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Landtagswahl : Schon wieder hessische Verhältnisse

Und jetzt? Von links: Neben Volker Bouffier (CDU) Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Tarek Al-Wazir (Grüne) und Janine Wissler (Linke) Bild: Frank Röth, F.A.Z.

Zwiespältige Gefühle bei CDU und SPD, Enttäuschung bei der FDP, Jubel bei den Linken: Es reicht in Hessen weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün.

          7 Min.

          Noch drei Minuten vor der ersten Prognose für die Landtagswahl verteilen junge Damen im Saal der hessischen CDU-Fraktion im Wiesbadener Landtag blaue Schilder mit der Aufschrift „Wir wollen Volker“. Doch obwohl die ersten Zahlen des Hessischen Rundfunks zwar auch wie im Bund die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier als deutlich stärkste Kraft sehen, geht kein Jubelschrei durch die Menge der Unionsanhänger.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Thomas Holl

          Redakteur in der Politik.

          Und auch die AfD-blauen „Volker“-Schilder bleiben unten. Denn auch mit den vorhergesagten 39 oder gar 40 Prozent für die CDU reicht es nicht zum Weiterregieren, da die FDP draußen und die Linkspartei zum dritten Mal in Folge im Landtag sitzt. Als Erster aus der Führungsriege der Hessen-CDU geht CDU-Fraktionsgeschäftsführer Holger Bellino vor die Kameras. Der stets auf Angriff spielende kräftige CDU-Mann formuliert schon um 18.03 Uhr für seine Partei als stärkste Kraft im Land den Anspruch, wieder die Landesregierung zu bilden: „Wir haben klar den Regierungsauftrag. Wir warten jetzt ab, was der SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel macht. Natürlich können Demokraten miteinander reden.“

          Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier
          Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier : Bild: dpa

          Auch wenn sich die Hoffnung Bellinos und anderer CDU-Abgeordneter auf die für die FDP lebensrettenden Briefwähler-Stimmen im Laufe eines langen Abends erfüllen könnte, weiß man in der Union zu diesem Zeitpunkt, dass es bei einem Wiedereinzug der Linkspartei nicht reichen würde für eine schwarz-gelbe Regierung. Also drohen wieder die berühmten „hessischen Verhältnisse“ wie in der Nacht zum 28. Januar 2008, als es nach einem Foto-Finish bei der Auszählung der Stimmen wegen des Einzugs der Linkspartei weder für die schwarz-gelbe Koalition von Bouffiers Vorgänger Roland Koch noch für eine rot-grüne Regierung unter der Führung von Schäfer-Gümbels Vorgängerin Andrea Ypsilanti reichte.

          „Bouffiers beispiellose Aufholjagd“

          Auch Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) formuliert nach einem pflichtschuldigen Lob für Bouffiers „beispiellose Aufholjagd“ der letzten Wochen den Regierungsauftrag der CDU, verbunden mit der Aufforderung an den SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel, sich in Richtung einer großen Koalition zu bewegen: „Wir werden Schäfer-Gümbel daran messen, was er zusammen mit Peer Steinbrück am Samstag in Frankfurt gesagt hat: Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei.“

          Die Pegelstände in den Sektgläsern der Sozialdemokraten haben um 18 Uhr einen unklaren Zwischenstand erreicht. Halb voll oder halb leer, mögen sich manche Genossen fragen, während sie im Wiesbadener Szene-Restaurant „Lumen“ auf die Leinwand starren, auf der die Balkendiagramme der Wahlforscher in die Höhe wachsen. Der rote Balken der SPD bleibt bei 31 Prozent stehen.

          Das wird von den unzähligen Menschentrauben im Raum zunächst mit einem dumpfen Raunen kommentiert. Als den Anwesenden die Bedeutung der Torten und Balken klar geworden ist, bricht ohrenbetäubender Jubel aus. „Eine Regierung ohne Beteiligung der SPD ist mit diesem Ergebnis nicht möglich“, sagt der SPD-Abgeordnete Marius Weiß und schwenkt dabei ein Holzstöckchen mit einer SPD-Fahne. Generalsekretär Michael Roth tritt ohne Jackett – als kleine Einlage für die Genossen – an das Mikrofon und singt, begleitet von zwei Gitarrenspielern: „Herrlich lacht der Sonnentag“.

          „Zurück auf der  politischen Bühne“: Der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, nach der ersten Hochrechnung in Wiesbaden
          „Zurück auf der politischen Bühne“: Der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, nach der ersten Hochrechnung in Wiesbaden : Bild: Röth, Frank

          Doch die dicht gedrängten Sozialdemokraten scheinen – allem Jubel zum Trotz – wie im Zwiespalt mit sich selbst. Einerseits kann die Partei nach ihrem Fiasko von 2009 mit 23,7 Prozent einen deutlichen Zugewinn für sich verbuchen. Andererseits stellt sich mit dem Einzug der Linkspartei die gleiche Frage, die schon im Wahljahr 2008 zu kriegsähnlichen Zuständen im Landesverband geführt hatte: Soll man eine Koalition mit den Grünen und der Linkspartei anstreben?

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