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Regierungsbildung in Hessen : Schwarz-Grün einig über das Streitthema Flughafen

  • -Aktualisiert am

Geplagt: Die Menschen im Rhein-Main-Gebiet leiden unter Fluglärm Bild: dpa

Es war das brisanteste Thema der schwarz-grünen Verhandlungen: Nun haben sich CDU und Grüne in Hessen darauf geeinigt, wie sie den Lärm rund um den Frankfurter Flughafen verringern wollen. Noch vor Weihnachten soll der Koalitionsvertrag stehen.

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          CDU und Grüne in Hessen haben in ihren Koalitionsverhandlungen einen Kompromiss beim besonders umstrittenen Thema Frankfurter Flughafen erzielt. Ein schwarz-grünes Regierungsbündnis werde an drei Stellen ansetzen, um die Lärmbelastung in der Rhein-Main-Region schnell und „im höchstmöglichen Maß“ zu verringern, teilten Sprecher der beiden Verhandlungsdelegationen am Freitag in Schlangenbad bei Wiesbaden mit. Durch eine flexible Nutzung der Start- und Landebahnen solle die Nachtruhe von derzeit sechs auf sieben Stunden erweitert werden, der bereits beschlossene Bau eines dritten Terminals sei noch einmal einer Bedarfsprüfung zu unterziehen, und es werde eine Lärmobergrenze für den Flughafenbetrieb geben.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Ziel sei es, durch die alternierende Nutzung von Start- und Landebahnen regelmäßige „Lärmpausen“ von sieben Stunden in der Nacht zu erreichen. Darüber werde eine Einigung mit dem Flughafenbetreiber Fraport, der Deutschen Flugsicherung und den Fluggesellschaften angestrebt, sagte der hessische CDU-Generalsekretär Peter Beuth. Derzeit gilt am Frankfurter Flughafen ein Nachtflugverbot zwischen 23 und fünf Uhr.

          Einigung „in angemessener Zeit“

          Sollte „in angemessener Zeit“ keine freiwillige Einigung möglich sein, werde das Land als größter Anteilseigner eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Betriebsgenehmigung mit der Vorgabe einer längeren Nachtruhe anstreben, ergänzte der Grünen-Landtagsabgeordnete Kai Klose. Ziel bei der geplanten Lärmobergrenze sei es, deutlich unter dem Prognosewert für das Jahr 2020 zu bleiben, dem Lärmkontingent bei jährlich 700.000 Starts und Landungen.

          Will noch vor Weihnachten einen neuen Koalitionsvertrag unterschreiben: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)

          Zudem beschlossen CDU und Grüne, das von der noch amtierenden schwarz-gelben Koalition erst zu Beginn des Jahres eingerichtete Landesschulamt wieder abzuschaffen. Die vor knapp drei Wochen begonnenen Koalitionsgespräche sind nach Angaben von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und des Grünen-Landesvorsitzenden Tarek Al-Wazir auf gutem Weg. Am Mittwoch nächster Woche soll ein Koalitionsvertrag vorgelegt werden, am darauf folgenden Samstag sollen ein kleiner Parteitag der CDU und eine Mitgliederversammlung der Grünen darüber befinden.

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