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Regierungsbildung in Hessen : Schatz, wir müssen reden!

  • -Aktualisiert am

In Berlin kommen Union und SPD einander jeden Tag ein bisschen näher. Doch in Wiesbaden wollen die Sondierungen einfach kein Ende nehmen. Einiges spricht für eine große Koalition, reizvoller wäre aber Schwarz-Grün.

          3 Min.

          Jahrelang haben sie einander angeschwiegen, oft sogar angeschrien. Nach Jahren der Sprachlosigkeit beherzigen einst verfeindete Parteien in Hessen nun seit Wochen den Ratschlag für Paare in der Krise, der auch für stabile neue Partnerschaften gilt: Schatz, wir müssen reden. In Berlin kommen sich Union und SPD jeden Tag ein bisschen näher. Doch in Wiesbaden wollen die Sondierungen einfach kein Ende nehmen – seit dem 22. September treffen sich vier Parteien in nunmehr schon acht Sondierungsgesprächen, ohne dass eine Regierungsbildung in Sicht ist. Gleich drei Machtoptionen werden von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei in stundenlangen Gesprächsrunden ausgelotet. Alle unvereinbaren Standpunkte sind bisher ausgeklammert worden, damit noch lange miteinander gesprochen werden kann.

          Es liegt nicht allein an Taktik, dass es in dem politisch stets hart umkämpften Land mit seinen bislang fest zementierten Lagern mit der Regierungsbildung länger dauert als anderswo. CDU und SPD haben das letzte Mal 1950 miteinander über eine Koalition verhandelt. Wie für die SPD war auch für die Grünen eine Zusammenarbeit mit der CDU von Alfred Dregger, Manfred Kanther und Roland Koch schier unvorstellbar, ungeachtet aller Lockerungsübungen auf kommunaler Ebene wie in Frankfurt. Umgekehrt galten SPD und Grüne in der CDU als schlimme linke Systemveränderer, als Sozialisten. Doch jetzt war es allein die FDP, die „Ausschließeritis“ betrieb: Nur mit der CDU oder gar nicht regieren, lautete der Parteitagsbeschluss, den so manche FDP-Politiker bereuen. Die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier hingegen ließ sich aus guten realpolitischen Gründen nicht zum Treueschwur für den schwindsüchtigen Koalitionspartner hinreißen.

          Reizvoller wäre Schwarz-Grün

          Das öffnet den gern als konservativ wahrgenommenen CDU-Landesverband für neue Möglichkeiten und belastet Bouffier nicht mit dem Vorwurf des Wortbruchs. Aus Sicht der CDU gibt es gute Gründe für beide Varianten. Für eine große Koalition mit der SPD spricht, dass sie wie im Bund von einer großen Mehrheit der Wähler gewünscht wird. Mit der SPD im Boot und einer großen Landtagsmehrheit ließe sich der unausweichliche harte Sparkurs womöglich mit Stellenabbau gegen weniger Widerstand von Gewerkschaften und Personalräten verwirklichen. Und bei den Koalitionsverhandlungen im Bund ziehen Bouffier und der hessische SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel schon jetzt an einem Strang. Beide wollen dem Bund finanzielle Zugeständnisse an die Länder abringen, damit möglichst viel Geld für hessische Schulen oder Universitäten abfällt. Und einig sind sich beide Volksparteien in der Bewertung des Flughafens Frankfurt als entscheidender Wirtschafts- und Jobmotor Hessens, der nicht ins Stottern kommen darf. Die Bruchstelle läge weniger in der Schulpolitik als in dem Ziel Schäfer-Gümbels, das bei der Parteibasis unbeliebte Bündnis zu nutzen, um aus der Regierung heraus in fünf Jahren Ministerpräsident zu werden.

          Reizvoller wäre besonders für die Jüngeren in der CDU, aber auch für Bouffier das Experiment Schwarz-Grün. Es wäre das erste Bündnis dieser Art in einem der Flächenländer. Für die Bundes-CDU hätte es eine ähnliche Bedeutung wie 1985 die erste rot-grüne Landesregierung von Holger Börner und Joseph Fischer für die SPD. Die SPD hatte damit im Bund eine neue Machtoption. Schneller als seinerzeit der zunächst mit Dachlatten drohende SPD-Ministerpräsident Börner hat Bouffier das begriffen und deshalb schon vor der Wahl an eine Zusammenarbeit mit den Grünen gedacht.

          Wäre da nur nicht der Flughafen

          Viele der von Tarek Al-Wazir klug geführten Grünen stehen dieser Option aufgeschlossen gegenüber. Die parallel mit der Linkspartei und der SPD geführten Gespräche über eine rot-grün-rote Koalition sind für sie eine Alibiveranstaltung. Al-Wazir weiß, wie hoch das Risiko einer Neuauflage des Ypsilanti-Experiments ist: Eine solche Koalition hätte nur zwei Stimmen Mehrheit im Landtag, und die Linkspartei ist nicht bereit, einen harten Sparkurs mitzutragen.

          Doch Al-Wazir hat nach vierzehn Jahren Opposition nicht vor, vom „Politikwechsel“ weiter nur zu träumen. Wäre da nur nicht der Flughafen, der vielen Grünen-Mitgliedern immer noch als Symbol einer menschenfeindlichen Wachstumspolitik gilt. Der lange Zeit auch außerparlamentarisch geführte Kampf gegen den Ausbau des einzigen deutschen Flugdrehkreuzes ist Teil des genetischen Codes der hessischen Grünen. Zwar hat dieser Kampf für lärmgeplagte Anwohner den Grünen am Wahltag keine zusätzlichen Stimmen gebracht und der CDU nicht geschadet. Auf zentrale Wahlversprechen – etwa die Ausweitung des Nachtflugverbots – zu verzichten, um Schwarz-Grün zu ermöglichen, wäre einer Mitgliederversammlung schwer vermittelbar. Die CDU wiederum wird einer Schwächung des Flughafens nicht zustimmen können, will sie nicht ihre Identität als Partei der wirtschaftlichen Vernunft aufgeben. Doch ohne Kompromisse beim Flughafen wird Schwarz-Grün in Hessen nicht abheben. Bouffier hat die Wahl.

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