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Fragen zur Landtagswahl : Hat Eva Kühne-Hörmann Hessen sicherer gemacht?

Verantwortlich für die dritte Gewalt in Hessen: Justizministerin Eva Kühne-Hörmann Bild: Michael Kretzer

Hessens Justizministerin sah sich in den vergangenen Jahren vor allem mit den Folgen der Migration konfrontiert. Eva Kühne-Hörmann trat dabei vor allem für eine Verschärfung des Strafrechts ein.

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          Besser konnte es für Eva Kühne-Hörmann kaum laufen. Als die Kanzlerin vor einigen Tagen im Frankfurter Amtsgericht die Schulbank drückte, adelte sie damit ein Projekt ihrer CDU-Parteifreundin. Angela Merkel saß in einer Rechtsstaatsklasse, einem Art Kompaktseminar, in dem Flüchtlingen Prinzipien und Werte ihres Gastlandes kennenlernen und anerkennen sollen. Diese hessische Idee wurde anfangs wegen eines zum Teil schrillen Comics als Unterrichtsmaterial belächelt, dann aber ob der großen Nachfrage über Parteigrenzen gelobt. Drei Wochen vor der Landtagswahl wollte Merkel zeigen, dass ihr sehr gefällt, wie Hessen sich daran beteiligt, das zu schaffen.

          Helmut Schwan

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Die diffuse Prophezeiung der Kanzlerin vom August 2015 und ihre Folgen haben die hessische Justiz in der ablaufenden Legislaturperiode auf mehreren Ebenen gefordert. In erster Linie in der Frage, wie die vor einem Jahr anschwellende Flut der Klagen gegen die Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von den Verwaltungsgerichten zu bewältigen sei. Denn je schneller geklärt ist, wem Schutz gebührt und wer das Land wieder verlassen muss, desto eher ist die Gesellschaft bereit, das Grundrecht auf Asyl und seine Folgen für den Alltag zu akzeptieren. In Hessen dauert es im Durchschnitt sechs Monate, bis Gerichte entscheiden.

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