https://www.faz.net/-gpf-9fzbd

Wahl in Hessen : Schwarz-Grün verteidigt Mehrheit hauchdünn

  • Aktualisiert am

Volker Bouffier (rechts) und Tarek Al-Wazir Bild: dpa

Bei den Wahlen in Hessen erreicht die schwarz-grüne Koalition ganz knapp eine Mehrheit. Möglich sind aber auch andere Bündnisse. SPD und CDU müssen starke Verluste hinnehmen – und beraten nun über Konsequenzen.

          Die Wähler in Hessen haben die zerstrittenen Parteien der großen Koalition abgestraft. Bei der Landtagswahl erlitten CDU wie SPD am Sonntag zweistellige Verluste. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Volker Bouffier kamen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland seit mehr als 50 Jahren, blieben aber stärkste Kraft. Dank der hoher Zugewinne der Grünen ist eine Fortsetzung des seit 2013 regierenden schwarz-grünen Bündnisses knapp möglich.

          Daneben kommen auch CDU und SPD sowie SPD, Grüne und FDP rechnerisch auf eine Mehrheit. Am stabilsten wäre ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Der Spitzenkandidat der Liberalen, René Rock, hat sich mittlerweile gegen ein Jamaika-Bündnis ausgesprochen. „Wenn Schwarz-Grün eine Mehrheit hat, dann wird sich die FDP nicht an der Regierung beteiligen“, sagte Rock am Montagmorgen dem Radiosender Hitradio FFH in Bad Vilbel. Als „Ersatzrad“ ergebe es keinen Sinn, „wenn man keinen wirklichen politischen Hebel hat in einer Koalition, sondern die anderen immer ohne einen die Mehrheit haben. Da kann man auch nichts durchsetzen.“

          Die SPD von Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel erzielte ihr schlechtestes Landesergebnis jemals. Große Wahlgewinner sind die Grünen mit ihrem besten Abschneiden bei einer Hessen-Wahl sowie die AfD. Die Rechtspopulisten ziehen erstmals in den Landtag ein und sind nunmehr in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Auch FDP und Linke bleiben im Landtag in Wiesbaden. Damit bekommt Hessen erstmals ein Sechs-Parteien-Parlament.

          Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge kommt die seit 1999 regierende CDU auf 27 Prozent (2013: 38,3 Prozent) – schlechter abgeschnitten hatte die Partei in Hessen zuletzt 1966 mit 26,4 Prozent. Die SPD rutscht ab auf 19,8 Prozent (2013: 30,7). Die Grünen von Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir machen einen Sprung auf ebenfalls 19,8 Prozent (2013: 11,1). Die AfD klettert auf 13,1 Prozent (2013: 4,1). Die FDP erreicht 7,5 Prozent (2013: 5,0). Die Linke erhält 6,3 Prozent und erzielt ihr bislang bestes Ergebnis in Hessen (2013: 5,2).

          Schäfer-Gümbel lässt politische Zukunft offen

          Damit ergibt sich im Landtag, der künftig wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate 137 statt 110 Abgeordnete haben wird, folgende Sitzverteilung: CDU 40, SPD 29, Grüne 29, AfD 19, FDP 11 und die Linke 9. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,3 Prozent – 2013 waren es 73,2 Prozent gewesen, damals fielen allerdings Bundestags- und Landtagswahl auf einen Tag. Wahlberechtigt waren 4,38 Millionen Bürger.

          Bouffier kündigte Gespräche mit allen Parteien außer Linken und AfD über eine Regierung an. Er hatte sich zuletzt offen für Jamaika gezeigt, die Grünen waren zurückhaltender, die Liberalen warben offen dafür. Grüne und FDP in Hessen haben unter anderem in der Energiepolitik und beim Ökolandbau Differenzen. FDP-Chef Christian Lindner hatte mit Blick auf eine Ampel ein Bündnis seiner Partei mit Grünen und SPD als „inhaltlich vollkommen abwegig“ bezeichnet.

          Schäfer-Gümbel, der zum dritten Mal Spitzenkandidat seiner SPD war, gestand eine bittere Niederlage an und ließ seine politische Zukunft zunächst offen. Das Ergebnis führte er stark auf den Bundestrend zurück. Man habe „nicht nur keinen Rückenwind aus Berlin erhalten, sondern wir hatten regelmäßig Sturmböen im Gesicht“. Der Wahlkampf in Hessen wurde belastet durch Groko-Streitigkeiten etwa über die Migrationspolitik sowie die schwelende Diesel-Krise.

          Die Parteien haben keinen Zeitdruck, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Die Wahlperiode des bisherigen Landtags endet erst am 17. Januar 2019, einen Tag später tritt laut Landesverfassung der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Üblicherweise wählen die Abgeordneten dann den Ministerpräsidenten. Können sie das wegen fehlender Mehrheiten nicht, führt die bisherige Landesregierung „die laufenden Geschäfte“ weiter, wie die Verfassung bestimmt. Die Regierung wäre damit nur noch geschäftsführend im Amt.

          Auf Bundesebene geraten die Parteichefinnen von CDU und SPD, Kanzlerin Angela Merkel und Andrea Nahles, nach der zweiten Wahlschlappe binnen zwei Wochen nun noch stärker unter Druck. In beiden Parteien rumort es. Am kommenden Wochenende wollen die Spitzen von CDU und SPD über Konsequenzen aus den Abstimmungen in Bayern und Hessen diskutieren. Auf Vorschlag von Nahles wollen die Sozialdemokraten bereits an diesem Montag in Präsidium und Vorstand über einen Kriterienkatalog beraten, wie die Koalition künftig besser arbeiten kann und wann für die SPD eine rote Linie erreicht ist.

          Weitere Themen

          Scholz lässt seine Pläne offen Video-Seite öffnen

          Bewerbung auf SPD-Vorsitz : Scholz lässt seine Pläne offen

          „Ganz klar ist, wir müssen in Deutschland vorankommen mit unserem Land. Wir müssen dafür sorgen, dass der Zusammenhalt besser wird“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach Bekanntwerden seiner Kandidatur für die SPD-Spitze.

          Topmeldungen

          Gletscher Okjökull : Das Eis verlässt Island

          Die Gletscherschmelze ist ein eindrückliches Merkmal der Klimaerwärmung: Der einstige Gletscher Okjökull auf Island ist heute keiner mehr. Die isländische Ministerpräsidentin appelliert an die Weltgemeinschaft.
          Angestellte von Google und Youtube beim Gay Pride Festival in San Francisco, Juni 2014

          Trump gegen Google : Man nennt es Meinungsfreiheit

          Ohne das Internet wäre Donald Trump wohl nicht amerikanischer Präsident geworden. Jetzt beschwert er sich über politische Ideologisierung bei Google. Aus dem Silicon Valley schallt es zurück.
          Im Jahr 2016 ist es in Kalkutta zwar noch wuseliger, aber die Anzahl der Läden und Fahrzeuge deuten auf einen Entwicklungsfortschritt hin.

          Wohlstand, Gesundheit, Bildung : Der Welt geht es immer besser

          Kurz bevor er starb, hat der schwedische Arzt Hans Rosling noch ein Buch geschrieben. Es hat eine zutiefst erschütternde These: Der Zustand der Welt verbessert sich, doch keiner bekommt es mit. Woran liegt das?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.