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Hessen nach der Wahl : Abwarten und Bier trinken

  • -Aktualisiert am

Bild: reuters

Bei der Regierungsbildung in Hessen kommt es auf die SPD an – doch die spielt auf Zeit. Neben einer großen Koalition wird in der CDU auch über ein schwarz-grünes Bündnis diskutiert.

          Es ist kurz vor Mitternacht im SPD-Wahlpartyzelt in Wiesbaden, und die hessische FDP scheint in den Hochrechnungen mit 4,8 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten zu sein. Die Stimmung unter den Genossen ist wegen satter sieben Prozentpunkte Zugewinn gegenüber dem Fiasko von 2009 deutlich beschwingter als im Berliner Willy-Brandt-Haus. Vor den Fernsehmonitoren steht auch der sozialdemokratische Held des Abends und starrt auf die roten Balkendiagramme, die dank seines engagierten Wahlkampfs für die SPD in Hessen eindrucksvoller ausfallen als im Bund. Und dann beugt sich Thorsten Schäfer-Gümbel zu der Frau vor ihm und sagt ihr mit leiser Stimme ins Ohr: „Wir müssen jetzt einfach ruhig bleiben.“ Die Frau ist Nancy Faeser, seine Wunschinnenministerin in der vor der Landtagswahl angestrebten rot-grünen Koalition. Die 43 Jahre alte Politikerin aus Schwalbach am Taunus weiß sofort, was ihr Vorsitzender damit meint und nickt zustimmend.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Vor fünf Jahren war Faeser zusammen mit Jürgen Walter einer der führenden Köpfe des pragmatischen SPD-Flügels namens „Aufwärts“. Die Gruppierung aus rund 20 SPD-Abgeordneten stand dem ruckartig beschlossenen Kurswechsel der damaligen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti in Richtung Rot-Grün-Rot nach der Landtagswahl 2008 skeptisch gegenüber, verhinderte ihn aber nicht. Während Walter dann kurz vor der geplanten Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin am 3. November 2008 zusammen mit drei anderen SPD-Abgeordneten gegen diesen Kurs offen rebellierte und den Machtwechsel verhinderte, trugen Nancy Faeser und die übrigen „Aufwärts“-Leute das links gestrickte Tolerierungsmodell mit. Damals sollte die Rechtsanwältin Faeser Justizministerin in Ypsilantis rot-grüner Minderheitsregierung werden, während Walter bei der ersehnten Vergabe des Wirtschaftsressorts leer ausging. Statt ruhig und überlegt vorzugehen, hatte sich Ypsilanti von den Grünen und auch Parteifreunden vom linken Flügel zu ihrem Kamikazekurs samt Wortbruch treiben lassen.

          Zum dritten Mal „hessische Verhältnisse“

          Als Schäfer-Gümbel seine mahnenden Worte an Nancy Faeser richtet, haben SPD und Grüne zusammen noch einen Vorsprung von drei Prozentpunkten vor der CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier. Auch das rot-grüne Wunschbündnis scheint zu diesem Zeitpunkt theoretisch noch möglich. Denn die Linkspartei sinkt im Laufe des Abends kontinuierlich von sechs auf 5,1 Prozent. Doch gegen 2.30 Uhr steht mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis fest: Es wird nach 1983 und 2008 im nächsten Jahr nun schon zum dritten Mal „hessische Verhältnisse“ mit unklaren Mehrheiten und einer komplizierten Regierungsbildung geben.

          „Wir müssen jetzt einfach ruhig bleiben“: SPD-Spitzenkandidat Thorsten-Schäfer Gümbel am Wahlabend in Wiesbaden

          Es ist eine ähnliche verfahrene Lage wie in der Nacht zum 28. Januar 2008, als Andrea Ypsilantis Traum vom rot-grünen „Politikwechsel“ auf der Zielgeraden platzte. Damals konnte die SPD nur dank des knappen Einzugs der Linkspartei ihre Machtoption wahren, die sie dann im Laufe eines politischen turbulenten Jahres wieder verspielte. Ebenfalls auf den letzten Metern waren CDU und FDP in der Wahlnacht 2008 stärker geworden als SPD und Grüne zusammen. Diesmal hat die FDP allerdings in einem Herzschlagfinale mit genau fünf Prozent das rettende parlamentarische Ufer erreicht.

          Die SPD will „Ruhe bewahren“

          In der SPD gibt nicht nur „TSG“ angesichts des Traumas von 2008 die Losung „Ruhe bewahren“ aus. „Wir haben alle Zeit der Welt“, sagt Manfred Schaub, einflussreicher Vorsitzender der bodenständigen nordhessischen SPD und nippt dabei genüsslich an seinem Pils. „Bouffier hat keine Mehrheit mehr und muss sich bewegen.“ Und ein anderer führender Sozialdemokrat, der nicht genannt werden will, formuliert es so: „Eine wichtige Rolle werden Zeit und Coolness spielen. Beides hat uns 2008 gefehlt.“ Die Hoffnung Schäfer-Gümbels und anderer SPD-Größen, es diesmal klüger anzustellen als Ypsilanti vor fünf Jahren, speist sich aus dem Faktor Zeit. Diesmal sind es fast vier Monate, bis sich der 20. Hessische Landtag am 18. Januar 2014 konstituiert. Und wenn sich bis dahin keine ernstzunehmenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU entwickelt haben, bleibt eben laut Landesverfassung wie 1983 und 2008 die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt. Viel Zeit also, um aus Sicht der SPD miteinander zu sprechen und abzuwarten, was sich bei der CDU tut, die sich zwar um 1,1 Prozent auf 38,3 Prozent gesteigert hat, aber wegen der von 16,2 auf fünf Prozent abgestürzten FDP einen neuen Partner zum Weiterregieren suchen muss.

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