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Schattenkabinett der Hessen-SPD : Auf der dunklen Seite der Macht

  • -Aktualisiert am

Das Schattenkabinett der Hessen-SPD für die Landtagswahl (für vollständige Ansicht bitte Anklicken): Thorsten Schäfer-Gümbel (oben, von links), Bärbel Feltrini, Nancy Faeser, Heike Habermann, Laura Garavini, Claudia Kemfert sowie (unten, von links) Susanne Selbert, Ute Sacksofsky, Matthias Kollatz-Ahnen, Gernot Grumbach, Günter Rudolph und Norbert Schmitt Bild: dpa

Mit seinem Schattenkabinett will der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel allen Lagern in seiner Partei gerecht werden. Besonders setzt er auf die Kraft der Frauen.

          Thorsten Schäfer-Gümbel setzt für seinen Wahlsieg auf die Kraft der Frauen. Wenn der hessische SPD-Spitzenkandidat die Landtagswahl am 22. September gewinnen sollte, wird sein Kabinett deutlich weiblicher sein als die jetzige schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Sieben Frauen und nur vier Männer hat Schäfer-Gümbel in seinem Schattenkabinett um sich geschart. Bei seiner Auswahl hat der Nachfolger Andrea Ypsilantis auf eine nach links und rechts, Nord und Süd austarierte Mischung aus altgedienten SPD-Abgeordneten der ersten Reihe und bis auf eine Ausnahme auf Sozialdemokraten gesetzt.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Als Überraschung gilt dabei die Berufung der parteilosen Professorin Claudia Kemfert. Die 44 Jahre alte Inhaberin des Lehrstuhls für Energiewirtschaft und Nachhaltigkeit an der Hertie School of Governance soll im Falle eines Wahlsiegs Schäfer-Gümbels „Beauftragte“ in der Staatskanzlei für die Energiewende werden. Die Leiterin der Abteilung „Energie, Verkehr, Umwelt“ am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ist eine Wanderin zwischen den politischen Parteien. 2012 gehörte die Wissenschaftlerin dem Schattenkabinett des nordrhein-westfälischen CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen an. Seit Jahren kämpft die Professorin mit Büchern und in Talkshows für eine rasche Umstellung auf erneuerbare Energien. Die Energiewende könne in Deutschland „ein zweites Wirtschaftswunder“ auslösen. In welcher Partei sie dafür mithelfen kann, ist für Kemfert zweitrangig: „Ich unterstütze Teams, die das umsetzen wollen.“ Diesmal habe sie sich eben für die SPD entschieden, in deren Energiekommission sie ohnehin mitarbeitet.

          Faeser soll erste Innenministerin werden

          Eine ebenso ungewöhnliche Personalie ist die Berufung der Deutsch-Italienerin Laura Garavini. Die 46 Jahre alte Politikerin der SPD-Schwesterpartei Partito Democratico soll Ministerin für „Europa und Integration“ werden. Ihren Hauptwohnsitz hat Garavini in Hamburg, im italienischen Parlament vertritt sie als Abgeordnete im Ausland lebende Landsleute. Den Ruf in Schäfer-Gümbels Mannschaft nannte die Italienerin eine „Premiere“. Noch nie sei ein Mitglied eines anderen europäischen Parlaments in ein deutsches Wahlkampfteam geholt worden.

          Eine Premiere für Hessen wäre es auch, wenn Nancy Faeser in ein rot-grünes Kabinett wechseln würde. Die 42 Jahre alte Abgeordnete und Rechtsanwältin aus Kronberg wäre die erste Innenministerin des Landes. In den vergangenen vier Jahren profilierte sie sich als schärfste Kritikerin von Innenminister Boris Rhein (CDU) und dessen Vorgänger, dem heutigen Ministerpräsidenten Bouffier. In zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen war sie SPD-Obfrau und kennt die Polizei nach Aussage Schäfer-Gümbels „in- und auswendig“. Nach den vielen Personalquerelen in der hessischen Polizei mit Mobbing-Vorwürfen bis in die Spitze des Hauses verspricht sie als Innenministerin in spe eine „neue Führungskultur“. Die SPD-Frau gehört dem pragmatischen Flügel der Partei an und war jahrelang eng befreundet mit Jürgen Walter, der im November 2008 mit drei anderen SPD-Abgeordneten die Wahl der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhinderte. Auf Ypsilantis Kabinettsliste war Nancy Faeser als Justizministerin gesetzt. Ihre Freundschaft zu Walter endete abrupt mit dessen Rebellion gegen Ypsilantis Kurs.

          Grumbach für Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft

          Auch enge frühere Vertraute seiner Vorgängerin Ypsilanti aus Fraktion und Partei hat der ebenfalls von ihr geförderte Schäfer-Gümbel in sein Team geholt, auf die sich die schwarz-gelbe Koalition als Beleg für einen Linkskurs der SPD wahrscheinlich noch einschießen wird. Zu diesen Abgeordneten zählt Norbert Schmitt, den Schäfer-Gümbel zum Finanzminister machen will. Von dem früheren SPD-Generalsekretär mit ausgeprägt südhessischem Zungenschlag erwartet Schäfer-Gümbel große finanzpolitische Taten: „Die Erwartungen könnten kaum größer sein.“ Der 58 Jahre alte Politiker soll eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegen Steuerhinterzieher „durchsetzen“, dabei Steuerschlupflöcher stopfen und anders als die schwarz-gelbe Landesregierung offensiv Steuerdaten-CDs ankaufen. „Das wird ein Top-Thema der neuen Landesregierung“, sagt Schäfer-Gümbel. Neben einem „radikalen Kassensturz und der Überprüfung aller Ausgaben“ soll Schmidt die Verhandlungen für einen Länderfinanzausgleich „wiederbeleben“ und dabei eine Reform „anstoßen“, die das Geberland Hessen deutlich entlastet. Ob Hessen unter seiner Führung den Normenkontrollantrag gegen den Länderfinanzausgleich zurückziehen wird, ließ Schäfer-Gümbel offen: „Da habe ich mich noch nicht festgelegt.“

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