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SPD nach Hessenwahl am Abgrund : Nahles kämpft gegen den Koalitionsausstieg

Ein Fahrplan für die Zukunft: Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles Bild: Reuters

Das Wahldebakel der Hessen-SPD erhöht den Druck auf Parteichefin Nahles. Bis Montag will sie einen Fahrplan vorlegen, der die große Koalition retten soll. Denn Neuwahlen kann sich die SPD nicht leisten.

          Andrea Nahles hat schon in den vergangenen Tagen versucht, ihre Partei auf eine abermalige Wahlniederlage einzustimmen und sie zugleich davon abzuhalten, sich unmittelbar danach aus der Berliner Koalition zu verabschieden. Ob dieser Damm der Argumente hält, wird sich zeigen.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Jedenfalls mochte Generalsekretär Lars Klingbeil nicht schon wieder darum herumreden müssen, was doch jeder sah: Eine furchtbare Schlappe. Seine provisorische Antworte lautete: „So wie bisher geht es nicht weiter.“ Darunter wollte er zunächst klimatische Verbesserungen in der Berliner Regierung verstehen, keine Koalitionsfrage und schon gar keine Personaldiskussion um die Parteivorsitzende.

          Es gehe, sagte Nahles aber dann am Abend, um „einen klaren und verbindlichen Fahrplan“ für die Koalition. Daran werde die Zukunftsfähigkeit des Bündnisses gemessen werden. Sie werde dazu am Montag einen Vorschlag vorlegen.

          „Tiefe Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise“

          Für ein Koalitionsende hatten zuvor schon die Parteilinken um den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert geworben. In der Bundestagsfraktion regte sich allerdings kaum ein Lüftchen, denn dort haben die Abgeordneten große Angst vor einer vorgezogenen Wahl. Abgesehen davon ergaben sich für die Parteilinken zwei Widersprüche, aus denen sie schwer herauskommen. Erstens waren sowohl in Bayern als auch in Hessen Sozialdemokraten über Jahrzehnte in der Opposition; gewonnen wurde dabei wenig bis nichts. Zweitens haben auch die Befürworter eines Ausstiegs aus der Berliner Koalition im hessischen Wahlkampf für ein solides Ergebnis kämpfen müssen.

          Insgeheim galt bei diesen Touren vielleicht: Je schlechter die SPD in Hessen abschneidet, desto eher endet die Groko. Jetzt ist es soweit, die Forderung wird nicht lange auf sich warten lassen.

          In Berlin versucht die Parteivorsitzende Nahles dafür zu sorgen, dass sie und Finanzminister Olaf Scholz in den Tagen nach der Landtagswahl nicht über Bord des lecken Parteischiffs gespült werden. Ihr Ziel würde es sein, so hieß es im Vorfeld, die Sozialdemokraten zu Ruhe und Besonnenheit zu bewegen, alte Parteitugenden, an die auch zum 100. Jahrestag der deutschen November-Revolution erinnert wird.

          Klingbeil, der als Erster vor die Kameras trat, warb für „programmatische Klärungsprozesse, die wir jetzt schnell angehen müssen“. Da war die hessische SPD schon weiter. Die dortige Generalsekretärin Nancy Faeser sagte, es gebe „eine tiefe Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise“. Das trifft es wohl eher als das Berliner Geschwurbel.

          Keine Zeit für sorgfältige Analysen

          Politiker von CDU und SPD in der Koalition bemühten sich zuletzt, durch gutes Reden übereinander die schlechte Stimmung zu heben. Nahles und Scholz möchten die Chance haben, doch noch durch gute Regierungsergebnisse zu beeindrucken: bei der Kita-Versorgung, beim Wohnungsbau, bei der Diesel-Kompensation, bei der Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung und anderen Vorhaben.

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