https://www.faz.net/-gpf-7hwg3

SPD nach der Wahl : Ypsilanti fordert Annäherung an die Linke

  • -Aktualisiert am

Gutgelaunt: Andrea Ypsilanti mit dem Frankfurter Grünen-Politiker Marcus Bocklet am Doppel-Wahlabend Bild: Cunitz, Sebastian

Im Herbst 2008 scheiterte Andrea Ypsilanti mit dem Versuch, in Hessen ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei zu schmieden. Dafür wurde sie abgestraft. Nun belebt sie ihre alte Idee neu.

          2 Min.

          Vier Tage nach der Bundestags- und Landtagswahl mit unklaren Mehrheitsverhältnissen hat die frühere hessische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ihrer Partei zu einer Annäherung an die Linkspartei geraten. In den vergangenen Jahren sei es immer darum gegangen, „das Trennende“ herauszustellen. Für neue Konstellationen sei jedoch eine „Vertrauensbasis“ nötig, eine „Perspektive, dass man zusammen regieren kann“. Dafür brauche es einen Annäherungsprozess, „der schon vor Jahren hätte stattfinden müssen“, sagte sie der Zeitung „Neues Deutschland“, die der Linkspartei nahe steht. Da bei der Landtagswahl weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit erzielten, hält Ypsilanti auch eine Tolerierung durch die Linkspartei für möglich. „Denkbar ist eigentlich alles. Wichtig ist, dass es eine stabile Regierung gibt.“

          Thomas Holl

          Redakteur in der Politik.

          2008 war Andrea Ypsilanti nach der Landtagswahl in einer ähnlichen Kräftekonstellation mit ihrem Versuch gescheitert, sich im Landtag mit Hilfe der Linkspartei zu Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen. Vier Abgeordnete der SPD-Fraktion hatten ihr die Unterstützung verweigert. Auch in der Zeitung „Tagesspiegel“ plädierte die SPD-Abgeordnete für eine Annäherung an die Linkspartei und beklagte, dass SPD und Grüne „darauf verfallen“ seien, „nur in Abgrenzungsstrategien zu denken“. Der hessischen SPD bescheinigte sie, dass dort die „Diskussion über rot-rot-grüne Bündnisse inzwischen unverkrampfter läuft“.

          „Das Verständnis geht gegen null“

          Indirekt kritisierte sie die Wahlkampfstrategie ihres Nachfolgers Thorsten Schäfer-Gümbel, der als ein Hauptziel den Wiedereinzug der Linkspartei in den Landtag verhindern wollte. „Ich halte nichts von der Philosophie, alles daran zu setzen, die Linke aus den Parlamenten zu drängen. Das ist so eine Strategie wie: Ich mach mal die Augen zu und dann sind sie weg.“ Die Linkspartei gebe der hessischen SPD jetzt die Möglichkeit, „über neue Gestaltung nachzudenken“. Über ihre Interviews hatte Ypsilanti weder Schäfer-Gümbel noch andere führende SPD-Politiker auch vom linken Flügel vorab unterrichtet. Im Landtag hatte sie nach dem SPD-Wahldebakel 2009 vier Jahre lang geschwiegen. Auch in der ersten Sitzung der neuen SPD-Fraktion am Dienstag ergriff sie in der Aussprache zum Thema „politische Lage“ nicht das Wort.

          SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel will kein Ministerpräsident von Gnaden der Linken sein (im Hintergrund die Linke Janine Wissler)

          Aus der SPD-Spitze hieß es zu den Äußerungen Ypsilantis: „Das Verständnis geht gegen null.“ SPD-Generalsekretär Michael Roth sagte: „Wir sollten wie in den letzten Jahren zusammenbleiben. Ratschläge sollten weiter in den Parteigremien oder in persönlichen Gesprächen gegeben werden.“ An diesem Wochenende will der Parteirat der hessischen SPD ein Positionspapier für Sondierungsgespräche mit der CDU, Grünen, FDP und Linkspartei verabschieden.

          Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Janine Wissler sagte dieser Zeitung mit Blick auf eine rot-grün-rote Koalition oder ein Tolerierungsmodell, dass es mit ihrer Partei kein Einhalten der Schuldenbremse über Stellenabbau im öffentlichen Dienst und einen „sozialen Kahlschlag“ geben werde. Die Linkspartei sei zwar auch für die Einhaltung der Schuldenbremse, aber dies müsse über deutliche Einnahmeerhöhungen im Haushalt geschehen. Dies lasse sich aber nur durch eine Vermögensteuer erreichen, die der Bundestag beschließen müsse.

          Weitere Themen

          Habeck wirbt für „Green-New-Deal“ Video-Seite öffnen

          Auf Bundesparteitag : Habeck wirbt für „Green-New-Deal“

          Der Bundesparteivorsitzende bezog sich in seiner Rede auf dem Grünen-Parteitag in Bielefeld immer wieder auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Ära Merkel ginge merklich zu ende, und seine Partei wolle die Weichen für eine neue Ära setzen, so Habeck.

          Topmeldungen

          Bahn-Chef Richard Lutz (rechts) und der bisherige Finanzvorstand Alexander Doll

          Führungschaos bei der Bahn : Höchste Eisenbahn

          Zuletzt hatte es noch Hoffnung geben, die Bahn könnte ihre Probleme hinter sich lassen. Doch nun tobt ein Führungschaos in der Chefetage. Das erste Opfer: Finanzvorstand Alexander Doll. Aber der eigentliche Skandal liegt woanders.

          Parteitag der Grünen : Alles scheint möglich

          Die Grünen profitieren enorm von der Debatte über den Klimaschutz. Auf ihrem Parteitag in Bielefeld wollen sie sich inhaltlich trotzdem weiter öffnen. Und eine Frage schwebt über allem: Wird es einen grünen Kanzlerkandidaten geben?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.