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Nach der Landtagwahl : Politlabor Hessen

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SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel will kein Ministerpräsident von Gnaden der Linken sein (im Hintergrund die Linke Janine Wissler) Bild: dpa

Schwarz-Gelb ist nicht mehr in Wiesbaden. Wird das Land jetzt Zeuge eines Experiments? SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel kann auf Zeit spielen. Ein Ministerpräsident von Gnaden der Linken will er nicht sein.

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          So wohl fühlen sich die Hessen, dass sie diesmal womöglich keine Angst vor Experimenten haben. Mit der sinnfreien Botschaft „Ja zu Hessen“ und dem Verweis auf eine hohe Wohlfühlquote im wirtschaftsstärksten Land hat die CDU unter Ministerpräsident Bouffier dreieinhalb Prozentpunkte weniger geholt als die Kanzlerin: zu wenig, um in Hessen mit einer in letzter Sekunde wiederbelebten FDP weiterzuregieren.

          Doch auch SPD und Grüne haben wenig Grund zu jubeln. Das schon vor fünf Jahren verpasste Ziel eines rot-grünen Politikwechsels wurde abermals klar verfehlt. Zusammen sind Schwarz und Gelb trotz deutlicher Stimmenverluste immer noch stärker als Rot und Grün. Schon zum dritten Mal, nach 1982 und 2008, gibt es also „hessische Verhältnisse“: Die Mehrheiten sind unklar, die Regierungsbildung ist mehr als kompliziert.

          In Hessen müssen die Spitzenkandidaten noch zueinander finden
          In Hessen müssen die Spitzenkandidaten noch zueinander finden : Bild: Röth, Frank

          Lehren aus dem Debakel von 2008

          Doch diesmal könnte es für die SPD besser ausgehen als vor fünf Jahren, als vier Abgeordnete dem mit einem Wortbruch verbundenen Linksschwenk Andrea Ypsilantis nicht folgten. Deren lange Zeit unterschätzter Zögling Thorsten Schäfer-Gümbel hat aus dem Debakel von 2008 gelernt und seither vieles richtig gemacht. Er hat die Partei befriedet, zerstrittene Abgeordnete hat er miteinander versöhnt. Den Wortbruch Ypsilantis, der damals auch sein eigener war, hat der frühere Nobody der Hessen-SPD als entscheidenden Fehler benannt und die Strafe der Wähler dafür 2009 demütig entgegen genommen.

          Nun stehen Schäfer-Gümbel und die SPD trotz aller Anstrengungen, der Linkspartei den parlamentarischen Garaus zu machen, vor demselben Dilemma wie 2008. Nur mit Hilfe der sechs Abgeordneten der Linken kann er sich im Landtag zum Nachfolger Bouffiers wählen lassen. Er wäre dann abhängig von einem Partner, der nach wie vor linke Fundamentalopposition spielt, die Schuldenbremse lösen und Tausende neue Stellen im öffentlichen Dienst schaffen will. Denn im reichen Hessen sei bei Millionären und Banken viel zu holen, lautet das schlichte Finanzierungskonzept der Linken.

          Für Schäfer-Gümbel spricht der Faktor Zeit

          Vor der Wahl hatte Schäfer-Gümbel „formal“ eine Koalition nicht ausgeschlossen, um nicht in die „Ypsilanti-Falle“ zu tappen. Doch hat er intern und öffentlich klar gemacht, dass er nicht Ministerpräsident von Gnaden der Linken sein werde, denen er ja vor der Wahl die Regierungsfähigkeit abgesprochen hat. Daran werden er und die SPD in den nächsten Monaten noch erinnert werden.

          Anders als Ypsilanti, die ihrem Nachfolger schon in die Parade fährt, hat Schäfer-Gümbel den Faktor Zeit auf seiner Seite. Er kann die Dinge erst einmal laufen lassen und den Preis für eine große Koalition mit Bouffiers CDU hochtreiben. Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung ist bis zum 18. Januar im Amt. Geschäftsführend darf sie dann ohne Mehrheit weiterregieren, die Gestaltungsmacht hat sie aber verloren.

          2008 verlor Ypsilanti gegenüber Roland Koch in ähnlicher Lage die Nerven. Sie ließ sich auch von den Grünen zum Wortbruch und einem Abenteuer ohne Plan drängen. SPD und Grüne in Hessen werden diesmal auch nach Berlin schauen, wo Sigmar Gabriel und Katrin Göring-Eckhardt vor derselben Frage wie in Wiesbaden stehen: Wollen sie es als Juniorpartner der CDU besser machen als die FDP oder wollen sie sich aus dünner rot-grün-roter Oppositionsmehrheit heraus mit ein paar linken Lieblingsprojekten über die verpassten Wahlchancen hinwegtrösten? Mit dem Risiko, dass im Wahlvolk Neuwahlstimmung aufkommt, die zum Einzug der AfD ins Parlament und zur absoluten Mehrheit der Union führen könnte.

          Ein interessantes Experiment

          Beide Optionen, sowohl Schwarz-Rot als auch Schwarz-Grün, wären für alle hessischen Parteien ein interessantes Experiment, um aus den Schützengräben zu klettern. Seit drei Jahrzehnten stehen sich Schwarz-Gelb und Rot-Grün unversöhnlich gegenüber. Debatten im Landtag arten oft in wüste Redeschlachten aus. Die politische Konkurrenz wird als Feind betrachtet, nicht als Gegner; Animositäten prägen das Klima. So konnten sich Schäfer-Gümbel und Bouffier bisher nicht vorstellen, zusammen in einem Kabinett zu arbeiten.

          Nur etwas besser ist das Verhältnis zwischen Bouffier und dem Grünen-Vorsitzenden Al-Wazir. Doch all diese Befindlichkeiten täuschen darüber hinweg, dass die inhaltlichen Gegensätze selbst bei wichtigen Themen nicht so groß sind, wie es im Wahlkampf den Anschein hatte. SPD und CDU stimmen in der Verkehrspolitik und beim Ausbau des Flughafens Frankfurt überein. Bei der Energiewende eint beide Volksparteien die Sorge um bezahlbare Strompreise für Bürger und Unternehmen.

          Auch Ministerpräsident Volker Bouffier sagt „Ja zu Hessen“ - eine schwarze-gelbe Mehrheit aber ist ihm abhanden gekommen
          Auch Ministerpräsident Volker Bouffier sagt „Ja zu Hessen“ - eine schwarze-gelbe Mehrheit aber ist ihm abhanden gekommen : Bild: Röth, Frank

          In der Schulpolitik wären viele Eltern froh, wenn es endlich einen Schulfrieden ohne Reformbaustellen gäbe. Grüne und CDU sind sich beim Thema Schule und Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 nahe gekommen.

          Die SPD hat für die Gymnasien eine Bestandsgarantie abgegeben. In der Haushaltspolitik sind die Grünen wie die CDU auf Sparkurs. Und die flächendeckende Betreuung von Schulkindern berufstätiger Eltern bis in den Nachmittag wollen alle drei Parteien. „Hessen bleibt locker“ hieß die zweite Botschaft der CDU im Wahlkampf. Mit SPD oder Grünen könnte Bouffier diese Behauptung wahr werden lassen.

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

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