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Koalitionsverhandlungen in Hessen : Schäfer-Gümbel und die Zeit

  • -Aktualisiert am

Schuhe einer Hinterbänklerin: Andrea Ypsilanti (links) am Wahlabend im Frankfurter Römer Bild: Wonge Bergmann

Bei Ypsilanti musste es schnell gehen. Diesmal könnte die hessische SPD die Zumutung einer großen Koalition auf sich nehmen. Oder abwarten und auf einen Wortbruch der FDP setzen. Doch die ist noch nicht so weit.

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          Vier lange Jahre hat sie im Landtag ausgeharrt. Manchmal schaute sie traurig, wenn ihr Nachfolger feurige Reden erst gegen Roland Koch, dann gegen Volker Bouffier hielt. Manchmal blätterte sie lustlos in Papieren, scherzte auf ihrem Platz in der dritten Reihe der SPD-Fraktion mit ihren einstigen Gefolgsleuten Norbert Schmitt und Gernot Grumbach oder las die „Frankfurter Rundschau“.

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

          Doch sie schwieg eisern in allen Plenardebatten im Hessischen Landtag in Wiesbaden. Kein einziges Mal meldete sie sich zu Wort, auch wenn es sie mitunter gereizt haben mag. Kein böses Wort in der Öffentlichkeit über den von ihr entdeckten neuen starken Mann der hessischen SPD, der ihren Wortbruch „Wortbruch“ nannte und ihn als Fehler kritisierte, für den die einstige „Hessen-Partei“ zu Recht vor vier Jahren die Höchststrafe von 23,7 Prozent erhielt.

          Ypsilantis Déjà-vu

          Doch nun, nach der Landtagswahl ohne klare Mehrheiten, schwebt nicht nur ihr Schatten wieder über der hessischen Landespolitik, sondern Andrea Ypsilanti selbst meldet sich zu den neuen „hessischen Verhältnissen“ zu Wort – fast fröhlich. Der im November 2008 an sich selbst, an Roland Koch, an einer Intrige und an vier SPD-Abgeordneten mit unterschiedlichen Widerstandsmotiven Gescheiterten, die nun eine einfache Hinterbänklerin ist, war es offenbar ein Herzensanliegen, ihrer Partei und Thorsten Schäfer-Gümbel Ratschläge im Umgang mit der Linkspartei zu geben. Ausgerechnet im „Neuen Deutschland“ riet Ypsilanti der SPD zu einem „Annäherungsprozess“, um eine „Vertrauensbasis“ mit der Linkspartei zu schaffen, eine „Perspektive, dass man zusammen regieren kann“.

          Andrea Ypsilanti rät ihrer Partei zu einem „Annäherungsprozess“ mit den Linken
          Andrea Ypsilanti rät ihrer Partei zu einem „Annäherungsprozess“ mit den Linken : Bild: Wonge Bergmann

          Für Ypsilanti muss es ein Déjà-vu sein, dass nun ihr einstiger Zuarbeiter Schäfer-Gümbel in derselben Zwickmühle steckt wie sie selbst nach dem Wahlkrimi in der Nacht zum 28. Januar 2008. Mit einem hauchdünnen Vorsprung von rund 3000 Stimmen hatte Kochs CDU doch noch die SPD mit Ypsilanti als stärkste Partei überholt. Allein der erstmalige Einzug der Linkspartei in den Landtag verhinderte eine äußerst knappe Mehrheit für Schwarz-Gelb. Dieses Ergebnis sicherte Ypsilanti zumindest drei mehr oder minder aussichtsreiche Regierungsoptionen, aus denen sie nichts machte oder machen konnte. Es sind dieselben Optionen, die sich auch Schäfer-Gümbel bieten, der seit vier Jahren an seinem Plan bastelt, es klüger und besser anzustellen als Ypsilanti, um nach 14 Jahren Opposition in die Wiesbadener Staatskanzlei einzuziehen.

          Kein „Wortbruch II“

          Die Gespräche über eine große Koalition, die Kochs Nachfolger Bouffier ihm angeboten hat, wird Schäfer-Gümbel – anders als Ypsilanti – ernsthaft und ohne personelle Vorbedingungen führen. Die SPD-Frau hatte von der kampferprobten und eisern zusammenstehenden CDU damals Kochs Rückzug gefordert, um ein Mitregieren als Juniorpartnerin auf Augenhöhe überhaupt in Erwägung zu ziehen. Eine Koalition mit Bouffier, der ihm herzlich unsympathisch ist, wäre für Schäfer-Gümbel, aber auch für die SPD eine Zumutung. Bei einem entsprechenden Preis aber würden er und seine Partei diese Zumutung wohl ertragen.

          Keine Freunde: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel
          Keine Freunde: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel : Bild: dpa

          Ypsilantis Traum von einer rot-grün-roten „Reformregierung“ wird Schäfer-Gümbel jedoch nicht einmal halbherzig verfolgen, auch wenn sicher etliche Genossen vom linken Flügel ebenfalls noch davon träumen. Die „Ypsilanti-Falle“, vor der Wahl ein klares Versprechen abzugeben, das ihm CDU und FDP als „Wortbruch II“ ausgelegt hätten, hat „TSG“ nur gestreift. Mit Andeutungen, die aber gut übersetzbar waren, ließ er intern und vor Publikum klar erkennen, dass er mit der Linken nicht regieren werde.

          Der hessische Gärungsprozess

          Bleibt Option drei, die Kochs guter alter Freund Jörg-Uwe Hahn von der FDP seinerzeit im Ansatz verhinderte. Dem damaligen SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck wäre auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP in Hessen am liebsten gewesen. Doch die von Ypsilanti überhastete und lieblos vorgetragene Offerte wies Hahn in Absprache mit Koch indigniert als politisches „Stalking“ zurück. Doch seit Montagabend ist Hessens FDP-Chef Geschichte, zum Rücktritt gedrängt von Florian Rentsch. Der Wirtschaftsminister und enge politische Freund des designierten Parteivorsitzenden Christian Lindner könnte die auf fünf Prozent und sechs Abgeordnete geschrumpfte FDP-Truppe zusammen mit Noch-Kultusministerin Nicola Beer neu ausrichten. Das ist jedenfalls die stille Hoffnung in der SPD. Kein Wort der Häme über das Desaster der Liberalen in Bund und Land kam über Schäfer-Gümbels Lippen. Und der linksstehende Abgeordnete Thomas Spies sagt nur: „Es gab in Hessen sehr erfolgreiche Koalitionen mit der FDP.“

          Doch dieser Gärungsprozess braucht Zeit, die Schäfer-Gümbel anders als Ypsilanti aber hätte. Erst am 18. Januar 2014 konstituiert sich der neue Hessische Landtag. Wird an diesem Tag kein neuer Ministerpräsident gewählt, bleiben Bouffier und seine Regierung wie damals Koch geschäftsführend im Amt. Bevor sich die FDP auch mit kaltem Blick auf Angela Merkels Verhalten vor der Bundestagswahl für die Ampel entschiede, müsste sie ebenfalls wie Ypsilanti einen „Wortbruch“ begehen. Einstimmig hatte die FDP eine Woche vor der Landtagswahl auf einem Parteitag beschlossen, nur mit der CDU zu regieren – oder in die Opposition zu gehen.

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