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Fall Snowden : Jörg-Uwe Hahn wettert gegen Obama

Jörg-Uwe Hahn findet, die EU solle die Rückgabe des Friedensnobelpreis von Obama verlangen. Bild: dpa

Der hessische Europa- und Justizminister Jörg-Uwe Hahn hat die Regierung der Vereinigten Staaten heftig kritisiert. Er macht sich außerdem dafür stark, Edward Snowden nach Europa zu holen.

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          Auf seiner Flucht vor amerikanischen Zielfahndern kann der Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden nun auch auf Jörg-Uwe Hahn als Helfer zählen. Anders als Außenminister Guido Westerwelle setzt sich sein hessischer FDP-Parteifreund Hahn zumindest verbal wie kein anderer deutscher Politiker „ausdrücklich“ für einen „sicheren Aufenthalt“ Snowdens außerhalb des Zugriffs des amerikanischen Präsidenten Barack Obama ein.

          Thomas Holl

          Redakteur in der Politik.

          Dem früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter müsse „innerhalb der EU“ Schutz gewährt werden: „Dabei ist es mir gleich, ob man es Asyl, Zeugenschutz oder Aufenthaltsgenehmigung nennt“, schrieb der hessische Europa- und Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident in einem Beitrag für die Zeitung „Frankfurter Rundschau“. Und das für zugespitzte Äußerungen mit hohem Erregungspotential bekannte FDP-Präsidiumsmitglied ging sogar noch weiter und schlug vor, die EU solle von Obama die Rückgabe des Friedensnobelpreises verlangen. „Wer Millionen Europäer anlasslos abhört, demokratische Institutionen belauschen lässt, Guantánamo im Betrieb hält und nicht zuletzt das Vertrauen der Bündnispartner aufs Spiel setzt, hat die Hoffnungen von Millionen Menschen weltweit, die das Nobelpreiskomitee 2009 gegenüber Obama zum Ausdruck brachte, leider gänzlich enttäuscht.“

          Hahn wirbt in eigener Sache

          Ganz uneigennützig dürfte der furchtlose Kampf von Jörg-Uwe Hahn mit der Supermacht Amerika jedoch nicht sein. Gut drei Monate vor der Landtagswahl in Hessen greift die in Umfragen zwischen vier und fünf Prozent liegende Partei das Thema auf, um sich im Wettbewerb mit den Grünen als kompromisslose Datenschutz- und Bürgerrechtspartei zu profilieren. Neben Hahns Vorstoß hat die Hessen-FDP mit Hinweis auf die Affäre auch kurzfristig Wahlkampfveranstaltungen zum Thema „Wer schützt unsere Daten“ organisiert.

          Allzu viel Hoffnungen, schnell in Deutschland oder Europa aufgenommen zu werden, sollte sich Snowden indes nach Hahns Intervention nicht machen. Hahns Sprecher stufte die Forderungen seines Chefs inzwischen zu einer „Meinung“ herunter, die „keine Handlungsaufforderung“ gegenüber der Bundesregierung darstelle. Der Sprecher verweist aber immerhin auf die Bundesanwaltschaft, die ja schließlich wegen der Datenaffäre ermittle. Sie könne ja Snowden als Zeugen benennen und ihn in ein Zeugenschutzprogramm aufnehmen. Damit liegt Hahn auf einer Linie mit dem SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel, der ein solches Angebot der deutschen Justiz an Snowden fordert.

          Koalitionspartner CDU reagiert irritiert

          Irritiert über die Attacke auf Obama zeigt sich jedenfalls Hahns CDU-Koalitionspartner Volker Bouffier. Weder sei Hessen „zuständig“ für einen Vorstoß zur Rückgabe des Friedensnobelpreises, noch teile er die Auffassung Hahns. Der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir will Hahn jedenfalls beim Wort nehmen und unterbreitete ein verlockendes Angebot. Wenn Hahn es schaffe, dass die Bundesregierung Snowden nach Deutschland einreisen lasse und ihm eine Aufenthaltserlaubnis erteile, werde er, Tarek Al-Wazir „öffentlich die große Eingangstreppe im hessischen Justizministerium fegen“.

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