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Grüne weiter auf Höhenflug : Mit Vernunftkampagne zum Wahlsieg

So sehen Wahlsieger aus: Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und Parteichef Robert Habeck am Wahlabend in Berlin. Bild: AFP

Mit einem betont bürgerlichen Kurs haben die Grünen in Hessen ihre Erfolgsserie fortgesetzt. Doch ihr Vorsitzender Habeck irritiert kurz vor der Wahl noch mit Äußerungen zur Flüchtlingspolitik.

          Kurz nach 18Uhr, Jubel in der Parteizentrale der Grünen, und Robert Habeck gibt zu, dass er einen Fehler gemacht hat. Der Wahlslogan der hessischen Grünen sei doch genau richtig gewesen. Vernunft gestaltet, hatten sich die Hessen ausgesucht. Die grüne Führung, so Habeck, habe damals gefragt, ob er nicht ein bisschen unvernünftiger sein könnte, ein bisschen emotionaler. „Ich habe mit meinem Genörgel Unrecht gehabt.“ Die Grünen haben nach ersten Hochrechnungen mehr als acht Prozentpunkte zugelegt, ähnlich viel wie in Bayern, aber von deutlich höherem Niveau und aus der Regierungsverantwortung heraus. Im Bündnis mit der CDU mussten die Grünen Abstriche machen, zum Beispiel Straftäter nach Afghanistan abschieben. Geschadet hat ihnen das nicht, im Gegenteil.

          Auf die Frage, ob die Grünen für bürgerliche Politik stehen, antworteten 69 Prozent mit ja, nur 29  Prozent mit nein. „Sehr verantwortungsvoll“ würden die Grünen nun mit diesem Ergebnis umgehen, sagt Habeck selbst ganz nüchtern.

          Die Grünen seien bereit, Verantwortung zu übernehmen und man werde jetzt in vielen Sondierungsgesprächen sehen, wie sich am meisten grüne Politik umsetzen lasse. Das Wahlergebnis sei ein Beleg dafür, dass die Menschen Sehnsucht danach haben, Politik sachlich präsentiert zu bekommen, sagt Habeck. Die deutsche Politik sei insgesamt populistischer geworden, doch die Grünen seien da immer schon unten gewesen, „auch wenn ich weiß, dass wir auch zulangen können“, so Habeck. Mut und Optimismus seien der Markenkern der Grünen.

          Habecks Kritik an Merkel

          Es ist zwei Tage her, dass ein Interview mit Habeck für Irritationen gesorgt hat. Es ging um ein besonders sensibles Thema, die Flüchtlingspolitik. In der „Bild“-Zeitung vom Samstag hatte Habeck sich kritisch über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin geäußert, genauer gesagt ihr Krisenmanagement. Die Bundesregierung habe viel zu lange nach dem Prinzip „Kopf in den Sand“ agiert, so Habeck. Der Syrien-Krieg sei bereits vor 2015 eskaliert und die Lage in den Flüchtlingslagern immer dramatischer geworden. Aber die Bundesregierung habe Warnungen ignoriert und das Land nicht vorbereitet, fügte Habeck hinzu. Der Grünen-Chef warf der Regierung vor, sie habe es versäumt, die Behörden personell, finanziell und strukturell so zu stärken, dass sie geordnete Verfahren für eine humanitäre Aufnahme führen könnten.

          Zudem hätte sie für „europäische Alternativen“ zum Dublin-Verfahren sorgen müssen, „weil das System offenkundig weder fair war noch funktionierte“, sagte Habeck der Zeitung. „Dieses Auf-Sicht-Fahren ist das Problem.“ Die „Bild“-Zeitung verkaufte das Interview mit der Überschrift „Wegen offener Grenzen: Grünen-Chef greift Merkel an.“ Die Entscheidung der Kanzlerin, die Grenzen im Herbst 2015 nicht zu schließen, hatte Habeck im „Bild“-Interview allerdings nicht kritisiert. Die Zeitung hat da einen falschen Zusammenhang hergestellt.

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