDU wiederum käme beiden Umfragen zufolge auf nur noch 26 Prozent. Das wäre das schlechteste Ergebnis seit den sechziger Jahren. Bei der Landtagswahl 2013 hatte die CDU noch 38,3 Prozent erhalten. Nicht einmal eine große Koalition wäre mehr möglich. Und auch auf der Bundesebene sieht es nicht besser aus: Laut eines neuen „Deutschlandtrends“ steht die Union derzeit bei 25 Prozent und die SPD bei 14.

          In Hessen sind beide Volksparteien, falls man sie überhaupt noch so nennen sollte, ins Rutschen geraten. Und dieses Rutschen könnte für beide im Bund viel verändern. Mit dem politischen  Schicksal von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wird auch das der Kanzlerin verbunden, da diese nach einer Niederlage in Hessen geschwächter in ihre Wiederwahl als Parteivorsitzende gehen müsste – und mit dem Schicksal Schäfer-Gümbels gleich die Zukunft seiner Partei.

          Schäfer-Gümbel antwortet in Offenbach auf dutzendfach gestellte Frage nach den Umfragen und deren Bedeutung immer wieder und bis zur gegenseitigen Ermüdung das gleiche: „Wir stellen fest, dass die Wahl in Bayern in den Umfragen durchschlägt.“ Und: Nun gelte es, sich auf Hessen und die hessischen Themen zu konzentrieren, die da wären bezahlbarer Wohnraum, Bildungsgerechtigkeit sowie die bessere Verbindung von Stadt und Land. Schwarz-Grün in Hessen bedeutete „Stillstand“. Nun gelte es, „nicht in Hektik“ zu verfallen. „Die in Berlin ist schon entschieden zu hoch.“

          Schäfer-Gümbel wie auch Bouffier sind jeweils stellvertretender Bundesvorsitzender ihrer Parteien und beide hatten in diesem zähen Wahlkampf mit einer Bundespartei zu ringen, die alles andere als unterstützend wirkte. Beide äußern sich dazu nur vorsichtig. Anders tun das Kommunalpolitiker aus beiden Parteien. Die rollen die Augen beim Thema große Koalition.  Am besten sei: Nur raus, sagt ein SPD-Mitglied. Und mal das Personalkarussell drehen.

          Raus aus der großen Koalition und ganz von vorne gelte es anzufangen, sagt auch ein Mann, der mit seiner Frau in der Offenbacher Fußgängerzone steht und eine SPD-Linsensuppe löffelt. Er ist kein SPD-Mitglied, aber er wählt die Partei schon immer und „gerade jetzt“. Die Bundesführung, sagt er, habe keine Identität mehr. Da werde viel erzählt und nur die Hälfte umgesetzt, es sei „keine klare Linie“ mehr zu erkennen. „Die wechseln ja derzeit ihre Meinung wie andere ihre Unterwäsche.“ Ob er an die Zukunft der SPD glaubt? „Muss man abwarten. Wenn die sich weiter selbst zerfleischen, werden denen immer mehr Leute den Rücken zukehren.“

          Wenn die SPD nach den 9,7 Prozent bei der Bayernwahl auch im einst roten Stammland Hessen ein miserables Ergebnis erhielte, dürfte die Frage nach dem Austritt aus der großen Koalition weitaus drängender werden – und auch die Bundesvorsitzende Andrea Nahles, über die an der Basis kaum ein gutes Wort zu hören ist, in Nöte geraten. „Sind sie die letzte Hoffnung der SPD?“, fragt ein Journalist Schäfer-Gümbel. Von solchen Übertreibungen, antwortet dieser, halte er nichts.

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          Der hessische SPD-Vorsitzende wirkt in diesen Tagen erstaunlich entspannt. „Mit sich im Reinen“ sei er, sagt er wiederholt. Ihm Wahlkampf setzt er mit einer klaren Strategie auf die Themen Wohnen, Verkehr und Bildung und mit allen dreien vermag er es, der hessischen CDU weh zu tun. Hessen geht es wirtschaftlich hervorragend, aber dank des anhaltend hohen Zuzugs explodieren in den Ballungsräumen die Mieten, Straßen und öffentlicher Nahverkehr sind heillos überlastet – und anders, als die Landesregierung stets beteuert, ist die Situation an den Schulen schwierig, vor allem Lehrer fehlen.

          In seiner Partei ist kein schlechtes Wort über Schäfer-Gümbel zu hören. Die Dankbarkeit dafür, dass er sie wieder aufgerichtet hat nach der schlimmen Zeit unter Andrea Ypsilanti, ist weiterhin groß. 2009 holte er das zu erwartende miserable Ergebnis von 23,7 Prozent, 2013 wurden es 30,7 und dieses Mal, im  dritten Anlauf, sollte der Sprung in die Staatskanzlei eigentlich klappen.

          Lange hielten sich die hessischen Sozialdemokraten deutlich über dem Bundesschnitt ihrer Partei, noch im Frühjahr lagen sie bei 26 Prozent. Und lange schien in Hessen alles auf eine große Koalition hinauszulaufen, aber nicht einmal diese ist nach den Umfragen mehr möglich. Schäfer-Gümbel schließt eine große Koalition so wenig aus wie andere Bündnisse. Die Sehnsucht in seiner Partei, wieder in die Regierung einzuziehen, ist groß.  Die Umfragen sehen auch eine Mehrheit für eine Koalition mit den Grünen und der Linken. Dann aber eventuell unter Führung der Grünen.

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