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Hochrechnungen für Hessen : Schwarz-grüne Mehrheit auf der Kippe

  • Aktualisiert am

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Bild: Helmut Fricke

In Hessen haben die Wähler CDU und SPD abgestraft. Die AfD zieht erstmals mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag ein. Die Grünen sind auf Augenhöhe mit den Sozialdemokraten. Alle Ergebnisse im Überblick.

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          Bei der Landtagswahl in Hessen hat sich die CDU trotz starker Verluste als stärkste Kraft behauptet. Laut Hochrechnungen kommt sie auf rund 27 Prozent der Stimmen, das entspricht einem Verlust von etwa elf Prozentpunkten im Vergleich zur Landtagswahl von 2013. Es ist das schlechteste Ergebnis der Union in Hessen seit 1966. Die schwarz-grüne Koalition muss nach den bisherigen Hochrechnungen um ihre Mehrheit bangen.

          Grüne können Ergebnis fast verdoppeln

          Den höchsten Zuwachs können mit einem Ergebnis von fast zwanzig Prozent der Stimmen die Grünen verzeichnen. Wie schon bei der bayerischen Landtagswahl vor zwei Wochen können sie das Ergebnis der vorherigen Wahl von damals elf Prozent beinahe verdoppeln und erreichen das mit Abstand beste Ergebnis ihrer Geschichte.

          Die SPD erleidet im Gegensatz dazu drastische Verluste, sie kommt in den Hochrechnungen nur noch auf rund zwanzig Prozent der Stimmen, was einem Verlust von fast zehn Prozentpunkten entspricht. Die Sozialdemokraten unterbieten damit in Hessen ihren bisherigen Negativrekord von der Landtagswahl 2009, die unter dem Eindruck der gescheiterten Koalitionsverhandlungen über ein rot-rot-grünes Bündnis gestanden hatten, und vom Wortbruch eines gegenteiligen Versprechens durch die damalige SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti beeinflusst war.

          Mit rund 13 Prozent der Stimmen zieht erstmals die AfD in den hessischen Landtag ein und wird auf Anhieb viertstärkste Kraft. Damit sind die Rechtspopulisten fortan in allen deutschen Landesparlamenten vertreten. Zuwächse können mit fast acht Prozent der Stimmen auch die FDP erreichen, was einem Zuwachs von annähernd drei Prozentpunkten entspricht. Auch die Linkspartei erreicht mit gut sechs Prozent der Stimmen ein besseres Ergebnis als bei der vorherigen Landtagswahl, bei der sie bei fünf Prozent gelegen hatte.

          Die SPD hatte ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei – anders als im Jahre 2008 – vor der Wahl nicht ausgeschlossen. Ebenso offen hatten sich die Grünen gezeigt. Die CDU hatte mit der Warnung vor einer rot-rot-grünen Koalition im Wahlkampf ihre Anhänger mobilisiert und stets für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition geworben. Allein ein Bündnis von CDU, Grünen und FDP konnte schon am frühen Wahlabend eine rechnerische Mehrheit der Mandate erreichen. Etliche andere Optionen – wie Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün – erreichen in den Hochrechnungen nur dünne Mehrheiten oder blieben knapp darunter, weshalb vor weiteren Spekulationen zunächst die Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnisses unter Hinzurechnung sämtlicher Überhangmandate abgewartet wurde.

          SPD: „schwerer und bitterer Abend“

          Das Wahlergebnis ist nach Ansicht von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ein klares Signal an die große Koalition in Berlin. Die Menschen wünschten sich weniger Streit, „mehr Sachorientierung und mehr Lösung“. Bouffier sagte: „Wir haben schmerzliche Verluste erlitten, das macht uns demütig, das nehmen wir ernst.“ Aber auch: „Wir sind deutlich über der Bundespartei. Das heißt, der Einsatz unserer Wahlkämpfer hat sich gelohnt.“

          Der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel gestand seine Niederlage ein. Es handele sich um einen „schweren und bitteren Abend“ für die hessische SPD, die das schlechteste Ergebnis seit 1946 bekommen habe. „Wir haben nicht nur keinen Rückenwind aus Berlin erhalten, sondern wir hatten regelmäßig Sturmböen im Gesicht.“ Was das Ergebnis für die zukünftige hessische Landesregierung bedeute, lasse sich jetzt noch nicht absehen.

