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Schwarz-Grün in Hessen : Sehnsucht nach Eigenständigkeit

Keine Pizza-Connection, aber Tarek Al-Wazir und Volker Bouffier verstehen sich auch bei einer Tasse Kaffee gut Bild: dpa

Mit ihrer Koalition in Hessen wollen CDU und Grüne neue Machtoptionen ausprobieren – auch für die Bundespolitik.

          In den Berliner Parteizentralen der CDU und der Grünen wird die mögliche Bildung einer gemeinsamen Landesregierung in Wiesbaden gleichermaßen mit neugierigem Wohlwollen verfolgt. Gelänge diese Zusammenarbeit, könnten beide Parteien im Bund mit strategischen Profiten kalkulieren: Für die Union liegen Vorteile darin, noch während der Verhandlungen mit der SPD über eine große Koalition ein Zeichen setzen zu können, dass auch die Grünen immer stärker als möglicher politischer Partner in Frage kommen. Doch während in der CDU zumindest unter den Wirtschaftspolitikern eine skeptische Reserviertheit gegenüber einem Regierungsbündnis mit den Grünen bleiben wird, haben bei den Grünen sämtliche Parteiflügel Anlass zur Freude.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Erstens würde eine hessische Koalition der CDU mit den Grünen deren Einfluss im Bundesrat weiter stärken – es wäre die siebte Landesregierung, an denen die Grünen eine Beteiligung hielten. Zweitens, und strategisch noch wichtiger, lieferte „Schwarz-Grün“ in Hessen den besten Beleg für jene „Eigenständigkeit“, welche die Grünen als neue strategische Ausrichtung nach ihrem enttäuschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl für sich reklamieren. Die Grünen waren mit einem blinden Bekenntnis zu einem rot-grünen Bündnis in die Wahl am 22. September gegangen und hatten anschließend analysiert, sie seien dadurch, dass sie sich an die erfolglose SPD gekettet hatten, selbst zum Wahlverlierer geworden.

          Ein neuer schwarz-grüner Gesprächskreis

          Um diesen Fehler, der auch in den Wahljahren 2005 und 2009 nicht zu rot-grünen Mehrheiten geführt hat, künftig zu vermeiden, wollen die Grünen sich politische Bündnisse nach rechts wie links offenhalten. Die alten Flügelgegensätze zwischen Reformern/Realos einerseits und Linken andererseits sind damit innerhalb der Partei nicht verschwunden. Sie sind sich aber doch einig, die Formel der „Eigenständigkeit“ als gemeinsames Dach zu akzeptieren, unter der jede innerparteiliche Gruppierung weiter die Ideen ihrer Lieblingsbündnisse hegen kann – die Realos jene von Schwarz-Grün, die Linke jene von Rot-Grün-Rot.

          Dass jetzt bekannt wurde, es hätten junge ehrgeizige Abgeordnete von Grünen und CDU einen Gesprächskreis ins Leben gerufen, der den Wunsch nach einem künftigen schwarz-grünen Regierungsbündnis im Bund thematisch unterfüttern soll, gibt – gemeinsam mit den hessischen Koalitionsplänen – den Realos Aufwind. Zumal es aus der Berliner Grünen-Zentrale heißt, eine solche Runde könne nützlich sein, vor allem aber dann, wenn daran nicht nur jene mitwirkten, die sich politisch nahestehenden, also liberal-ökologisch gesonnene Konservative und Grünen-Realos. Vielmehr müssten auch Exponenten jener Flügel und Richtungen in beiden Parteien einbezogen werden, die einander bislang eher wenig zu sagen hatten.

          Das Scheitern in Hamburg gerät wieder in den Blick

          So sehen das die Initiatoren der neuen schwarz-grünen Runde, der CDU-Abgeordnete Jens Spahn und der Grüne Omid Nouripour, auch. Sie berichten von hohem Interesse in ihren Heimatparteien, an jenem Unternehmen mitzuwirken. Nicht nur willigten jene ein, die sie zum Mitmachen einlüden, es meldeten sich auch ungefragt neue Interessenten. Und wie bei der Führung der Grünen stößt die Idee auch in der Chefetage der CDU-Fraktion durchaus auf Wohlwollen: Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings, der wie Spahn (und wie der jetzige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe) in Nordrhein-Westfalen schon einmal einem schwarz-grünen Debattierclub angehörte, sagt, es sei „allemal besser, wir reden mit den Grünen, als die SPD flirtet mit der Linkspartei“. Es gebe ja durchaus Politikfelder, in denen Schnittmengen mit den Grünen existierten.

          Und eine vollkommene Neuheit sind solche informellen Treffpunkte beider Parteien ohnehin längst nicht mehr. Während der erste schwarz-grüne Freundeskreis, der sich nach seinem Treffpunkt bei einem Bonner Italiener „Pizza-Connection“ nannte, noch große Aufmerksamkeit erregte, funktionierten in jüngerer Zeit die Verbindungen zwischen beiden Parteien ohne großes begleitendes Staunen: Die bisherige Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast und Unionsfraktionschef Kauder pflegten in den letzten Jahren eine verlässliche und geräuschlose Zusammenarbeit, die auf beiden Seiten Vertrauenskapital anhäufte.

          Der neue Koalitionsversuch in Hessen rückt allerdings auch das Scheitern der ersten schwarz-grünen Landesregierung wieder in den Blick. Doch auch hier lauten die Interpretationen jetzt milde: Der schwarz-grüne Senat in Hamburg sei ja nicht an inhaltlichen Differenzen gescheitert, legen führende Grüne jetzt dar. Vielmehr habe es daran gelegen, dass der Vater des Bündnisses, der Erste Bürgermeister Ole von Beust, seine Ämter abgegeben habe, lautet das häufigste Erklärungsmuster. Für den hessischen Versuch sei das jedenfalls kein negatives Vorzeichen.

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