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Nach der Landtagswahl : Hessische Optionen

Aus der Wagenburg: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, links) und der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl am Sonntagabend Bild: dpa

Im neuen Landtag in Wiesbaden hat keines der verfeindeten Lager eine eigene Mehrheit. Die Parteien haben aber drei staatspolitisch mögliche und vertretbare Optionen. Das Hantieren mit Neuwahlen zählt nicht dazu.

          In Hessen ist eine Wagenburg noch eine Wagenburg und kein Playmobil. Der politische Gegner ist ein „Ökofaschist“ (die FDP über die Grünen) oder jemand, der, weil neoliberaler Ideologe, Verkehrstote in Kauf nimmt (die Grünen über den zuständigen FDP-Minister). Schwarz-Gelb oder Rot-Grün – das war bisher im Wiesbadener Landtag wie Feuer oder Wasser. Nun hat allerdings keines der beiden Lager eine eigene Mehrheit. Deshalb wird der eine oder andere Protagonist sein Herz über die Hürde werfen müssen.

          Die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier hat mit 38,3 Prozent nicht strahlend abgeschnitten, aber sie bleibt mit einigem Abstand die stärkste Partei im Hessen. Bouffier hat drei Optionen: eine große Koalition, Schwarz-Grün oder ein Dreierbund mit den Grünen und der FDP. Diese „Jamaika“-Koalition ist die unwahrscheinlichste. Schwarz-Grün brauchte die FDP nicht, und nur aus Loyalität wird Bouffier sie den Grünen nicht zumuten können.

          Nicht wahrscheinlich, aber möglich

          Schwarz-Grün wäre das Lieblingsprojekt eines gut situierten städtischen Bürgertums, das gern mit Geländewagen zum Öko-Bauernhof fährt und sich den Einkauf dort leisten kann. In Frankfurt und in Darmstadt regieren schwarz-grüne Bündnisse einigermaßen reibungslos. Die Niederlage des CDU-Bewerbers bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt im vergangenen Jahr legte allerdings die schwarz-grünen Bruchstellen offen, die mehr in der politischen Kultur wurzeln als im Tagesgeschäft. Verkehrsprojekte wie der Frankfurter Flughafen trennen CDU und Grüne, für die landespolitische Domäne der Schulpolitik gilt das weniger. Schwarz-Grün ist nicht wahrscheinlich, aber möglich.

          Die Mehrheit im hessischen Landtag liegt bei 56 Sitzen

          Eine große Koalition geht immer, zumal der Wiesbadener Landtag noch bis Januar gewählt ist und die Regierungsbildung in Berlin in Ruhe abgewartet werden kann. Bouffier bekäme allerdings das Selbstbewusstsein der wiedererstarkten SPD zu spüren, deren Landesvorsitzender Schäfer-Gümbel sich nicht mit Brosamen zufrieden gäbe. Schäfer-Gümbel hat zielstrebig und mit einem durchaus robusten Sinn für die Macht erst den Scherbenhaufen zusammengekehrt, den seine Vorgängerin Andrea Ypsilanti hinterlassen hatte, und dann die hessische SPD wieder aufgerichtet. Ein Zuwachs um sieben Punkte auf 30,3 Prozent war der Lohn.

          FDP-Landesvorstand zum Rücktritt aufgefordert

          Was Schäfer-Gümbel für Bouffier zu einem schwer berechenbaren Kontrahenten macht: Der Sozialdemokrat kann auch anders. Zumindest kann er so tun, als ob, und die rot-grün-rote Zusatzkarte aus dem Ärmel blitzen lassen. Andererseits ginge Schäfer-Gümbel damit das Risiko ein, wie Ypsilanti als Geisterfahrer dazustehen, wenn er sich tatsächlich mit den Sektierern der Linkspartei einließe, und sei es in Gestalt einer Duldung. „Wenn nicht Schäfer-Gümbel, dann macht es ein anderer“, argwöhnen CDU und FDP, allerdings ist in der SPD niemand zu erkennen, der den Dolch im Gewand trüge.

          Schäfer-Gümbel hat, seitdem die FDP mit Ach und Krach und mit 5,0 Prozent um zwei Uhr morgens doch noch in den Landtag kam, sogar eine weitere Option. Rechnerisch käme nämlich auch eine „Ampel“ aus SPD, FDP und Grünen in Betracht. Die hat zwar der FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn ausgeschlossen, aber möglicherweise hat Hahn bald kein Valeur mehr. Der junge Wirtschaftsminister Florian Rentsch nannte gestern den Rücktritt des FDP-Landesvorstands „das Erste, was man nach einer Wahl wie dieser machen muss“. Nach dem Rücktritt des Vorstands wird sich die FDP auch in Hessen neu sortieren.

          Die hessischen Parteien haben drei staatspolitisch mögliche und vertretbare Optionen. Das Hantieren mit Neuwahlen zählt nicht dazu.

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