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CDU nach Hessen-Absturz : Ein bisschen Kritik und ein Blick in die Zukunft

  • -Aktualisiert am

Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU, hat am Abend der Hessenwahl keine neuen Informationen zur Zukunft Angela Merkels. Bild: dpa

Nach der Hessen-Wahl will die CDU nicht um das schlechte Ergebnis „drum herumreden“. Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer möchte der Partei mit drei konkreten Projekten aus dem Tief helfen. Die Zukunft von Kanzlerin Merkel kommentiert sie nüchtern.

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          Kanzleramtschef Helge Braun ist als Erster herunter gekommen aus den oberen Etagen der CDU-Parteizentrale in Berlin. Die Wahllokale haben eben geschlossen, über die Bildschirme im Konrad-Adenauer-Haus werden die Ergebnisse der hessischen Landtagswahl verbreitet, und Braun, der aus Hessen kommt, hat die schwere Aufgabe, zehn Prozentpunkte Verlust für die CDU zu kommentieren.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Er wolle um das schlechte Resultat „nicht drum herumreden“, sagt er. Dann führt er auf, was an Positivem zu finden ist. „Bei weitem“ sei die CDU stärkste Kraft in Hessen. Das Resultat sei besser, als man der Partei noch in den Tagen vor der Wahl vorausgesagt habe. Die „Leute“ wollten, dass Volker Bouffier Ministerpräsident von Hessen bleibe.

          Braun bietet auch schon mal eine kurze Fehleranalyse. Wer verliere, müsse Konsequenzen ziehen. Der Streit in der Bundesregierung habe nicht geholfen. Nun müsse man zur Sacharbeit zurückkehren, sagt jener Mann, der durch sein Amt als Kanzleramtsminister rund um die Uhr damit beschäftigt ist, die Regierungsarbeit zu koordinieren und möglichst reibungslos verlaufen zu lassen.

          Ein bisschen Selbstkritik und dann in die Offensive

          Braun war eine Art Ein-Mann-Vorgruppe für Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die kurz nach ihm das Wahlergebnis im Adenauer-Haus kommentiert. Sie wird deutlicher im Positiven wie im Negativen. Zunächst weist sie darauf hin, dass es sich um ein „typisch hessisches“ Ergebnis handele, weil es sehr knapp sei. Dann bezeichnet sie den Verlust der Stimmen als schmerzhaft. Schließlich aber wird ihre Darstellung heller.

          Das Ziel sei erreicht, die Bildung einer Regierung von SPD, Grünen und Linkspartei in Hessen verhindert worden. Die derzeitige schwarz-grüne Koalition könne fortgesetzt werden. „Dazu gratulieren wir sehr herzlich.“ Im Foyer der CDU-Parteizentrale, in dem sich ungleich mehr Personen aufhalten als zwei Wochen zuvor nach der Wahl in Bayern, wird applaudiert. Wenig später formuliert sie etwas vorsichtiger. Volker Bouffier könne weiterregieren, wenn die Ergebnisse sich so bestätigten. Als Kramp-Karrenbauer das sagt, sind die Wahllokale noch nicht einmal eine Dreiviertelstunde geschlossen. Auf den Bildschirmen ist zu sehen, dass eine schwarz-grüne Regierung im Hessischen Landtag eine Stimme Mehrheit hätte.

          Die Generalsekretärin bekräftigt, was CDU-Politiker schon seit Wochen angesichts der drohenden Verluste in Bayern und Hessen gesagt haben. Die Wähler in Hessen hätten ihrer Unzufriedenheit mit der Arbeit und dem Erscheinungsbild der Bundesregierung Ausdruck geben wollen. Kramp-Karrenbauer weist nicht auf die CSU bei dieser Form der Selbstkritik, schon gar nicht auf Personen, obwohl in der CDU das Verhalten der süddeutschen Schwesterpartei schon lange kritisiert und als ein wesentlicher Grund für das schlechte Bild der großen Koalition dargestellt wird.

          Die Erfolge, die die große Koalition durchaus vorzuweisen habe, seien überlagert worden vom Streit, sagt Kramp-Karrenbauer. Als Generalsekretärin gehört sie zwar zur obersten Führung der größten Regierungspartei, dennoch ist ihre Hauptaufgabe in der Partei angesiedelt. Insofern ist es auffallend, dass Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend wiederholt, was sie kurz vor der Wahl schon bei einem Auftritt in Frankfurt gesagt hat. Die Regierung müsse sich nun drei Projekte vornehmen, die sie vorantreibe.

          Was wird aus Angela Merkel?

          Sie wird sogar konkret. Außenpolitisch verlangt sie eine Reaktion auf die Herausforderung, die durch den amerikanischen Austritt aus dem INF-Vertrag entstehe. Da müsse eine Antwort gefunden werden. Ihre zweite Forderung richtet sie auf eine Verbesserung der „Wettbewerbsfähigkeit“ Deutschlands. Dabei nennt sie die Herausforderungen durch die Digitalisierung. Schließlich müsse gerade mit Blick auf die Europawahl im kommenden Jahr mehr auf dem Feld der inneren Sicherheit getan werden.

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