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Hessen-Wahl : Ausschließeritis in der Ypsilanti-Falle

  • -Aktualisiert am

Kontrahenten: Volker Bouffier (CDU) und SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel (v.l.) Bild: dpa

In Hessen wird ein neuer Landtag gewählt - und wie schon der Wahlkampf wird die Wahl vor allem von einer Frage bestimmt: Werden SPD und CDU ihr Wort halten, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD zu koalieren?

          In den Tagen vor der Landtagswahl war die Erinnerung an Andrea Ypsilantis „Wortbruch“ vor fünf Jahren zumindest aus Sicht von CDU und FDP das wichtigste Thema, das die Hessen zur Stimmabgabe bewegen sollte. Die Frage lautete: Wie glaubwürdig sind die SPD und ihr Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel, wenn sie eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei „politisch“, aber nicht „formal“ ausschließen? Seit Wochen hatten die Wahlkampfstrategen von CDU und FDP darauf hingearbeitet, dass Schäfer-Gümbel in die „Ypsilanti-Falle“ tappt und diese Glaubwürdigkeitsfrage selbst zu einem bestimmenden Thema im Endspurt des Wahlkampfs macht. Tatsächlich tat der Nachfolger der früheren SPD-Spitzenkandidatin den Regierungsparteien diesen Gefallen.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Zwei Wochen vor der Wahl erwähnte Schäfer-Gümbel bei einer Podiumsdiskussion ohne Not die Möglichkeit, dass bei unklaren Mehrheitsverhältnissen laut Landesverfassung die schwarz-gelbe Landesregierung geschäftsführend im Amt bleibe. Also die gleiche politische Situation entstehen könnte wie 2008, als Andrea Ypsilanti entgegen ihres Wahlversprechens mit Hilfe der Linkspartei versuchte, den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) abzulösen. Die Linkspartei jedenfalls bekräftigte ihre Bereitschaft, für eine Abwahl von Kochs Nachfolger Volker Bouffier (CDU) bereit zu stehen. Vier Tage vor der Wahl heizte jedoch Bouffier selbst die Spekulationen über neue unklare „hessische Verhältnisse“ an, als er erst eine Koalition mit der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) nicht ausschloss, um sie dann wenig später doch auszuschließen. Schließlich musste der CDU-Spitzenkandidat dann sogar noch sein „uneingeschränktes Ehrenwort“ geben, dass es keine Koalition mit der AfD in Land und Bund geben werde.

          Schulpolitik und Kinderbetreuung im Vordergrund

          Neben diesem in keinem Wahlprogramm aufgeführten Thema „Wer mit wem“ bestimmte vor allem der Streit zwischen den Parteien um Schulpolitik und Kinderbetreuung den Wahlkampf. Auch für die Wähler ist Bildung in allen Umfragen das wichtigste Thema. Wie bei den Landtagswahlen 2008 und 2009 ist auch diesmal der Streit über G8 wieder auf der Agenda. Während die SPD die von Koch eingeführte Schulzeitverkürzung an Gymnasien von neun auf acht Jahre (G8) wieder rückgängig machen will, setzen CDU, FDP und Grüne auf eine Wahlfreiheit der Gymnasien zwischen G8 und G9. Damit hat die CDU der Position der Grünen aus früheren Wahlkämpfen übernommen, während die FDP diese Möglichkeit zwar 2008 als Oppositionspartei auch ins Spiel brachte, dann aber wieder aus den Augen verlor. Allerdings wollen die Grünen – anders als Schwarz-Gelb – den Elternwillen dabei stärker als bisher berücksichtigt sehen, wenn es zukünftig an einem Gymnasium um die Entscheidung G8 oder G9 geht. Vor allem, so die Forderung der Grünen, müsse es eine „echte Wahlfreiheit“ überall in Hessen geben. In den Großstädten Wiesbaden, Kassel und Darmstadt, wo es einen starken Elternwunsch nach G9 gibt, bietet bisher kein Gymnasium dies an. Bisher wollen 39 von 107 hessischen Gymnasien zu G9 zurückkehren, elf wollen beide Möglichkeiten parallel anbieten.

          Eine vollständige und von oben verordnete Rückkehr zu G9 will auch die SPD nicht. Sie will im Falle der Regierungsübernahme die gemeinsame sechsjährige Mittelstufe einführen und es dann Schülern und Eltern überlassen, ob die Abiturprüfung nach Klasse 12 oder 13 abgelegt wird. Bei den Schulformen wollen CDU und FDP die bisherige Vielfalt erhalten. Es soll wie bisher Gymnasien, Real- und Hauptschulen, Mittelstufen – und Gesamtschulen geben. Die SPD strebt eine Gemeinschaftsschule an, in der die Kinder bis zur 10. Klasse gemeinsam lernen. Zudem werde es eine Bestandsgarantie für die Gymnasien geben, verspricht Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel. Dieses Versprechen zieht allerdings die CDU von Ministerpräsident Bouffier in Zweifel und spricht von einer „Zwangseinheitsschule“. Der SPD wirft Bouffier vor, das Gymnasium durch die Hintertür abschaffen zu wollen, weil eine rot-grüne Landesregierung keine Gymnasiallehrer mehr ausbilden wolle. Die Grünen wiederum sehen sich in diesem Schulkampf zwischen SPD und CDU als wahre Partei des Elternwillens und versprechen einen „Schulfrieden“ wie in Nordrhein-Westfalen. Sie wollen zwar auch Veränderungen, aber nicht „von oben verordnet“, sondern von den Schulen selbst gestaltet.

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