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Grüne bei der Hessenwahl : Kräftige Rückenflaute aus Berlin

Die Marburger Landtagsabgeordnete Angela Dorn und Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Hessen 2013 Bild: dpa

Vor einem Jahr schien der Machtwechsel zu Rot-Grün in Hessen sicher. Doch weil die Grünen bundesweit in den Umfragen schwächeln, bangen auch die Hessen um ihren Vorsprung.

          Im Frankfurter Nordend trüben die sinkenden Umfragewerte der Grünen im Bund noch nicht die Stimmung der Wahlkämpfer. In diesem Stadtteil sind die Grünen bei der Landtagswahl 2009 mit 28,1 Prozent der Zweitstimmen vor SPD und CDU stärkste Kraft geworden und zeigen dies im Landtagswahlkampf auch selbstbewusst. So wie auf dem Straßenfest in der Rotlintstraße im Herzen des Nordends, das auch wegen des grünen Lebensstils vieler Bewohner zu den begehrtesten Wohnlagen von Frankfurt gehört. Die Partei hatte dieses Fest 1983 auch zur Mobilisierung ihrer Anhänger ins Leben gerufen. Inzwischen besuchen Tausende Frankfurter das Nachbarschaftsfest der Grünen, die dort mit einem großem Stand und einer Bühne präsent sind. Als Redner erwartet der Grünen-Abgeordnete Markus Bocklet den Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir, der noch auf einem anderen Straßenfest in Frankfurt-Bockenheim Wahlkampf macht. Im Nordend und Bornheim, im Wahlkreis 38, will Bocklet für die hessischen Grünen das erste Direktmandat ihrer Geschichte holen.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          In dem politischen Grünen-Biotop Nordend sorge die von Schwarz-Gelb aggressiv geführte Debatte über den im Parteiprogramm geforderten „Veggie Day“ gar für gefühlte „Fünf Prozent plus“ bei der Kernwählerschaft, sagt Bocklet beim Warten auf Al-Wazir. Doch generell verspüre er „noch keinen richtigen Rückenwind aus Berlin“. Aus der Einschätzung Bocklets spricht die Sorge, dass die fehlende Wechselstimmung im Bund auch auf Hessen abfärben könnte. Fast vergessen ist der große Umfragevorsprung aus dem Winter 2012, als der Machtwechsel in Wiesbaden auch dank Spitzenwerten von fast 20 Prozent für die Grünen sicher schien. In der jüngsten Umfrage liegen die Grünen bei 15 Prozent. Aber CDU und FDP müssen auch wegen des Sinkflugs der hessischen Grünen nur noch einen Rückstand von zwei Punkten aufholen. „Wir werden ein sehr knappes Rennen haben wie immer in Hessen. Mit der Ablösung von Schwarz-Gelb klappt es nur, wenn wir in unseren Hochburgen noch eine Schippe drauflegen“, ruft Al-Wazir von der Festbühne.

          „Der Minister“: Jetzt oder nie!

          Für den 42 Jahre alten Oppositionspolitiker aus Offenbach ist es nach 2003, 2008 und 2009 der vierte Wahlkampf, in den er für seine Partei als Spitzenkandidat zieht. Mehr noch als einst Joseph Fischer, bei dem er in die politische Lehre ging, ist Al-Wazir in den vergangenen 15 Jahren Gesicht und Leitfigur der hessischen Grünen geworden. In Landtagsdebatten erscheint der Diplompolitologe dank seines Talents als Redner oft vor dem SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel als der eigentliche Oppositionsführer. In den Umfragen ist er zum beliebtesten Politiker des Landes aufgestiegen.

          Doch all die schönen Umfragen und rhetorischen Bestnoten nutzen dem Sohn einer deutschen Lehrerin mit dem Mädchennamen Knirsch und eines Diplomaten aus dem Jemen nichts, wenn er und die Grünen abermals an Schwarz-Gelb scheitern sollten. Für den früh ergrauten Politiker, dessen Nachname auf jemenitisch „Der Minister“ bedeutet, käme ein fünfter Anlauf für ein Regierungsamt in Wiesbaden wohl nicht mehr in Frage. Zwar beteuert Al-Wazir bei jeder Gelegenheit, dass ein Politikwechsel mit Bouffiers CDU kaum vorstellbar sei, doch beim Wunschpartner SPD, aber auch in der FDP trauen ihm viele bei einem Patt beider Lager einen schnellen Kurswechsel auf eine schwarz-grüne Koalition zu.

          Al Wazir: Inhalte statt Macht

          Seiner Partei jedenfalls hat Al-Wazir vorsorglich die Ansteckung mit der von ihm erfundenen Krankheit „Ausschließeritis“ verboten. Das ist seine Lehre aus den „hessischen Verhältnissen“ nach der Landtagswahl 2008, als wegen des Einzugs der Linkspartei weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit hatten. Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti fasste deshalb den politisch verhängnisvollen Entschluss, ihr Wort zu brechen, um sich doch mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Nach ihrem Scheitern gelang es ihrem engen Verbündeten Al-Wazir bei der Neuwahl im Januar 2009 geschickt, gegenüber den Wählern allein der SPD und Ypsilanti das rot-grüne Desaster anzulasten. Dabei hatte auch Al-Wazir neben anderen Ypsilanti im Sommer 2008 dazu gedrängt, das Experiment einer von links tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung zu wagen.

          Die zweite Lehre für Al-Wazir aus dem gescheiterten Versuch der Machtübernahme war die Profilierung der Grünen zur „Konzeptpartei“. In allen wichtigen Politikfeldern formulierten und verabschiedeten die Grünen unter Anleitung Al-Wazirs Positionspapiere, um ihre Regierungsfähigkeit zu demonstrieren und gleichzeitig auf Distanz zur SPD zu gehen. Seiner Partei gehe es nicht um die Macht, sondern nur um „Inhalte“, behauptete der ewige Herausforderer. Besonders in der Schulpolitik, beim Thema G8, gingen die die Grünen eigene Wege, auf denen jetzt auch die CDU wandelt. Bouffier übernahm im Juni 2012 das Modell der Grünen, wonach es den Gymnasien freigestellt sein soll, ob sie das Abitur nach acht oder neun Jahren anbieten.

          Als Zumutung und Fehler empfanden viele Sozialdemokraten den Gastbeitrag Al-Wazirs für diese Zeitung, in dem er für den Fall eines rot-grünen Wahlsiegs schon vor Koalitionsverhandlungen für sich das Wirtschafts- und Verkehrsressort beanspruchte. Im Nachbarland Rheinland-Pfalz holten sich die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Eveline Lemke von der SPD erst in den Koalitionsgesprächen das Wirtschaftsressort, nachdem sie bei der Landtagswahl mehr als 15 Prozent geholt hatten. Doch selbstbewusster und frecher als die Parteifreunde in Mainz gaben sich die hessischen Grünen schon immer. Das unter Grünen beliebte einstige Stammlokal des früheren Straßenkämpfers Fischer im Nordend heißt in schöner Selbstironie „Größenwahn.“

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