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Hessen : Viertes Gespräch von Rot-Grün-Rot geplant

  • -Aktualisiert am

Keine Berührungsängste: Al-Wazir, Schäfer-Gümbel und Wissler Bild: dpa

Beim dritten Sondierungsgespräch vereinbaren die drei linken Parteien im Landtag eine vierte Runde. Gestritten wird um den Haushalt und das Thema Flughafenausbau.

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          Am Freitag trafen sich im Wiesbadener Landtag dis bisherigen Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linkspartei zu ihrem dritten Sondierungsgespräch. Dabei verabredeten die drei Parteien ein weiteres Gespräch, das am 7. November stattfinden soll. Dann wollen die Parteien noch einmal abschließend über die unterschiedlichen Lösungswege der Parteien zur Sanierung des Haushalts gesprochen werden. Erst Ende November wollen SPD und Grüne in ihren Parteigremien dann darüber entscheiden, ob sie mit der CDU oder der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Zur Vorbereitung des vierten Treffens seien die Finanzfachleute der drei Fraktionen beauftragt worden, „alle Fakten zur Haushaltslage“ zusammenzutragen, sagte der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nach dem sechs Stunden dauernden Treffen im Wiesbadener Landtag. Dieser „Arbeitsauftrag“ sei notwendig, da es „unterschiedliche Einschätzungen“ gebe. Es werde sicher schwierig, die „dramatische Finanzlage“ ohne zusätzliche Einnahmen zu lösen. Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin zwischen Union und SPD könne es zwar zu finanziellen „Spielräumen“ für Länder und Kommunen kommen. Aber Hessen müsse seine Aufgaben zur Beseitigung des strukturellen Defizits von 1,5 Milliarden Euro bis 2020 auch selbst lösen, sagte Schäfer-Gümbel.

          „Da ist die Situation vertrackt“

          Der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir sprach von „sehr unterschiedlichen Antworten“ der drei bisherigen Oppositionsparteien zum Abbau des Defizits. „Wir sind unterschiedlicher Meinung bei den Einsparungen und was dazu nötig ist. Wir müssen in den nächsten fünf Jahren die Finanzen sanieren und dennoch wichtige Aufgaben erfüllen“, sagte Al-Wazir. Die Linkspartei sei der Auffassung, dass man das Defizit durch Entscheidungen für höhere Einnahmen „andernorts“ schließen müsse. „Wir glauben aber, das muss hier geschehen. Der Bund wird nicht unser Defizit von 1,5 Milliarden Euro schließen.“

          Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, sagte, dass man sich in der Beurteilung der Haushaltslage einig sei, „aber nicht bei den Lösungen“. Als große Hürde für eine rot-grün-rote Koalition nannten die drei Politiker auch das Thema Flughafenausbau. „Da ist die Situation vertrackt“, sagte Wissler. Während Grüne und Linkspartei den Ausbau des Frankfurter Flughafens ablehnen, unterstützt die SPD das Vorhaben.

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