Landtagswahl : Hessische SPD schließt Koalition mit Linkspartei aus
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Die Wahl wirft ihre Schatten voraus: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (l., CDU) und SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel Bild: dpa
Macht Schäfer-Gümbel die „Ypsilanti“? Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Hessen schließt der SPD-Spitzenkandidat eine rot-rot-grüne Koalition aus. Schäfer-Gümbel bereite wie seine Vorgängerin einen „Wortbruch“ vor, sagt dagegen FDP-Landeschef Hahn.
Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Hessen hat der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel eine rot-rot-grüne Koalition ausgeschlossen. Im Falle unklarer Mehrheitsverhältnisse werde es eine solche Koalition mit ihm als Ministerpräsidenten nicht geben, sagte Schäfer-Gümbel. „Einen Politikwechsel in Hessen wird es nur mit Rot-Grün geben oder gar nicht. Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, dann wird Schwarz-Gelb im Rahmen einer geschäftsführenden Landesregierung weiterregieren“, sagte Schäfer-Gümbel bei einer Podiumsdiskussion der Spitzenkandidaten in Wiesbaden.
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Schäfer-Gümbel wiederholte seine früheren Aussagen, dass er „formal“ keine Koalition ausschließe, weder mit CDU, FDP noch Linkspartei. Die Linkspartei sei aber weder „regierungsfähig noch willig“.
Hahn: SPD bereitet Wortbruch vor
Der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn warf Schäfer-Gümbel daraufhin vor, dass er wie seine Vorgängerin Andrea Ypsilanti im Jahr 2008 gegenüber den Wählern einen „Wortbruch“ vorbereite: „Wir erleben jetzt die Situation wie 2008 vor dem Wortbruch Ypsilantis nach der Landtagswahl. Schon jetzt steuert die SPD auf unsichere Verhältnisse zu. Wer eine stabile Regierung will, muss eine bürgerliche Mehrheit wählen.“
Der CDU-Spitzenkandidat, Ministerpräsident Volker Bouffier, zeigte sich davon überzeugt, dass die Grünen für diesen Fall die SPD zu einem Bündnis mit der Linkspartei drängen würden. „Die Grünen werden Schäfer-Gümbel sagen, jetzt haben wir eine Mehrheit, die wir auch nutzen sollten. Früher oder später wird es dann dieses Bündnis geben, dessen programmiertes Scheitern eingeplant ist, um eine Neuwahl herbeizuführen.“
Bouffier erinnerte an die vier SPD-Abgeordneten, die Ypsilanti 2008 die Gefolgschaft bei dem Versuch verweigerten, sich mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. „Für uns kommt nur die Fortsetzung der Koalition mit der FDP in Frage. Alles andere kann ich im Moment nur ausschließen“, sagte Bouffier.
Der Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir sagte zu dem Fall, dass es nach der Landtagswahl weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reichen sollte: „Dann haben wir ein Problem.“ Die Linkspartei-Spitzenkandidatin Janine Wissler erneuerte das Angebot an SPD und Grüne zur Zusammenarbeit: „Wir stehen selbstverständlich bereit, wenn man Schwarz-Gelb abwählen will.“