          Die Grünen-Bundesspitze wertet das gute Abschneiden der Partei in Hessen als weiteren Beleg für den Aufwärtstrend der Grünen. „So grün war Hessen noch nie“, sagte die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock. „Wir freuen uns über dieses historisch beste Ergebnis, das wir in Hessen hatten.“ Der Ko-Bundesvorsitzende Robert Habeck sagte im ZDF, die hessischen Grünen würden „sehr verantwortungsvoll mit der Situation umgehen“. Seine Partei sei „immer bereit Verantwortung zu übernehmen“.

          Der AfD-Landesvorsitzende Robert Lambrou bezeichnete seine Partei am Abend als einen der Wahlgewinner. „Jetzt können wir endlich mitgestalten und Oppositionsarbeit machen“, sagte Lambrou. Dass die AfD nicht noch besser abgeschnitten habe, hänge an der Kampagne von Ministerpräsident und Bouffier gegen sie. „Wir sind keine Gefahr für Deutschland, wir sind eine Gefahr für das Wahlergebnis der CDU.“ Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen äußerte sich „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis. Alle Ziele seien erreicht worden. Vor der Wahl hatten die AfD-Spitzenvertreter jedoch stets das Ziel von „15 plus x“ vorgegeben. Der FPD-Bundesvorsitzende Christian Lindner nannte das Wahlergebnis ein „Misstrauensvotum gegen die Regierung von Frau Merkel“.

          Nahles droht mit Koalitionsbruch

          Die Ergebnisse von CDU und SPD in Hessen werden in der Tat auch als Gradmesser für die Zukunft der Bundesvorsitzenden oder die Fortführung der großen Koalition in Berlin gesehen. Die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles drohte am Wahlabend damit, die Koalition zu verlassen. Der Zustand der Bundesregierung sei „nicht akzeptabel“, so Nahles. Schwarz-Rot müsse nun einen „verbindlichen Fahrplan“ für die kommenden Monate vorlegen – falls dessen Umsetzung bis zur „Halbzeitbilanz“ der Regierung nicht gelinge, müsse die SPD überlegen, ob sie in der Koalition noch „richtig aufgehoben“ sei.

          In Kreisen der CDU wird erwartet, dass die Stimmung auf dem Bundesparteitag im Dezember, auf dem Merkel eine Wiederwahl als Parteivorsitzende anstrebt, auch von dem Ergebnis der Hessen-Wahl abhängen würde. Nachdem Merkel sich im Landtagswahlkampf stark eingebracht hatte, wird erwartet, dass sie sich das Ergebnis zurechnen lassen müsse, zumal Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier als ihr Vertrauter gilt. Weitere Reaktionen auf die Hessen-Wahl finden Sie in unserem Liveblog.

          Neben der Zusammensetzung des neuen Landtags hatten die Hessen auch über insgesamt 15 mögliche Änderungen der Landesverfassung zu entscheiden, darunter über die formale Abschaffung der Todesstrafe. Diese ist seit 1946 in der hessischen Landesverfassung als Strafe für besonders schwere Verbrechen vorgesehen; der Paragraph ist wegen anderslautender Bundesgesetze und der im Grundgesetz geregelten Abschaffung der Todesstrafe jedoch unwirksam. Auf seine Abschaffung war deshalb lange verzichtet worden. Weitere Volksentscheide betrafen die Herabsetzung des Wählbarkeitsalters und des Quorums für Volksbegehren sowie die Aufnahme neuer Staatsziele in Verfassung, wie etwa Nachhaltigkeit und Förderung von Kultur, Infrastruktur und Sport. Die Änderungsvorschläge waren zwei Jahre lang von einem Verfassungskonvent erarbeitet und danach vom Landtag mit breiter Mehrheit unterstützt worden.

          Die Wahlbeteiligung lag ersten Daten zufolge bei 67,6 bis 68 Prozent – im Jahr 2013 waren es noch 73,2 Prozent gewesen. Damals fielen die Bundes- und die Landtagswahl allerdings auf einen Tag.

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